04:27 25 September 2017
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    Deutschlands Presse über Russland und GUS am 17. und 18. Mai

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    Ein Ost-Schwenk in Kiew * Moskau bemüht sich um Attraktivität russischen Marktes * Nato konzipiert neue Beziehungen mit Russland

    Ein Ost-Schwenk in Kiew * Moskau bemüht sich um Attraktivität russischen Marktes * Nato konzipiert neue Beziehungen mit Russland

    Der Spiegel: Janukowitsch sucht die Nähe zu Moskau

    Ende April… hatte der russische Premier Wladimir Putin vorgeschlagen, den ukrainischen Energiekonzern Naftogaz und den russischen Monopolisten Gazprom zu verschmelzen. Auch sprach er sich für eine Zusammenlegung der Atomindustrie sowie der Flugzeugproduktion beider Länder aus. Viele Ukrainer empfanden das als Anschlag auf die Souveränität ihres Landes.

    Der neue ukrainische Premierminister Mikola Asarow sagte daher zu den Vorstößen Putins, seine Regierung lege zwar größten Wert auf gute Beziehungen zwischen Kiew und Moskau, die Zusammenarbeit kenne aber auch Grenzen. Janukowitsch und Asarow sehen sich unter anderem dem Vorwurf von Seiten der Oppositionsführerin Julia Timoschenko ausgesetzt, vor drei Wochen mit einem Abkommen die ukrainische Souveränität geschwächt zu haben. Der im Eilverfahren durch das ukrainische Parlament gebrachte Vertrag sieht - entgegen früheren Vereinbarungen - die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim bis 2042 vor; als Gegenleistung gewährt Moskau den Ukrainern für die nächsten zehn Jahre einen Abschlag von 30 Prozent auf die Weltmarktpreise für Erdgas.

    Allerdings herrscht unter den Kiewer Kommentatoren keine Einigkeit darüber, ob Janukowitsch mit dem Abkommen freiwillig ,,ein Stück der ukrainischen Souveränität" aufgegeben oder ob er vielleicht nicht doch ,,das kleinere Übel" gewählt habe. Asarow wies darauf hin, dass die Ukraine Milliarden einsparen müsse, um den Staatsbankrott zu verhindern. Das Gasabkommen mit Moskau habe die Verabschiedung eines Staatshaushaltes ermöglicht, der die Voraussetzung für weitere Kredite des Internationalen Währungsfonds gewesen sei.

    Janukowitsch selbst sagte dazu: ,,Man möge mir eine andere Methode nennen, auf einen Schlag 30 Milliarden Dollar einzusparen." Er wies die Kritik seines prowestlichen Vorgängers Viktor Juschtschenko zurück, der erklärt hatte, man könne auch die Transitgebühren für russisches Erdgas erhöhen. Das aber wäre erst nach langwierigen Verhandlungen möglich, für die Kiew keine Zeit gehabt habe, sagte Janukowitsch…

    In den ersten zehn Wochen seit seiner Amtsübernahme hat Janukowitsch die Ratschläge westlicher Politiker und Diplomaten ignoriert, Gesten der Versöhnung gegenüber der Zentral- und Westukraine zu machen, die mit großer Mehrheit gegen ihn gestimmt haben. So hat er den umstrittenen Historiker Dmitrij Tabatschnik, der als antiwestlicher Befürworter einer russisch-ukrainischen Konföderation gilt, zum Bildungsminister ernannt. An mehreren Universitäten im Westen des Landes fanden Demonstrationen gegen Tabatschnik statt. Kiewer Medien schrieben von einem ,,Donezker Blitzkrieg" Janukowitschs: Er habe nicht nur zahlreiche Schlüsselpositionen der Verwaltung mit Gefolgsleuten aus dem ostukrainischen Industriegebiet um seine Heimatstadt Donezk besetzt, sondern auch in der Außen- und Sicherheitspolitik einen Ost-Schwenk vollzogen.

    F. A. Z.: Russland - ein Markt mit Aussicht

    Russische Aktien hinken in ihrer Bewertung Mitbewerbern in anderen aufstrebenden Volkswirtschaften wie Brasilien, Indien und China hinterher. Es wird auch von einer Risikoprämie gesprochen, die für russische Unternehmenstitel höher sei als für Papiere aus den anderen Staaten. Oft wird der damit verbundene Preisabschlag mit hohen politischen Risiken gerechtfertigt. Von VTB Capital wird darauf verwiesen, dass sich das politische Image Russlands im Ausland verbessere, Stichworte dazu sind die Annäherung an die Vereinigten Staaten und an Polen.

    Präsident Dmitrij Medwedew hatte zudem das Außenministerium im vergangenen Jahr angewiesen, die Außenpolitik vermehrt auf die wirtschaftlichen Interessen und dem Bedürfnis nach Modernisierung der russischen Wirtschaft auszurichten. Im Kreml ist man wieder der Überzeugung, dass Russland auf Kapital und vor allem auf Wissen aus dem Westen angewiesen sei. Diese neue Sicht könnte laut den VTB-Analysten zusammen mit einer geringen Inflation und einer starken Binnennachfrage die Bewertungslücke füllen, so dass der RTS-Index am Ende des Jahres auf 2000 Punkte steigen könnte. Am Montag stand der Index auf gut 1400 Punkten.

    Die russische Führung ist aber gleichzeitig darüber besorgt, dass das Land zu attraktiv ist: Der steigende Außenwert des Rubels könnte den fragilen Wirtschaftsaufschwung in Schwierigkeiten bringen. Immer wieder taucht eine Diskussion über die Einführung von Kapitalkontrollen auf, um dem kurzfristig orientierten Kapital Herr zu werden. Die russische Regierung ist sich aber im Klaren, dass mit rigiden Kontrollen auf internationaler Ebene auch Vertrauenskapital verspielt werden kann.

    Frankfurter Rundschau: Wie geht es weiter mit der Nato?

    Kurz nach dem Fall der Mauer wollten einige die Nato schon abschaffen. Schließlich hatte das nordatlantische Bündnis in dem Warschauer Pakt den Feind verloren. Nach Balkan- und Afghanistan-Krieg und mit einigen neuen Mitgliedern soll die Nato nun eine neue Strategie bekommen. Dafür wären klar formulierte Ziele oder gar Visionen hilfreich gewesen. Doch leider handelte die Expertengruppe um die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright nach dem Motto: allen wohl und niemand weh. Die 55-seitige Empfehlung hat für jeden etwas parat. Bei genauerem Hinsehen werden viele entscheidende Fragen aber nicht beantwortet.

    Da ist das Beispiel Russland. Mit Moskau müsse die Nato kooperieren, etwa bei der Raketenabwehr. Solche Sätze gehören - mit Verlaub - inzwischen zum Allgemeingut. Bedauerlicherweise setzen sich die Autoren nicht mit weitergehenden Konzepten auseinander, die eine sehr enge Zusammenarbeit auf vielen militärischen Gebieten oder gar eine Mitgliedschaft Russlands vorschlagen.

    Mit einem Nato-Mitglied Russland würde sich das Bündnis weiter weg von einem militärischen hin zu einem stärker politischen Pakt entwickeln. Selbstverständlich hätte ein solcher Vorschlag in einem Nato-Papier einen großen Aufschrei aus den ehemaligen Ostblock-Staaten und jetzigen Bündnispartnern wie Polen oder Ungarn provoziert. Schließlich fürchten sie aufgrund ihrer Geschichte Russland. Doch dieser Zwist schwelt sowieso in der Nato. Die Albright-Gruppe hätte also gut daran getan, die Optionen klarer zu benennen, anstatt Interessenkonflikte unter den Teppich zu kehren. Schließlich wollen alte Nato-Mitglieder wie die USA, Deutschland oder Frankreich längst ein enges und vertrauensvolles Verhältnis zu Russland…

    Einiges Positive bleibt dennoch. Die Nato gibt ihr Ziel auf, Weltpolizist zu werden. Dafür ist vor allem der Krieg in Afghanistan verantwortlich. Dort wuchs die Zahl der Soldaten seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 von rund 5000 auf etwa 100

    000 Soldaten. Und ein Frieden ist noch fern. Bei einer solchen Bilanz wird verständlich, warum die Nato-Mitgliedstaaten wenig Lust auf ein weiteres Abenteuer dieser Art haben.

    Das gilt auch für mögliche zusätzliche Erweiterungsrunden…