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    Russlands Generalstaatsanwaltschaft setzt sich mit dem Terrorismus auseinander

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    Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärt auf Anfrage der Staatsduma das Wesen der terroristischen Ideologie.

    MOSKAU, 18. Mai (RIA Novosti). Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärt auf Anfrage der Staatsduma das Wesen der terroristischen Ideologie.

    Aus einem vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt Viktor Grin unterzeichneten Dokument geht hervor, dass der informations-ideologische Krieg der Terroristen darauf abzielt, die innenpolitische Situation in den Staaten zu destabilisieren, die Bevölkerung und die Militärs zu demoralisieren sowie „angebliche ‚Kämpfer für die Menschenrechte’, Oppositionelle, Separatisten… und Mitglieder von reaktionären nationalistischen und religiösen Organisationen zu ermuntern“.

    Nach einigen Einschätzungen gibt es jetzt allein in den GUS-Ländern mehr als 180 Zonen beziehungsweise Herde von potentiellen oder offenkundigen Spannungen. 80 davon sind auf ungeregelte territoriale, interethnische und zwischenstaatliche Beziehungen zurückzuführen, heißt es. Viele dieser Spannungsherde könnten in Zukunft in neue Quellen von Extremismus, Terrorismus und bewaffneter Konfrontation ausarten.

    Für Russland ist das Problem von Terroranschlägen unter dem Deckmantel einzelner islamischer Glaubensgebote, die die Anführer von terroristischen Strukturen für die Verwirklichung ihrer politischen Ziele falsch deuten, besonders aktuell.

    In Russland ist die weltweite Tendenz des Übergangs von extremistischen Aktionen zum Terrorismus in den letzten Jahren deutlich sichtbar, schreibt die Generalstaatsanwaltschaft weiter. Die rechtsradikalen Formationen haben ihre verbrecherischen Aktivitäten verstärkt. Den Kern ihrer Ideologie bilden Rassenhass und Chauvinismus. Die Grundlage, auf der sich radikal gesinnte Angehörige verschiedener Bevölkerungsschichten zusammenschließen, bilden zuwandererfeindliche Stimmungen.

    Laut der Generalstaatsanwaltschaft gilt in Russland die National-Bolschewistische Partei als die radikalste Jugendvereinigung, in deren Tätigkeit Merkmale extremistischer Aktivitäten zutage treten.

    „Die National-Bolschewiki koordinieren ihre Protestaktionen mit der so genannten ‚unversöhnlichen Opposition’ (‚Anderes Russland’, ‚Russische demokratische Volksunion’ und andere).

    Sie konsolidieren unter ihrer Schirmherrschaft vereinzelte Gruppen von radikalen Jugendvereinigungen“, so das Dokument.

    Sie organisieren regionale sommerliche Lagerübungen, deren Teilnehmer am Beispiel der so genannten „bunten Revolutionen“ in Georgien, Kirgistan und der Ukraine zum Widerstand gegen die Rechtsschutzorgane theoretisch und praktisch ausgebildet werden.

    „Die Synchronität und die standardisierte Taktik im Handeln der Organisatoren dieser Bewegungen zeugen von ihrer zentralisierten und koordinierten Beeinflussung durch die Ideologen einer ‚Demokratisierung’ Russlands nach westlichem Vorbild“, so das Dokument.

    Als propagandistische Abschirmung der terroristischen und extremistischen Aktivitäten werden Parolen „des nationalen Befreiungskampfes“ und „des Kampfes um den Glauben“ benutzt. Immer häufiger wird die Tätigkeit der extremistischen Organisationen nicht so sehr auf eine Verschärfung und Destabilisierung der Situation in der einen oder anderen Region, sondern viel mehr darauf gerichtet, Naturressourcen und Territorien unter eigene Kontrolle zu bringen, „lenkbare“ Machtorgane zu schaffen sowie die jeweilige territoriale Integrität zu stören und die jeweilige Verfassungsordnung gewaltsam zu ändern, schreibt die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antwort.

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