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    * Streit um Sowjetsymbole: Kommunisten in Moldawien droht Verbot * Russland will Barrieren für Behinderte abbauen * Russland: Neues Gericht soll Patentstreitigkeiten beilegen * Russland erwägt Bau von italienischen Militärfahrzeugen *

    MOSKAU, 25. Mai (RIA Novosti). * Streit um Sowjetsymbole: Kommunisten in Moldawien droht Verbot * Russland will Barrieren für Behinderte abbauen * Russland: Neues Gericht soll Patentstreitigkeiten beilegen * Russland erwägt Bau von italienischen Militärfahrzeugen *

     

    "Wsgljad": Streit um Sowjetsymbole: Kommunisten in Moldawien droht Verbot

    In Moldawien wird am 1. Juni eine Kommission ihren Bericht zur Verurteilung des totalitären kommunistischen Regimes veröffentlichen.

    Wie die Zeitung "Wsgljad" am Dienstag schreibt, werden die einstigen sowjetischen Staatssymbole Hammer und Sichel in dem Bericht verurteilt werden. Die moldawischen Kommunisten denken, dass die Kommission gegründet wurde, um nicht nur die Sowjet-Symbolik, sondern auch ihre Partei zu verbieten. Dieser Auffassung sind auch andere Politiker, die eine negative Reaktion darauf nicht nur in Moldawien, sondern auch außerhalb des Landes voraussagen.

    Die kommunistische Partei mit dem früheren Präsidenten Wladimir Woronin verwendet die sowjetischen Insignien Hammer und Sichel. Den Kommunisten als größter politischer Kraft in der früheren Sowjetrepublik gehören 48 der insgesamt 101 Parlamentssitze, weshalb die regierende Allianz „Für europäische Integration" keine Verfassungsmehrheit und damit keine Möglichkeit hat, den Staatschef aus eigener Kraft zu wählen.

    Die Kommunisten sind überzeugt, dass die Kommission ein einziges Ziel verfolgt: ihre Partei zu verbieten. Umfragen belegen allerdings, dass die Moldawier von der andauernden politischen Krise müde sind und den Kommunisten das Recht auf die Bildung der Parlamentsmehrheit gestatten würden.

    Die Sowjetsymbolik ist in den baltischen Ländern (Litauen, Lettland, Estland) gesetzlich verboten. Seit November gilt dieses Verbot auch in Polen. Das erste Land, das die sowjetischen Insignien auf die Verbotsliste setzte, war Ungarn im Jahr 1989. Ein litauisches Gericht hat in der vorigen Woche das in vielen Ländern der Welt verbotene faschistische Hakenkreuz als „historisches Erbe" dieses Landes anerkannt.

     

    „Rossijskaja Gaseta": Russland will Barrieren für Behinderte abbauen

    Die russische Regierung will im kommenden Jahr sich verstärkt um die Behinderten kümmern. Dazu soll ein Programm gestartet werden, dass den Abbau der Barrieren im Alltagsleben eines Behinderten vorsieht, berichtet die „Rossijskaja Gastea" am Dienstag.

    Wie der Berater des Gesundheitsministeriums, Grigori Lekarew, sagte, bereitet sich Russland auf die Ratifizierung der UN-Konvention vor, die es 2008 unterzeichnet hat. Dafür müssen die Gesetze in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gebracht werden. „Alle Lebensbereiche sollen für Behinderte zugänglich sein: Der Verkehr, die Kommunikation, die Bildung, die Kultur. Doch für alle diese Bereiche sind verschiedene Ressorts zuständig, und kein anderer als sie müssen die Änderungen an den entsprechenden Gesetzen vornehmen. Das erschwert einigermaßen die Arbeit", sagte Lekarew.

    Zweitens müsse das System der medizinischen und sozialen Begutachtung und der Rehabilitation auf den neuesten Stand gebracht werden. „Viele Behinderte sind in der Lage, sich selbst zu versorgen und aktiver zu leben, wenn sie trainiert werden und wenn Sonderbedingungen für sie geschaffen werden", sagte der Beamte.

    Drittens müssten alle Objekte und Einrichtungen für Behinderte zugänglich gemacht werden. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, am öffentlichen Leben teilzuhaben.

    Nach verschiedenen Angaben leben gegenwärtig 13 Millionen Behinderte in Russland. 1,5 Millionen davon sind Kinder. 300.000 Kinder gelten als lernunfähig. Das verwehrt ihnen automatisch die Chancen auf Entwicklung und Bildung. Das neue Programm sieht vor, dass angeblich lernunfähige Kinder unter Aufsicht von Lehrern lernen, selbstständig zu leben, eine Berufsausbildung und sogar Arbeit finden können.

     

    "Gazeta.Ru": Russland: Neues Gericht soll Patentstreitigkeiten beilegen

    Russlands Oberstes Schiedsgericht beginnt Anfang Juni mit der Erörterung der Einrichtung eines Gerichts für geistiges Eigentumsrecht, berichtet die Internetzeitung "Gazeta.Ru" am Montag.

    Das erwogene Sondergericht hat mit Russlands neuen Wirtschaftsprioritäten zu tun. Der Innovationskurs Russlands kann zu zahlreichen Streitigkeiten um geistige Eigentumsrechte bei neuen Erfindungen und Technologien führen.

    Es ist nicht ausgeschlossen, dass das neue Gerichtsgebäude im künftigen Innovationszentrum Skolkowo bei Moskau entsteht.

    Gegenwärtig werden die Klagen über den Schutz der geistigen Rechte in verschiedenen Gerichten des Landes verhandelt. Besonders zahlreich sind diese Klagen in Moskau. Es geht hauptsächlich um Konflikte zwischen Unternehmern und dem Patentamt in Moskau (Rospatent).

    Bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs wurden die Erfahrungen von zwei Ländern besonders in Betracht gezogen: von Deutschland, in dem das Patentgericht schon seit 50 Jahren besteht, und von Japan, dessen Gericht für geistiges Eigentumsrecht etwa zehn Jahre alt ist.

    Das künftige Gericht soll umfassendere Kompetenzen sowie das Recht haben, die Streitereien nicht nur zwischen einer Privatperson und Rospatent, sondern auch zwischen Privatpersonen zu verhandeln. In Deutschland zum Beispiel werden die Eigentumsstreitereien nicht vor Patentgerichten, sondern vor normalen Gerichten behandelt.

    Eines der möglichen Probleme der neuen Gerichte könnte der Personalmangel werden. Gesucht werden Juristen, die auf Ausschließlichkeitsrechte spezialisiert sind und zudem über ausreichende fachliche Arbeitserfahrungen verfügen.

     

    „GZT.ru": Russland erwägt Bau von italienischen Militärfahrzeugen

    Ausländische Militärtechnik soll dem russischen Innenministerium zufolge mehr in der einheimischen Rüstungsindustrie verwendet werden, berichtet die Onlinezeitung „GZT.ru" am Montag.

    In Wologda (500 Kilometer nördlich von Moskau) sollen die französischen Wärmebildgeräte „Catherine" hergestellt werden. In Nabereschny Tschelny (Tatarstan) könnte ein Werk für die Montage des italienischen gepanzerten Militärfahrzeugs IVECO LMV entstehen.

    Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow zufolge werden derzeit die neuesten Trends in der Rüstungsindustrie geprüft. Dies betrifft vor allem den Transfer von Besatzungen und medizinischem Personal sowie Aufklärung mit gepanzerten Wagen. Wie Erfahrungen in Afghanistan, Irak und in explosiven russischen Regionen zeigen, sind die Einheiten gezwungen, gepanzerte Fahrzeuge zu benutzen.

    Nach Angaben eines Vertreters der Landstreitkräfte wird das LMV-Militärfahrzeug die Transporter in den Kampfgebieten begleiten und die Infanterie vor Beschuss schützen. Im Vergleich zum russischen Pendant GAZ-2330 „Tigr" kann das italienische Fahrzeug die Besatzung vor Minen und Sprengladungen schützen, die im Kaukasus gelegt werden.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

     

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