06:31 23 August 2017
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    Deutschlands Presse über Russland und GUS am 25. Mai

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    Wann wird Russland WTO-Mitglied?

    Wann wird Russland WTO-Mitglied?

    Handelsblatt: Russland sucht Anschluss an den Welthandel

    Russland will so schnell wie möglich Mitglied der Welthandelsorganisation WTO werden. "Für meine Regierung hat der Beitritt jetzt Priorität", erklärte Maxim Medwedkow dem Handelsblatt. Der stellvertretende Wirtschaftsminister leitet die russische Delegation, die heute in Genf Beitrittsgespräche führt. Ein WTO-Anschluss Russlands bis Ende des Jahres sei vorstellbar, prophezeite Medwedkow.

    So viel Optimismus gibt Anlass zur Skepsis. Immerhin verhandelt Russland bereits seit 1993 über den Beitritt. Seitdem blieben die Gespräche regelmäßig in der Sackgasse stecken. Böse Zungen unter den Beobachtern behaupten, Teile der russischen Wirtschaft seien nicht an einer WTO-Aufnahme interessiertDer Freihandel könnte einige kaum konkurrenzfähige Wirtschaftszweige wie die Autoindustrie gänzlich in den Bankrott treiben.

    Neuerdings ist man im Umfeld der WTO in Genf aber zuversichtlicher: "Die Gespräche mit Russland laufen jetzt viel besser", sagte ein Handelsexperte, der mit dem Stand der Verhandlungen vertraut ist. Deren Abschluss bis zum Ende des Jahres sei durchaus plausibel. In WTO-Kreisen wird die Beschleunigung der Verhandlungen damit begründet, dass in Moskau der politische Druck zum Beitritt gestiegen ist.

    Die Kehrtwende lässt sich mit den Lehren aus der Finanzkrise begründen: Russlands Wirtschaft ist hochgradig vom Rohstoffexport abhängig ist. Da die Weltmarktpreise einbrachen, schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt des Landes im vorigen Jahr um 7,9 Prozent - womit Russland beim Wachstum Schlusslicht unter allen G20-Staaten war…

    Solch eine Bruchlandung soll sich nicht wiederholen. "Wir müssen das Investitionsklima im Land verbessern und neue Absatzmärkte erschließen", begründet Russlands Chefunterhändler Medwedkow den WTO-Kurs seines Landes. Die Modernisierung der rohstoffabhängigen Wirtschaft werde Russland nach einem Beitritt leichter fallen. Russische Unternehmen sollen jenseits des Rohstoffsektors neue Produkte und Technologien entwickeln, so Medwedkow: "Die Absätze auf dem Binnenmarkt allein reichen nicht aus, um die Produktion rentabel zu gestalten."

    Größter Zankapfel zwischen Russland und den 153 WTO-Mitgliedern sind Agrarsubventionen. Die Regierung in Moskau hilft der maroden russischen Landwirtschaft dieses Jahr mit 5,5 Mrd. Dollar auf die Beine - und schottet den Markt mit Importzöllen ab. Unter derlei Protektionismus leiden traditionelle Handelspartner im Holzgeschäft wie Finnland und Schweden. Auch in anderen Branchen hat Russland die Zollschranken hochgefahren - und zwar unter dem Deckmantel der Anti-Krisen-Politik. Obwohl der russischen Wirtschaft dieses Jahr wieder ein drei- bis fünfprozentiges Wachstum prophezeit wird, lastet auf Autoexporten nach Russland ein Zollsatz von 30 Prozent. Auch Maschinen, Pharmazeutika und Düngemittel werden hoch verzollt…

    In der Agrarpolitik fährt Russland nach wie vor eine harte Linie: "Wenn uns verboten werden soll, die heimische Landwirtschaft zu unterstützen, werden wir den WTO-Beitritt verschieben", warnt Medwedkow. Und die im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung stehende Zollerhöhungen werde man nicht "als Zeichen des guten Willens" zurücknehmen, sondern auf Grund innenpolitischer Erwägungen. Er rechne nicht damit, dass dies Auswirkungen auf den Gang der Verhandlungen habe.

    Ohnehin geht es in Genf zunächst um eine andere Frage: Will Russland als einzelner Staat der WTO beitreten oder im Verbund mit WeißRussland und Kasachstan? Letzteres hatte Premierminister Wladimir Putin vorgeschlagen, denn mit den beiden Nachbarn baut sein Land derzeit eine eigene Zollunion auf. Der Beitritt im Dreierpack hätte den Abschluss der Verhandlungen um Jahre hinausgezögert. Darum rückt Russland jetzt von diesem Vorhaben ab, heißt es in Moskau und Genf.

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