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    UNO: Kampfansage an Piraten?

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    MOSKAU, 25. Mai (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Die UNO will offenbar demnächst ernst machen im Kampf gegen die Piraten.

    MOSKAU, 25. Mai (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Die UNO will offenbar demnächst ernst machen im Kampf gegen die Piraten.

    Auf der von der UNO organisierten Somalia-Konferenz in Istanbul, an der 55 Länder und zwölf internationale Organisationen teilnahmen, wurde vereinbart, einen globalen Anti-Piraten-Fonds zu schaffen. Der Fonds hat vorläufig keinen genauen Namen, dafür aber bereits einen gewissen Aufgabenbereich (der allerdings auch noch nicht endgültig festgelegt ist).

    Kurzum: Aus diesem Fonds soll die Beförderung der gefangenen Piraten zu den Orten finanziert werden, wo sie verurteilt und bestraft werden können. Die freiwilligen Beiträge der am Fonds beteiligten Länder und der Privatunternehmen werden also für „Reisetickets", Rechtsanwälte und den Gefängnisaufenthalt für die Seeräuber gezahlt.

    Die UN-Bürokratie braucht üblicherweise viel Zeit, um sich in Bewegung zu setzen. Generalsekretär Ban Ki-moon versicherte allerdings in Istanbul, dass sich UN-Experten mit der Vereinheitlichung von internationalen Rechtsnormen zur Piratenbekämpfung befassen, damit die Seeräuber vor Gericht gestellt werden können. Die Maßnahmen sollen ihm zufolge bald bekannt gegeben werden. Die Absichten wurden in der Deklaration von Istanbul verankert, was als großer Erfolg bewertet werden kann.

    Bis zuletzt gab es im Völkerrecht sowie in den Gesetzen der meisten Länder, deren Kriegsschiffe vor der Küste Somalias und am Horn von Afrika patrouillieren, so viele Lücken, dass die Piraten oft freigelassen werden mussten. Das war einfacher als umständliche und kostspielige Strafverfahren einzuleiten.

    Der letzte derartige Fall ereignete sich am 5. Mai mit dem russischen U-Boot-Jäger „Marschall Schaposchnikow", dessen Besatzung etwa zehn Piraten einfach in ein Boot gesetzt und freigelassen hat, die wenige Tage zuvor das Tankschiff „Moscow University" überfallen hatten. Im Grunde genommen zeigten Seeleute sich als große Humanisten, denn sie hätten die Piraten auch einfach auf dem Mast aufhängen können.

    Die „Freilassung" der Piraten wird für Russland wohl nicht folgenlos bleiben. Kurz vor der Konferenz in Istanbul hatte ein Sprecher der somalischen Interimsregierung Moskau vorgeworfen, es hätte sich bei dem somalischen Volk für diesen „antihumanen Akt" immer noch nicht entschuldigt, was die diplomatischen Beziehungen zwischen den Ländern sehr belasten könnte.

    Natürlich war diese Aussage stark von den Emotionen des Sprechers geprägt. In Wirklichkeit kontrolliert die somalische Interimsregierung derzeit nur wenige Stadtviertel in Mogadischu, und zwar nicht aus eigener Kraft, sondern mit Hilfe der Truppen der Afrikanischen Union.

    Während in Istanbul die Konferenz lief, wurden in Jemen ein Dutzend somalische Piraten verurteilt, die sich im April ein jemenitisches Handelsschiff überfallen hatten. Sechs von ihnen wurden zum Tode verurteilt und sofort hingerichtet. Ihre sechs Mittäter, die am Mord an zwei jemenitischen Seeleuten nicht beteiligt gewesen waren, wurden zu zehn Jahren Haft verurteilt. Da aber in jemenitischen Gefängnissen dieselben Regeln wie zu Ali-Baba-Zeiten herrschen, ist noch unklar, wer von den Räubern mehr Glück gehabt hat.

    Die USA sind wohl das einzige Land in der Welt, das somalische Piraten gefangen nimmt und vor ein Gericht im eigenen Land stellt. Am 19. Mai hat ein New Yorker Gericht einen Somalier für schuldig erklärt, der im vorigen Jahr den Überfall auf das US-Containerschiff Maersk Alabama im Indischen Ozean geleitet hatte. Das Urteil soll im Oktober verkündet werden. Dem Piraten drohen 34 Jahre Haft.

    In Norfolk auf dem größten Stützpunkt der US-Marine werden derzeit elf somalische Piraten festgehalten, über deren Schicksal die Richter entscheiden werden. Man muss einräumen, dass die Amerikaner dabei sehr konsequent sind. Sie haben natürlich reiche „Expeditionserfahrungen" und ausreichend Finanzmittel. Noch seit der Zeit der Wüstensturm-Operation, seit der Invasion nach Afghanistan und in den Irak gibt es bestens eingerichtete Verkehrsbrücken aus der Golfregion und dem Horn von Afrika in die USA. Außerdem werden in den USA nur Piraten vor Gericht gestellt, die Überfälle auf US-Schiffe gewagt haben.

    Wenn aber Schiffe angegriffen werden, die unter „falscher Flagge" fahren, sieht die Situation ganz anders aus. In welchem Land sollten die Piraten zur Rechenschaft gezogen werden, die ein Schiff unter liberianischer Flagge (wie die „Moscow University") überfallen haben, dessen Besatzungsmitglieder aus Dutzend verschiedenen Ländern und die Besitzer aus Singapur, Hongkong oder London stammen, zumal die Überfälle in neutralen Gewässern verübt werden?

    Die EU-Länder haben sich unlängst darauf geeinigt, dass gefangene Piraten in den Ländern der Region vor Gericht gestellt werden könnten. Entsprechende Abkommen gibt es mit Kenia und den Seychellen. Das Problem ist nur, dass ihre Gerichte nicht imstande sind, alle Fälle aufzuklären. Kenia weigert sich sogar seit mehreren Wochen, frisch gefangene Seeräuber ins Land zu lassen. Dort werden derzeit etwa 60 Piratenfälle ermittelt.

    Experten sind sich einig: der Kampf gegen die Piraten sollte nicht auf den Meeren, sondern auf dem Land beginnen. Solange Somalia in unzählige „Kalifate" gespalten ist, solange dort Anarchie herrscht, haben die Piraten keinen Anlass zur Sorge.

    Moderne Piraten. INFOgraphiken>>

    Derzeit werden die Aktionen der Piraten im Sinne des UN-Seerechtskonvention von 1982 bewertet, die Experten zufolge umfassend nachgebessert und modifiziert werden müsste, sodass es eindeutige Definitionen enthält. Außerdem sollten strenge internationale Richtlinien bei der Piratenbekämpfung vereinbart werden, damit sich die Seegroßmächte bei der Zerstörung der Piratenstützpunkte in den Küstenstaaten darauf stützen können. Die Auszahlung von Lösegeldern für die von den Piraten gekidnappten Geiseln sollte eingestellt werden.

    Wenn sich die UNO wirklich ernsthaft mit der Arbeit an einer Art „Strafgesetzbuch" für Piraten befasst, dann könnte sie diesem Kampf einen wichtigen Impuls verleihen.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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