06:29 25 September 2017
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    Putin in Finnland: Russlands Fenster nach Europa

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    MOSKAU, 28. Mai (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Russland unternimmt erneut einen "Marsch nach Europa" - und zwar über Finnland.

    MOSKAU, 28. Mai (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Russland unternimmt erneut einen "Marsch nach Europa" - und zwar über Finnland.

    Etwa in der Gegend, in der Peter I. vor 300 Jahren sein "Fenster nach Europa aufschlug". Inzwischen ist Russland erwachsener geworden und braucht jetzt einen Innovations-Korridor nach Europa.

    Beim ersten Mal, unter Peter dem Großen, war es erfolgreich, wenn auch schmerzhaft. Beim zweiten Mal... Ob schmerzhaft oder nicht, der Schritt muss getan werden: Ohne Modernisierung und innovative Entwicklung blickt Russland in eine trübe Zukunft.

    Deshalb besuchte Ministerpräsident Wladimir Putin gestern die finnische Stadt Lappeenranta. Offiziell handelte es sich um einen eintägigen Arbeitsbesuch in Finnland. Aber im Grunde ging es um die Teilnahme des russischen Premiers und seines finnischen Amtskollegen Matti Vanhanen am ersten Russland-EU-Innovationsforum (25. - 27. Mai). Das Treffen gehört zur Vorbereitung auf den Russland-EU-Gipfel in Rostow am Don (30. - 31. Mai).

    Das Forum entstand aus dem im vorigen Jahr in Sankt Petersburg eingeleiteten internationalen Projekt zum Aufbau eines europäisch-russischen Informationskorridors. Demnach wird das Innovationsprogramm mit Europa gewissermaßen eine Erweiterung der Kooperation zwischen Sankt Petersburg und Südostfinnland sein.

    Lappeenranta ist Verwaltungszentrum des finnischen Südkareliens und Shopping-Ziel vieler Russen. Außerdem ist sie die Partnerstadt von Wyborg (60 Kilometer entfernt) und von Klin bei Moskau. Der Einzelhandel in der Provinzhauptstadt floriert wegen der russischen Kundschaft: An manchen Tagen gibt es hier mehr Russen als Finnen.

    Zum Innovations-Treffen versammelten sich über 500 Teilnehmer: Minister, Politiker, Wissenschaftler, Unternehmer, Experten aus EU-Ländern. Putins Rede richtete sich an ganz Europäische Union. Das Forum hat jetzt die Aufgabe, einen Aktionsplan für die innovative Kooperation zwischen Russland und der EU für den Zeitraum von 2010 bis 2013 zu erstellen. Dabei soll das Programm "Partnerschaft für Modernisierung", das beim Russland-EU-Gipfel im Vorjahr in Stockholm angenommen wurde, ergänzt und konkretisiert werden.

    Es gab viele Parallelen zu den Zeiten Peters I., als es darum ging, uns "Europa einzuimpfen, und sei es mit Gewalt, so dass nur die modernen Termini technici die Diagnosen von Russlands damaligem und heutigem Zustand unterschieden. Der Kern ist der alte geblieben. Putin sprach vom Technologieaustausch, darunter in der "grünen" Energiewirtschaft, von der Vertiefung der Innovationskooperation, von der Erleichterung der Austausche von Wissenschaftlern, Jugendlichen, Geschäftsleuten und vom Vorwärtskommen in Sachen Visafreiheit. Er erwähnte sogar Pläne, ausländische Experten, Forscher, Manager u.a. nach Russland zu locken.

    Es muss gesagt werden, dass bisher alle gemeinsamen geplanten Innovationen meist mit Debatten über deren Definition und mit der Feststellung endeten, wie schön es wäre, damit Geld zu verdienen. Das Treffen in Lappeenranta scheint den ersten konkreten Schritt auf diesem Gebiet zu bilden.

    Russland hat es nie an Ideen, glänzenden Ingenieurleistungen, genialen Einfällen und dergleichen gemangelt - das geben alle zu. Doch früher oder später stießen diese Leistungen frei nach Gogol auf „schlechte  Straßen und Dummköpfe". Innovative Entwicklung kann auf zynische Weise so verstanden werden, dass Ideen in Geld und materielle Werte verwandelt werden. Dabei hat es in Russland immer gehapert.

    Russlands heutige Innovationsidee besteht darin, dass das Land sich modernisieren und mit Hilfe des „Lappeenranta-Korridor" von einem reinen Rohstofflieferanten zu einer wettbewerbsfähigen Industrie in allen Branchen aufsteigen muss. Dazu hat das Land bereits eine eigene Entwicklungs- und Modernisierungsstrategie unter Teilnahme westlicher Partner geschaffen. Jetzt müssen die Partner entscheiden, inwiefern sie bereit sind, an den Innovationsprojekten teilzuhaben.

    Wie immer folgt hier ein Problem dem anderen, stützt sich auf das dritte, wird von einem vierten blockiert und so weiter. Die EU will sich jetzt selber nach den Worten von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in ein „Innovationsbündnis" verwandeln. Wenn die EU sich technologisch nicht radikal erneuert, wird sie es mit China und seinen Billigprodukten kaum aufnehmen können. Sie wird somit kaum wollen, Russland mit seinen ebenfalls günstigen Arbeitskräften und Rohstoffen zu einem weiteren Konkurrenten aufzupäppeln.

    Beim Gipfel in Rostow am Don ist kaum ein großer Durchbruch bei der Innovationszusammenarbeit zu erwarten. Überhaupt ist kaum zu erwarten, dass Russlands grandiose Innovationsideen an Ort und Stelle verwirklicht werden. Der Gipfel wird höchstwahrscheinlich ohne einen Beschluss zur Visafreiheit enden. Somit wird der Austausch von Experten, Forschern und Managern weiter erschwert bleiben.

    Es ist bereits jetzt klar, dass die EU zum visafreien Reiseverkehr nicht bereit ist. Die Diplomaten aus Brüssel erklären in Privatgesprächen, dass Moskau wahrscheinlich einen „Aktionsplan" für die Visafreiheit angeboten bekommen wird. Dieser Plan wird Bedingungen enthalten, die sich nicht in einem Monat, nicht einmal in einem Jahr erfüllen lassen.

    Die EU macht sich Sorgen wegen der möglichen Flut von russischen Arbeitskräften. Europa ist beunruhigt, weil Russlands Grenzen nach Asien zu löchrig, fast offen sind. Auf diesem Weg könnte Europa sehr große Probleme bekommen.

    Das Programm „Partnerschaft zur Modernisierung" lässt in seiner russischen Interpretation die Herzen der Europäer auch nicht gerade höher schlagen. Die EU hat den Eindruck, dass Russland zu sehr auf dem Technologie-Transfer und dem Abbau der Visabeschränkungen besteht, dabei aber Brüssels Forderungen zur Angleichung der Gesetze, Einhaltung der gerichtlicher Normen, Menschenrechten, der gesamteuropäischen Normen und Verfahren nicht akzeptiert.

    Die Europäer und die Russen haben zwar eine Modernisierungspartnerschaft geschlossen, doch es sieht so aus, dass sie darin unterschiedliche Inhalte erblicken. Ein Brüsseler Beamte, der sich mit der Vorbereitung des Gipfels in Rostow am Don befasst, sagte, dass die Russen die Kirschen pflücken wollen (cherry picking), ohne den Garten zu pflegen.

    Peter der Große hatte erhebliche Schwierigkeiten, als er sein „Fenster nach Europa" öffnete. Der Aufbau eines Korridors wird sich schwierig gestalten, jedenfalls nach der Vorstellung der Russen. Vielleicht wird es für Russland sogar leichter sein, einzelne Innovationskorridore zu möglichen Partnern einzurichten und somit ein ganzes „Korridorsystem" zu schaffen.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.