22:44 06 Dezember 2016
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    Druck auf Merkel wächst

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    MOSKAU, 02. Juni (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Bundeskanzlerin Angela Merkel bewegt sich seit der im Februar begonnenen Griechenland-Krise (gefolgt von der Euro-Krise) auf einem Minenfeld.

    Einerseits wird sie von anderen EU-Ländern wegen ihrer Zurückhaltung bei der Rettung Griechenlands scharf kritisiert. Andererseits werden Fallen in Deutschland gestellt. Auf den ersten Blick ist Merkel selbst kein Ziel. Die Zielscheiben befinden sich jedoch sehr nahe. Die Kanzlerin muss sich um ihre politische Karriere Sorgen machen. Das letzte Alarmsignal war die Rücktrittserklärung des Bundespräsidenten Horst Köhler.

    Der Bundespräsident ist eigentlich nur eine symbolische Figur (er segnet Gesetze  ab und nimmt an Trauerfeiern teil). Eine Situation wie zurzeit hat es jedoch noch nie in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands gegeben. Offiziell ist Köhler (Ex-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), einflussreicher Bankier und Finanzberater Merkels) wegen seinen Afghanistan-Äußerungen vom 22. Mai zurückgetreten.

    Während seines Besuchs in Afghanistan sagte er dem Deutschlandrundfunk, dass „im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen - negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen".

    Köhler meinte damit nicht Afghanistan, sondern den Einsatz gegen die somalischen Piraten. Die Oppositionellen forderten jedoch eine Erklärung, wieso der Bundespräsident zum Verfassungsbruch aufruft. Laut der Verfassung hat Deutschland kein Recht auf die Militärinterventionen. Diese Aussage brachte die Regierung in die Bredouille.

     Köhlers Aussage deutete in dem Interview an, was in Deutschland zwar kein Geheimnis ist, in der Öffentlichkeit jedoch nicht besprochen wird: Deutschland ist kein „Außenseiter" der Nachkriegszeit mehr, der sich nicht wagt, an der Lösung der weltweiten Konflikte teilzunehmen. Köhler hat sich auch früher in politische Fragen eingemischt (ein Bundespräsident mischt sich gewöhnlich nicht in die Politik ein).

    Jetzt wagte er offensichtlich einen riskanten Schritt. Einigen Beobachtern zufolge wusste der nominelle Staatschef ausgezeichnet, welche Folgen seine Aussage mit sich bringt. Die Entscheidung über seinen Rücktritt hatte er früher getroffen.

    Köhler gehört wie Merkel der CDU/CSU an. Laut einigen Experten ist Köhlers Rücktritt ein Alarmsignal für die Kanzlerin: „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff." Der ehemalige Chef der Grünen und frühere Außenminister Joschka Fischer sagte in diesem Zusammenhang: „Alles bricht zusammen".

    Man kann kaum sagen, dass Merkel den Boden unter ihren Füßen verliert. Dennoch tauchen immer mehr Probleme auf. Die Attacken auf die Kanzlerin begannen nicht erst gestern und werden morgen kaum aufhören. Köhlers Rücktritt ist nur ein Nachhall der Krise, die in den ersten Monaten dieses Jahres begann.

    Viel ernsthafter als die Rücktrittserklärung des Bundespräsidenten war die Reaktion des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso auf die Vorschläge der Kanzlerin. Merkel schlug vor, das ganze System der wirtschaftlichen Rechnungslegung in der EU zu ändern und Länder mit fehlender Haushaltsdisziplin aus der Euro-Zone auszuschließen. Dafür hätte man einige Punkte des Vertrags von Lissabon ändern müssen. Der Vertrag wurde mit einigen Schwierigkeiten erst im vergangenen Jahr ratifiziert. Barroso warf Merkel „Naivität" vor. Es sei kaum möglich, dass man den Vertrag von Lissabon ändern kann.

    Barrosos politisches Gewicht ist kaum mit dem Merkels zu vergleichen. In der EU spricht man nicht in diesem Ton mit der deutschen Kanzlerin. Dennoch wurde Barroso von fast allen EU-Mitgliedsstaaten unterstützt. Dies gleicht einer Rebellion. In Brüssel spricht man darüber, dass Merkel an der Verschlimmerung der Euro-Krise schuldig sei - sie weigerte sich zu lang, Griechenland Hilfe anzubieten. Als sie begriff, dass dieser Schritt unvermeidbar ist, war es schon zu spät.

    In Deutschland wird hingegen die Tatsache nicht akzeptiert, dass die Kanzlerin den verantwortungslosen Griechen hilft, weil damit viele Einschnitte mit einher gehen.

    Es ist eine paradoxe Situation. Man kann ohne Deutschland kein einziges Finanz- oder Wirtschaftsproblem der EU lösen. Wegen seiner überaus großen Wirtschaftsstärke gilt jedes Wort Deutschlands als Gesetz für Brüssel. Zugleich versinkt es in einer inneren politischen Krise. Diese Krise wurde von den EU-Staaten angespornt, obwohl sie kaum davon profitieren werden. Dadurch werden nur neue Probleme in der EU entstehen. Dennoch hört man nicht der „ungekrönten Königin Europas" zu.

    Zurzeit ist Merkel mit sehr vielen Problemen konfrontiert:

    -  In der EU wird sie stark wegen der Verzögerung der „Löschung" des griechischen Feuers kritisiert

    -  In Deutschland wird sie dagegen mit Kritik wegen dieser Löschung überzogen (die EU richtete einen Stabilisierungsfonds mit rund 750 Milliarden Euro ein)

    -  Die Koalitionspartner (FDP) werfen Merkel vor, dass sie das Versprechen über die Steuerermäßigungen nicht erfüllte und sich wie Sozialistin verhält.

    -  CDU/CSU verlor die Mehrheit im Bundesrat. Das politische Gewicht hat sich von Berlin zu den Bundesländern verschoben.

    Im Ergebnis sind sowohl die Liberalen als auch die Konservativen mit der zweideutigen Position Merkels unzufrieden und suchen nach einem möglichen Ersatz.

    Ende Mai trat Roland Koch zurück, einst einer der treusten Anhänger Merkels, Ministerpräsident von Hessen. Einigen Experten zufolge bereitet sich der 52-jährige Politiker auf den Kampf um den Kanzlerposten vor.

    Jeder Frau fällt es schwer, sich in der von Männern dominierten Politik durchzusetzen. Zudem muss Merkel mit ehrgeizigen und glamourösen Politikern wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zusammenarbeiten. Unter Sarkozy hat die Achse Berlin-Paris einen Riss bekommen. Er beansprucht die Rolle des wichtigsten politischen Akteurs in der EU und geht eine Allianz mit der neuen konservativen britischen Regierung ein.

    Für die EU bedeutet diese Situation, dass die Probleme schwieriger zu lösen werden. Dies kann auch gewisse Folgen für Russland haben. Die immer schwächer werdende Position Merkels, die sich derzeit mit dem „inneren Überleben" befassen wird, bedeutet, dass sie die „Deutschen zufrieden stellen" und jeden unakzeptablen Schritt blockieren wird. Es handelt sich unter anderem um den visafreien Reiseverkehr zwischen der EU und Russland (wozu braucht die EU überflüssige Arbeitskräfte?), Hilfe bei der Modernisiserung der russischen Wirtschaft (wozu braucht die EU überflüssige Mitbewerber?).

    Wenn es Merkel schlecht gehen wird, wird es allen schlecht gehen. Sie wird kaum bald zurücktreten (die nächsten Wahlen finden erst in vier Jahren statt). Es ist nur möglich, dass sie dazu gezwungen wird. Jedenfalls regiert sie jetzt in stürmischen Zeiten.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti uebereinstimmen.  

     

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