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    MOSKAU, 15. Juni (RIA Novosti). Eskalation in Kirgisien - Russland verzichtet auf Intervention * Russland gerät in Schieflage bei Rentensystem * Bulgarien steigt aus Energieprojekten mit Russland aus * NATO besorgt über Zukunft von Stützpunkt in Kirgisien

    MOSKAU, 15. Juni (RIA Novosti).Eskalation in Kirgisien - Russland verzichtet auf Intervention * Russland gerät in Schieflage bei Rentensystem * Bulgarien steigt aus Energieprojekten mit Russland aus * NATO besorgt über Zukunft von Stützpunkt in Kirgisien

    „Wedomosti": Eskalation in Kirgisien - Russland verzichtet auf Intervention

    Kirgisiens Übergangsregierung ist nicht in der Lage, die Situation in dem Land zu beruhigen, stellten die Sekretäre der Sicherheitsratsekretäre der OVKS fest.

    Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit traf gestern in Moskau zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, berichtet die Zeitung „Wedomosti" am Dienstag.

    Die dreitägigen ethnischen Zusammenstöße zwischen Kirgisen und Usbeken in den Gebieten Osch und Dschalal-Abad forderten nach Angaben des kirgisischen Gesundheitsministeriums 124 Tote und 1600 Verletzte.

    Bei einem Treffen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew gab OVKS-Generalsekretär Nikolai Bordjuscha zu verstehen, dass die Entsendung von Friedenstruppen nicht erwogen werde. Beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sagte Medwedew, eine Intervention von OVKS-Truppen in Kirgisien sei nicht geplant, doch am Sonnabend wandte sich die kirgisische Übergangsregierungschefin Rosa Otunbajewa mit der Bitte an Russland, in den Süden Kirgisiens Friedenssoldaten zu entsenden. Dafür sprach sich auch der gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew aus.

    Laut OVKS-Satzung werden Friedenseinsätze in den Mitgliedsländern der Organisation von den Präsidenten gefasst, und zwar unter Berücksichtigung der nationalen Gesetzgebung und nach einer offiziellen Bitte des betreffenden Mitgliedsstaates. Nach Otunbajewas Bitte könnten Friedenssoldaten entsendet werden, doch wolle sich niemand in diese Situation verwickeln lassen, sagt Wladimir Scharichin, Vizedirektor des Moskauer GUS-Instituts: Die Entsendung eines Truppenkontingents wäre eine extreme Maßnahme.

    Der russische Politologe Alexej Wlassow ist der Ansicht, die Entsendung der Friedenstruppen müsse als  Konsens beschlossen werden - es müssen also alle sieben Präsidenten der OVKS-Länder dafür stimmen. Die Meinungen der Experten würden auseinandergehen, meint Wlassow. Einige von ihnen hofften, die OVKS werde die Differenzen überwinden und die Entsendung von Friedenssoldaten beschließen, was jedoch nicht der Fall gewesen sei: Was gehen die Ereignisse im fernen Kirgisien Armenien oder Weißrussland an?

    Die Krawalle und Unruhen in Kirgisien begannen in der Nacht zum Freitag nach einer Auseinandersetzung zwischen kirgisischen und usbekischen Jugendlichen in Osch. Etwa 60.000 Usbeken flohen nach Usbekistan. Am Montagabend habe sich die Situation im Gebiet Dschalal-Abad, wie Ortsansässige schildern, stabilisiert, aber im Gebiet Osch würden weiter Spannungen herrschen. Die Interimsregierung hat in beiden Gebieten den Ausnahmezustand ausgerufen.

    1990, als es ebenfalls zu großen ethnischen Unruhen mit 1000 Todesopfern kam, wurden zwei russische Luftlandedivisionen in den Süden Kirgisiens geschickt. Am vergangenen Sonnabend hat Russlands Verteidigungsministerium zum Schutz des russischen Militärstützpunkts Kant und anderer Objekte 150 Luftlandesoldaten nach Kirgisien entsandt.

    „Expert": Russland gerät in Schieflage bei Rentensystem

    Russland muss in den kommenden Jahren die Rentenreform anpacken, schreibt die Zeitung  „Expert" am Montag.

    Entweder muss das Rentenalter angehoben (besonders bei Frauen) oder die Rentenversicherung durch die Emission staatlicher Obligationen finanziert werden, wobei die Rentenlast bei den kommenden Generationen liegen wird.

    Im nächsten Jahrzehnt werden die Renten das russische Finanzsystem noch mehr belasten. Zurzeit entfallen auf einen Rentner drei arbeitsfähige Personen. 2020 werden es nur noch zwei sein.

    Dies ist darauf zurückzuführen, dass die sowjetischen Baby-Boomer in den 1950-er Jahren gerade in Rente gehen und die Generation der 90-er gerade ins arbeitsfähige Alter kommt. Weil sich beide Wellen überschneiden, nimmt die Rentenlast für die Arbeitenden deutlich zu.

    In allen europäischen Ländern gibt es das Problem der rapiden Bevölkerungsalterung. In Russland hat es jedoch etwas andere Gründe: Es handelt sich nicht um eine steigende Lebenserwartung im Rentenalter, sondern um ein weiteres „demographisches Echo" des Kriegs.

    In der letzten Zeit versuchte die Regierung trotz der Rezession die Lage der Rentner zu verbessern. Dies hängt anscheinend mit der Krise (um den multiplikativen Effekt der Arbeitslosigkeit und die sinkende Konsumnachfrage wegen der abnehmenden Arbeitslöhne zu kompensieren) oder mit den kommenden Präsidentenwahlen zusammen.

    Die Erhöhung der Sozialabgaben wird das System der außerbudgetären Staatsfonds kurzfristig kaum stabiler machen. Danach wird der Bedarf nach den staatlichen Subventionen schnell zunehmen, vor allem wegen der demographischen Last auf die Arbeitsfähigen.

    Im Ergebnis wird die Rentenversorgung zu einem der wichtigsten Probleme des russischen Finanzministeriums. In Zukunft muss dieses Problem entweder durch eine stärkere Subventionierung der außerbudgetären Staatsfonds oder die Erhöhung der Versicherungsgebühren (was unvermeidlich zur sinkenden Gebühreneinnahme führen wird, die ohnehin niedrig ist) oder durch die Anhebung des Rentenalters (unpopuläre Maßnahme) lösen.

    Laut dem russischen Ökonomen Jewsej Gurwitsch können durch die Anhebung des Pensionsalters die Renten erhöht und das Rentensystem stabilisiert werden.

    Zuvor hatte das russische Finanzministerium vorgeschlagen, das Rentenalter allmählich auf 60 bis 62 Jahre zu erhöhen.

    Eine langfristige Lösung der Rentenfinanzierung besteht darin, sich mit wachsenden Haushaltslöchern und Staatsschulden abzufinden. Die Renten müssen also durch umfangreiche Emissionen der langfristigen Rentenobligationen finanziert werden. Dennoch muss dabei die langfristige Dynamik der Schuldenlast auf die Staatsfinanzen ordentlich berechnet werden. 

    „Kommersant": Bulgarien steigt aus Energieprojekten mit Russland aus

    Bulgariens Premierminister Bojko Borissow hat zwei wichtige Energieprojekte mit Russland scharf kritisiert.

    Wie die Zeitung "Kommersant" am Dienstag unter Berufung auf bulgarische Medien berichtet, hatte Borissow am Freitag nach einem Treffen mit Botschaftern der EU-Länder den Austritt aus dem Projekt zum Bau einer Pipeline zwischen Burgas und Alexandroupolis (Griechenland) angekündigt. Außerdem soll ihm zufolge auch der AKW-Bau in Belene auf Eis gelegt werden.

    Diese Entscheidung begründete der Premier dadurch, dass die Pipeline durch Naturschutzgebiete gebaut werden soll, was aber von den Einwohnern der Provinz Burgas negativ bewertet worden sei. Außerdem sei der Erfolg des Projekts fragwürdig, ergänzte Borissow.

    Im Grunde ist Sofia aus dem Pipeline-Projekt bereits Anfang 2009 ausgestiegen, nachdem Borissows Regierung an die Macht gekommen war. Die Machtbarkeitsstudie für das Projekt wurde auf Eis gelegt. Nach Angaben des russischen Konzerns Transneft belaufen sich Sofias Schulden auf 4,88 Millionen US-Dollar. Das Memorandum zum Pipelinebau hatten Russland, Bulgarien und Griechenland Ende 2004 unterzeichnet. Im März 2007 wurde das Gemeinschaftsunternehmen Trans-Balkan Pipeline B.V. gebildet (51 Prozent der Aktien gehören Russland, je 24,5 Prozent besitzen Griechenland und Bulgarien).

    Im August 2009 kündigte Russland seinen Einstieg in das alternative Samsun-Ceyhan-Projekt (Leistung: 75 Millionen Tonnen Öl jährlich, Teilnehmer: Eni (Italien), Calik (Türkei), Transneft und Rosneft (beide Russland)) an. Im Frühjahr schätzte Vizepremier Igor Setschin dieses Projekt auf drei Milliarden Dollar.

    Doch der Verzicht auf die bulgarisch-griechische Pipeline passte Russland nicht ins Konzept: Durch ihr sollte teureres Kaspi-Öl mit geringem Schwefelgehalt gepumpt werden, während die türkische Leitung mit billigerem Urals-Öl gefüllt werden sollte.

    Auch der Bau des AKWs Belene wurde de facto Ende 2009 unterbrochen, als der deutsche Konzern RWE aus dem Projekt ausstieg. Die Aktienmehrheit (51 Prozent) gehörte nach wie vor der Nationalen Energiegesellschaft Bulgariens. Als Auftragnehmer fungierte die russische Firma Atomstroyexport.

    Zu dem dritten großen russisch-bulgarischen Energieprojekt, dem bulgarischen Abschnitt der South-Stream-Leitung, äußerte sich Borissow am Freitag nicht. Das machte für ihn Vizeaußenminister Marin Rajkow am Samstag, dem zufolge die europäische Nabucco-Pipeline wichtiger sei.

    Bei den russisch-bulgarischen Verhandlungen waren immer alle drei Projekte besprochen worden, obwohl sie offiziell nicht verbunden waren. Die South-Stream-Konsultationen waren allerdings bereits vor einem Jahr in Stocken geraten, weil sich die Seiten nicht einigen konnten, wer in Bulgarien die Aktienmehrheit des Joint Ventures übernehmen, wem der Boden unter der Pipeline gehören und wer die Transitgebühren für das Gas bestimmen sollte. Wie Rajkow am Samstag feststellte, ruft das South-Stream-Projekt „viele Fragen" hervor. Gazprom behauptet allerdings, dass die Verhandlungen weiter gehen.

    Eine offizielle Reaktion der russischen Behörden auf Bulgariens Kurswechsel hat es noch nicht gegeben.

    „Nesawissimaja Gaseta": NATO besorgt über Zukunft von Stützpunkt in Kirgisien

    NATO-Sondergesandter Robert Simmons kam am vergangenen Donnerstag in die kirgisische Hauptstadt Bischkek, um sich ein Bild von den Unruhen in dem zentralasiatischen Land zu machen,  schreibt die „Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    Es ist sein dritter Besuch in Kirgisien in den vergangenen fünf Jahren. Laut Experten reiste er nach Kirgisien, weil der NATO-Nachschubstützpunkt am Flughafen Manas in Gefahr sei.

    NATO-Sondervertreter Robert Simmons reist immer nach Kirgisien, wenn Schwierigkeiten um den Stützpunkt auftreten. Zuvor hatte der Nato-Vertreter Bischkek im Mai 2005 besucht. Damals stand der Stützpunkt wegen dem Machtwechsel nach der Revolution im März zur Diskussion. Simmons machte einen weiteren Besuch am 2. Februar 2009 - einen halben Monat zuvor hatte der damalige kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew erklärt, dass er den Stützpunkt auflösen wolle.

    Auch dieses Mal betrafen die Verhandlungen sicherlich den weiteren Verbleib des Stützpunkts für die Anti-Terror-Koalition in Afghanistan. Simmons traf sich mit der Chefin der Interimsregierung, Rosa Otunbajewa, und dem amtierenden Finanzminister Temir Sarijew.

    Das Treffen mit dem Finanzminister ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Verhandlungen den Stützpunkt betrafen. NATO zahlt Kirgisien das meiste Geld für den  Stützpunkt.

    Die beiden Seiten haben viel zu besprechen. Einige Experten sagen, dass der Machtwechsel in Kirgisien damit verbunden sein soll, dass Bakijew sein Versprechen über die Auflösung des Stützpunkts nicht gehalten und damit Russland erzürnt habe. Jetzt muss Simmons verstehen, ob das Militärobjekt, das 30 Kilometer von der kirgisischen Hauptstadt entfernt liegt, eine Zukunft hat.

    Der Machtwechsel in Kirgisien hat übrigens die Aufmerksamkeit auf einen Korruptionsskandal gelenkt, der direkt mit dem Stützpunkt zu tun hat. Es hat sich herausgestellt, dass die US-Militärs rechtswidrig einen ungünstigen Vertrag über Treibstofflieferungen mit einem Unternehmen abgeschlossen haben, das anscheinend mit der Familie des ehemaligen Präsident Bakijew unmittelbar verbunden ist. Das kirgisische Unternehmen hat mit dem Verkauf von Flugzeugkerosin großen Profit machen können. Der Treibstoff wurde aus Russland für den Inlandsverbrauch geliefert.

    Nach Angaben kirgisischer Medien haben die Amerikaner 15 Millionen Dollar Pachtgeld für die ersten drei Monate des Jahres vorzeitig gezahlt und versprochen, demnächst die nächste Tranche zu überweisen. Es ist eine recht große Summe, die angesichts des massiven Haushaltsdefizits des Landes sehr gelegen kommt. Allein das Problem mit Kerosinlieferungen wartet noch auf eine Lösung.

    Momentan kann der Nachschubstützpunkt wegen dem Bürgerkrieg seine wichtigste Aufgabe nicht erfüllen: US-Transporter können gegenwärtig nicht vom kirgisischen Stützpunkt abheben. Auch die „bakijewsche" Kerosin-Firma gibt es nicht mehr. Die USA sind sich weder über einen neuen Lieferanten noch über den Preis der Lieferungen im Klaren.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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