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    In Petersburg zeigt sich Russland der Weltwirtschaft von neuer Seite * Putin-kritische Broschüren beschlagnahmt * Siemens erobert Russland

    In Petersburg zeigt sich Russland der Weltwirtschaft von neuer Seite * Putin-kritische Broschüren beschlagnahmt * Siemens erobert Russland

    Die Welt: Wirtschaftsforum in Petersburg - Russland zeigt sich von neuer Seite

    „Wir haben uns geändert", erklärte Staatspräsident Dmitri Medwedjew vor Tausenden internationalen und einheimischen Managern auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg, der größten Wirtschaftsveranstaltung des Landes. „Vor allem, weil sich die ganze Welt geändert hat." (…)

    Und so wiederholte Medwedjew sein Mantra der Modernisierung durch Innovation. Und stellte Konkretes in Aussicht, wie das Ende der Kapitalertragssteuer für langfristige Investitionen ab 2011. Zudem legt der Staat einen Fonds auf, aus dem Investitionen privater Unternehmen kofinanziert werden sollen.

    „Medwedjew trat sehr entschlossen auf und lieferte ein klares Signal", urteilte Klaus Mangold, Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft. „Es ist eine Zusage, das Land zu öffnen." Abzuwarten bleibe aber, wie sich dies auswirke…

    Hatten sich zu Zeiten des Wirtschaftsbooms die Gräben zum Westen vergrößert, änderte sich jedoch mit der Wirtschaftskrise die Tonart. 2009 litt Russland unter einer Rezession von 7,9 Prozent: Schlagartig trat die Anfälligkeit der rohstoffabhängigen Wirtschaft zutage.

    Westliche Unternehmen sorgen sich unterdessen um widersprüchliche Gesetze, Korruption und einen schwachen Rechtsschutz, wie eine Studie von PriceWaterhouseCoopers ergab. Und dessen ist sich offenbar auch die russische Führung bewusst: Modernisierung werde eben seine Zeit brauchen, sagte Medwedjew am Freitag.

    Die Tageszeitung: Putin-kritische Broschüren beschlagnahmt

    Die russische Polizei hat Mitte der Woche 100.000 Exemplare einer Broschüre beschlagnahmt, die sich kritisch mit der Regierung Wladimir Putins auseinandersetzt. Zehn Jahre Putin, eine Bilanz heißt der Bericht, den die oppositionelle Bewegung Solidarnost herausgegeben hat. Die Analyse sollte auf dem in diesen Tagen in St. Petersburg stattfindenden internationalen Wirtschaftsforum vertrieben werden, an dem hochrangige Wirtschaftsbosse und Politiker aus dem Westen teilnehmen. Im Zentrum des Berichts stehen die zersetzende Korruption und Russlands Abhängigkeit vom Rohstoffexport, die unter Putin erheblich zugenommen hat. Auch auf die aussichtslose Lage im Kaukasus und das soziale Gefälle zwischen Arm und Reich gehen die Autoren ein.

    Geschrieben ist der Text vom Co-Vorsitzenden der Solidarnost, Boris Nemzow, und Wladimir Milow. Nemzow war in den 90er-Jahren russischer Vizepremier und Milow noch unter Putin Energieminister.

    Die Polizei hielt den Lkw mit der brisanten Ladung auf dem Weg zum Büro der Partei Jabloko im Zentrum Petersburgs an. Da der Transporter keine Fahrerlaubnis für die Innenstadt besaß, setzte die Polizei die Kontrolle fort und wurde fündig.

    Inzwischen hat sich auch die Staatssicherheit eingeschaltet. Deren Experten untersuchen die Schrift nun auf den Tatbestand der Verbreitung extremistischen Gedankenguts. Da die Autoren in dem Bericht Polizei und Miliz wiederholt der Willkürherrschaft bezichtigen, dürfte nach dem strengen russischen Extremismusgesetz der Verdacht erhärtet werden. Als Extremist gilt bereits, wer Beamte und Politiker öffentlich kritisiert. Dass die Initiatoren der Broschüre den Behörden durch Desorganisation formale Vorwände lieferten, wirft ein schlechtes Licht auf den Zustand der Opposition.

    Die Broschüre soll mit einer Auflage von einer Million landesweit vertrieben werden. Um ähnliche Vorfälle zu vermeiden, übernehmen die Solidarnost-Büros in Sibirien und anderen fernen Regionen den Druck in Eigenregie. Wladimir Milow hält die Konfiszierung erst für den Anfang: Die Machthaber wissen, wie gefährlich die Wahrheit ist.

    Handelsblatt: Siemens erobert Russland

    Siemens heimst in Russland einen Großauftrag nach dem anderen ein: Am Wochenende unterzeichnete Konzernchef Peter Löscher eine Absichtserklärung mit dem Staatskonzern Gazprom: Die Deutschen sollen beim Bau der Infrastruktur für Gasverflüssigung (LNG) mithelfen, die derzeit im Nordmeer und auf der fernöstlichen Halbinsel Sachalin entsteht. Konkret geht es zunächst um den Bau einer Pilotanlage für Erdgasverflüssigung, geprüft wird aber auch der Bau gemeinsamer LNG-Komponenten.

    Siemens hat zuletzt in Russland mehrere Milliardenaufträge an Land gezogen. Erst vor wenigen Tagen beauftragte der russische Netzbetreiber MRSK die Deutschen, Leittechnik für den Stromtransport in Russland zu liefern. Keinen Monat ist es her, dass Siemens beim Eisenbahn-Investitionsforum im Schwarzmeer-Badeort Sotschi Vollzug meldete: Ein Joint Venture mit einem russischen Partner will ab Ende des Jahres für 1,1 Mrd. Euro 221 Doppel-Lokomotiven an die russische Staatsbahn RZD ausliefern. Der Großkunde bestellte zudem weitere ICE-Züge und unterschrieb eine Absichtserklärung zur Bestellung von Nahverkehrszügen.

    "Wir müssen die Modernisierung der russischen Wirtschaft mit konkreten Projekten und Partnerschaften mitgestalten", sagte Löscher, als er am Wochenende beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg sprach. Seine Strategie ist offensiver und mutiger als die vieler Konkurrenten. Während viele deutsche Kollegen abwarten, ob die versprochene Modernisierung der Wirtschaft zu konkreten Projekten führt, schafft Löscher Tatsachen: Er kümmert sich persönlich um das Geschäft und investiert in den Bau neuer Werke in dem Riesenreich.

    Der Durchbruch in Russland gelang Siemens im Februar 2009: In Russland tobte eine heftige Wirtschaftskrise, Investitionen lagen auf Eis, etlichen Industriekonzernen - darunter viele Siemens-Kunden- drohte die Pleite. Löscher trommelte den Konzernvorstand in Moskau zusammen, wo er Regierungschef Wladimir Putin traf und Investitionen im großen Stil versprach.

    Die Russen lieben solche Symbolik. Es schmeichelt Putin, dass Löscher seine Loyalität zu Russland ausgerechnet in der Krise erneuert. Zumal Siemens wie vom Kreml gewünscht tatsächlich Arbeitsplätze im Land schafft: Die Münchner lasten nicht nur das Lokwerk am Ural aus, sie bauen auf der grünen Wiese im südrussischen Woronesch ein Werk für Transformatoren und Hochspannungsanlagen. In Perm, östlich von Moskau, bauen die Münchner Kompressoren und Verdichtungsanlagen, die bei der Förderung und dem Transport von Gas zum Einsatz kommen…

    Konkurrenzlos ist Siemens in Russland nicht. In Sankt Petersburg etwa nahm die Wirtschaftselite Frankreichs teil. Auch Präsident Nicolas Sarkozy kam, um große Abschlüsse politisch zu flankieren - mit ersten Erfolg: Der Pariser Energieriese GDF-Suez darf beim Bau der Ostseepipeline mitmachen. Zuvor hatte Siemens-Konkurrent Alstom bereits den Zuschlag für die Lieferung von Schnellzügen an die Eisenbahn RZD bekommen.

    Löscher lässt sich davon nicht beunruhigen. Im Russlandgeschäft ist sein Konzern derzeit allen enteilt - französischen Konkurrenten wie auch seinen Landsleuten…

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