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    Medwedew und Sarkozy fordern neue Währungspolitik * Rentenreform in Russland: Tod vor der Rente * Präsidentenwahl in Polen: Liebesgrüße nach Moskau * Ausnahmezustand in Kirgistan verlängert - Trotzdem weiter Chaos

    MOSKAU, 21. Juni (RIA Novosti). Medwedew und Sarkozy fordern neue Währungspolitik * Rentenreform in Russland: Tod vor der Rente * Präsidentenwahl in Polen: Liebesgrüße nach Moskau  * Ausnahmezustand in Kirgistan verlängert - Trotzdem weiter Chaos

    „Kommersant": Medwedew und Sarkozy fordern neue Währungspolitik

    Der russische Präsident Dmitri Medwedew und sein französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy haben am Samstag an der Abschlussdiskussion des St. Petersburger Wirtschaftsforums teilgenommen.

    Wie die russische Zeitung "Kommersant" am Montag schreibt, bot dies beiden die Gelegenheit, ihre Reden für den G8- und G20-Gipfel in Kanada zu proben.

    Die Lehren aus der Krise fasste Frankreichs Staatsoberhaupt so zusammen: "Es gibt kein Verwaltungssystem, das an das 21. Jahrhundert und die Globalisierung adaptiert wäre." Einen Ausweg sieht er in einer Reform des Finanzsystems, die mit der Neuregelung der Rohstoffpreise und der Bildung eines Fundaments des neuen Geldsystems beginnen müsse.

    Sarkozy sprach darüber, was er beim G8- und G-20-Gipfel thematisieren will: "Wir müssen uns die Grundlagen eines neuen internationalen Währungssystems überlegen." Er erläuterte, dass das heutige, auf dem Dollar basierende System der globalen Weltordnung nicht mehr zeitgemäß sei, und forderte Medwedew auf, dieses Thema zu besprechen. Am Ende seiner Ansprache schlug Sarkozy vor, eine neue Organisation zu bilden, die "Europa und Russland in einem riesigen Wirtschaftsraum mit freiem Verkehr für Menschen und Waren zusammenschließen würde". Dabei betonte Sarkozy, dass sein Besuch in Sankt Petersburg eine "strategische Entscheidung" sei.

    Medwedew sagte, dass sich die Positionen Frankreichs und Russlands sehr ähneln. Das stellte er sogar vom juristischen Standpunkt dar, indem er bemerkte, dass beide Staaten beim Zivil- und Handelsrecht "nahezu dasselbe System" hätten. In Bezug auf die bevorstehenden G8- und G20-Treffen macht er sich stark für weitere Leitwährungen, "weil das Bestehen von zwei großen und starken Währungen wie dem Dollar und dem Euro die Welt nicht garantiert vor Problemen schützt".

    Dennoch ist es Russland und Frankreich bislang nicht gelungen, sich auf eine Ausweitung der weltweiten Reservewährungen zu einigen. Auf die Frage der "Kommersant", ob der Rubel oder der Yuan eine Leitwährung sein könnte, bemerkte Medwedew, dass "diese Idee bei niemandem auf große Einwände stößt", aber "lebensfähig" könne sie nur werden, "sobald der Rubel, der Yuan oder eine andere Währung ebenso attraktiv sein würde wie der Dollar oder der Euro". "Das ist erreichbar", gab er sich überzeugt. "Dazu ist es notwendig, die entsprechenden Währungen im Handel zu nutzen und Währungsvorräte anzulegen".

    In den restlichen Fragen bei den bevorstehenden Gipfeltreffen hätten Russland und Frankreich keine ernsthaften Differenzen. "Wir betrachten viele Fragen der Wirtschaftsentwicklung vom selben Blickwinkel. Das hängt sowohl mit historischen Gründen als auch mit unseren Empfindungen gegenüber der heutigen Zeit zusammen", so Medwedew. Sarkozy erläuterte seinerseits: "Wir haben möglicherweise nicht hundertprozentig die gleiche Meinung, was die Besteuerung und die Banken angeht, doch haben wir die gleiche Strategie."

    „Wedomosti": Rentenreform in Russland: Tod vor der Rente

    Russlands Finanzminister Alexej Kudrin verkündete beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg, dass das Rentenalter erhöht werden muss, schreibt die Zeitung „Wedomosti" am Montag.

    Dennoch gab er keine genaueren Informationen an. Die Rentenkassen werden mit jedem Jahr leerer. Das Rentensystem könnte durch die Erhöhung des Rentenalters entlastet werden. „Es ist schwierig, dies zu besprechen. Es ist nicht so wichtig, wann wir uns dazu entschließen - in ein, zwei oder fünf Jahre", betonte Kudrin. Dieses Thema werde von der Regierung noch nicht erörtert, so der Finanzminister.

    Das Renteneintrittsalter ist in Russland niedriger als in den anderen Ländern: Die Frauen gehen mit 55 Jahren und die Männer mit 60 Jahren in Rente. Zudem gehen viele vorzeitig in die Rente (Bergwerksarbeiter, Forstarbeiter, Kosmonauten u.a.). Das durchschnittliche Rentenalter macht also 54 Jahre bei den Männern und 52 Jahre bei den Frauen aus. Derzeit werden in Russland die Renten aus den Gehältern der Arbeitenden finanziert. Deren Zahl ist fast zweimal so hoch wie die Zahl der Rentner: 70 Millionen gegenüber 36 Millionen. Dennoch ändert sich die Situation: 2031 kann die Zahl gleich groß werden.

    Laut Präsidentenberater Arkadi Dworkowitsch kann derzeit das Rentenalter nicht erhöht werden. „Es hat weder Gespräche noch Analysen gegeben", sagte Dworkowitsch.

    Einer anderen Quelle aus der Präsidialverwaltung zufolge ist die Zeit reif, um eine Diskussion über die Erhöhung des Rentenalters zu starten. „Die Menschen müssen sich an die neue Realität gewöhnen". Heute findet in der russischen Gesellschaftskammer eine Anhörung zum Thema „Wie hoch sollte das Rentenalter in Russland sein?".

    Es hat noch keine Regierungssitzungen zu diesem Thema gegeben. Laut Sofja Maljawina vom Ministerium für Gesundheit und Soziales hat die Regierung keine Entscheidung über die Erhöhung des Rentenalters getroffen. „Dennoch haben wir begonnen, die Rentner zur späteren Pensionierung anzuregen", sagte Maljawina. In diesem Jahr trat ein Gesetzespaket in Kraft, bei dem es sich um Anreize handelt, das Renteneintrittsalter zu erhöhen.

     Trotz der besseren Prognosen zur sozialwirtschaftlichen Entwicklung herrscht zunehmend Ebbe in den Rentenkassen: Im kommenden Jahr sind es 946,4 Milliarden Rubel (rund 25 Milliarden Euro), im Jahr darauf 1,07 Billionen Rubel (rund 28 Milliarden Euro). Die Gesellschaft werde der Erhöhung des Rentenalters erst dann zustimmen, wenn die Zahl der arbeitenden Rentner höher als die der nicht arbeitenden sei, so Dworkowitsch. Heute sind nur rund 33 Prozent der Rentner berufstätig. Eine Tendenz des Anstiegs ist nicht zu erkennen: In der Krise wurden vor allem arbeitende Rentner entlassen.

    Laut Experten und dem russischen Finanzministerium ist die Erhöhung des Rentenalters bestenfalls 2014/2015 zu erwarten. Obwohl diese Notwendigkeit bereits 2000 erkannt worden war, wurde dieser Aspekt erst 2010 in der Entwicklungsstrategie berücksichtigt. Seit 1992 hat es fast keine Reformen beim Rentenalter gegeben. Die Beamten hatten gezögert, weil sie keinen sozialen Unmut riskieren wollten.

    Rossijskaja Gaseta": Präsidentenwahl in Polen: Liebesgrüße nach Moskau

    In Polen hat am vergangenen Sonntag die vorgezogene Präsidentenwahl stattgefunden - die fünfte nach dem Fall der Eisernen Vorhangs.

    Die vorläufigen Wahlergebnisse untersucht die Zeitung „Rossijskaja Gaseta" am Montag.

    Wegen des Flugzeugsunglücks, das am 10. April den Präsidenten Lech Kaczynski und viele andere Vertreter des polnischen Establishments das Leben gekostet hatte, musste eine Neuwahl in der Urlaubszeit angesetzt werden. Um den Posten des Staatsoberhauptes kämpften insgesamt zehn Kandidaten. Als Favoriten galten Parlamentschef und Übergangspräsident Bronislaw Komorowski und der Zwillingsbruder des gestorbenen Staatschefs Jaroslaw Kaczynski, der an der Spitze der Partei Recht und Gerechtigkeit steht.

    Laut Exit Polls führt Komorowski mit 45,7 Prozent der Stimmen. Kaczynski wurde von 33,2 Prozent der Mitbürger unterstützt.

    Inwieweit die Wahlergebnisse die künftigen Beziehungen zwischen Moskau und Warschau beeinflussen können, gab der Vizeleiter des polnischen Zentrums für Ost-Forschung, Adam Eberhardt, in einem Interview für die "Rossijskaja Gaseta" Auskunft. Nach seinen Worten sind die wichtigsten politischen Kräfte in Polen in den letzten 20 Jahren an einer Wende in den Beziehungen zu Russland interessiert. Das gelte für alle politischen Kräfte im Land, betonte der Experte. Selbst die Parteien, die zu Moskaus Politik eher kritisch eingestellt seien, haben sich oft zu gegenseitiger Annäherung bereit gezeigt.

    Verschiedene Parteien haben allerdings unterschiedliche Vorstellungen von den Perspektiven dieses Dialogs, konstatierte Eberhardt. Der Vorsitzende der Partei Bürgerplattform, Ministerpräsident Donald Tusk, war der erste, der das Prinzip formuliert hat: Man sollte mit Russland verhandeln, wie es ist. Sein Vorgänger Jaroslaw Kaczynski beteuerte, an besseren Beziehungen zu Moskau interessiert zu sein, kritisierte allerdings dessen Politik, insbesondere im postsowjetischen Raum.  

    Die Schlüsselrolle im Dialog spiele jedoch die Politik der russischen Behörden, fuhr der Experte fort. In diesem Kontext begrüßte er die jüngsten positiven Trends in Russland. So wurden nach seiner Auffassung wichtige Schritte in Richtung Kooperation gemacht, zu denen er die Gründung der gemeinsamen Kommission für Problemfragen zählte. Auch der politische Dialog wird allmählich umfassender: So hatte Premier Wladimir Putin im September 2009 die Einladung seines polnischen Kollegen Tusk zu den Gedenkveranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Katyn-Tragödie angenommen. Polen habe in den vergangenen Jahren die meisten Bedingungen unter allen EU-Ländern für die Annäherung an Russland gestellt, erinnerte der Experte. Die Annäherung an Polen sei Teil der europäischen Strategie Moskaus, stellte er fest.

    Darüber hinaus erinnerte Eberhardt, dass für die polnische Außenpolitik die Regierung zuständig ist. Laut dem Grundgesetz ist dem Präsidenten nur die Kooperation mit dem Kabinett in diesen Fragen vorbehalten. Natürlich ist er das Staatsoberhaupt und vertritt Polen im Ausland. Aber alle konkreten Fragen, die mit dem internationalen Dialog verbunden sind, gehören in den Aufgabenbereich des Premiers und seiner Regierung, darunter des Außenministers.

    „Nesawissimaja Gaseta": Ausnahmezustand in Kirgistan verlängert - Trotzdem weiter Chaos

    Der Ausnahmezustand in der von ethnischen Konflikten erschütterten südkirgisischen Stadt Osch ist bis zum 25. Juni verlängert worden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Interimsregierungschefin Rosa Otunbajewa erklärte, die Situation sei unter Kontrolle und keine Gewalttaten seien mehr zu erwarten. Die Stadteinwohner sind allerdings anderer Meinung. Sie behaupten, dass der Volksentscheid, gegen den fast alle Kirgisen sind, die Gewalt wieder anfachen könne.

    In der Hauptstadt Bischkek sind Gerüchte über neue Gewaltaktionen im Umlauf. Die Bürger sind von der Regierung enttäuscht und treffen Maßnehmen, um sich auf eigene Faust zu schützen. Die Behörden haben nichts getan, um Krawalle zu verhüten, sagte Bischkeker Geschäftsmann, der ungenannt bleiben wollte, der „Nesawissimaja Gaseta". Auch jetzt wolle niemand einen Finger rühren, sagte er. „Die professionellen Plünderer, die in Osch ihr Unwesen trieben und wieder einmal ungeschoren davongekommen sind, sind bereits auf dem Weg in die Hauptstadt. Wir müssen uns selber um unsere Geschäfte, unsere Häuser und Familien kümmern", sagte er.

    Nach UN-Angaben haben mehr als eine Million Kirgisen während des ethnischen Konflikts in Mitleidenschaft gezogen. Sie brauchen dringend Trinkwasser, Lebensmittel und Medikamente. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, dass Kirgistan Hilfsgüter in Höhe von 71 Millionen Dollar brauche.

    Doch die Hilfsgüter könnten die Bedürftigen nicht immer erreichen können. Das sagte Toktajym Umetalijewa, Leiterin des NGO-Verbandes und Mitglied der Verfassungskonferenz. Im Süden der zentralasiatischen Republik herrsche komplette Anarchie, sagte Umetalijewa. „Die Vertreter der lokalen Behörden sind gespalten und können sich über nichts einigen. Die Stadtverwaltung von Osch sabotiert den Empfang und die Verteilung der Hilfsgüter. Wir haben gesehen, dass Hilfsgüter auf den Märkten verkauft werden", sagte Umetalijewa. Sie ist überzeugt, dass die Regierungs- und staatliche Strukturen nicht für die Ausgabe der Hilfsgüter verantwortlich sein dürfen.

    Sie sagte auch, dass Sondereinsatztruppen zur Verteidigung der Bürger nach Osch entsandt worden seien. Doch das könne zur Destabilisierung führen: Viele der Soldaten seien zivil gekleidet. Wenn sie Militäruniform tragen, dann in der Regel ohne Dienstabzeichen. „Es ist schwer zu erkennen, wer zu welcher Struktur gehört. Wer sind sie - Soldaten oder Plünderer?" fragte Umetalijewa.

    Sie wies darauf hin, dass die Interimsregierung die Demobilisierung verkündet und Waffen verteilt habe. Jetzt sei unklar, in welche Hände diese Waffen gefallen seien und wo die nächsten Schüsse fallen werden. Das derzeitige Vorgehen der Interimsregierung sei kaum dazu geeignet, den Frieden und das Vertrauen des Volkes in Kürze zurück zu gewinnen, sagte die NGO-Verbandschefin.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

     

     

     

     

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