09:02 18 Juli 2018
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    USA und EU ziehen die Schlinge um Iran immer enger

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    Atomstreit mit Iran (1447)
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    MOSKAU, 21. Juni (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Die EU und die USA haben zwei gemeinsame Feinde - die Wirtschaftskrise und den Iran mit seinem Atomprogramm.

    MOSKAU, 21. Juni (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Die EU und die USA haben zwei gemeinsame Feinde - die Wirtschaftskrise und den Iran mit seinem Atomprogramm.

    Eine Auseinandersetzung mit Teheran fällt Brüssel und Washington offenbar leichter. Vom EU-Gipfel am 17. Juni in Brüssel hat US-Präsident Barack Obama das bekommen, was die Seiten offensichtlich zuvor vereinbart hatten: zusätzliche EU-Sanktionen gegen den Iran. Sie gehen weit über die zuvor vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen (für die zwölf der insgesamt 15 Mitglieder stimmten) hinaus. Nach der Verhängung der jetzigen EU- und baldigen US-Sanktionen, die für Drittländer noch schwerere Folgen haben werden, stößt der Iran auf eine nahezu komplette Blockade bei  Handel, Finanzen, Energie, Industrie, Export, Rüstungsindustrie und Visa-Reiseverkehr.

    Außerdem wurden EU-Experten beauftragt, bis Ende Juli ein Verfahren auszuarbeiten, wie die Sanktionen befolgt werden sollen. Sogar eine Liste von iranischen Unternehmen soll erstellt werden, gegen die Schritte zur Bestrafung geplant sind. Das wird aber wohl schwer fallen, denn die Beziehungen der EU-Staaten zum Iran sind unterschiedlich.

    Eines der Rätsel, die die Experten zu lösen haben, beweist folgende Situation: Die USA hatten ihre zusätzlichen Sanktionen am 16. Juni (also noch vor dem EU-Gipfel) bekannt gegeben. Auf der „Verbotsliste" stehen laut der britischen Zeitung „Times" Firmen, die an paritätischen Joint Ventures mit BP zur Gasförderung in der Nordsee (woher Großbritannien jeden Tag ein Prozent des benötigten Gases erhält) beteiligt sind. Der wegen der Ölpest im Golf von Mexiko ohnehin angeschlagene britische Ölkonzern erlitt in der Nordsee einen neuen Rückschlag. BP stehen wirklich schwere Zeiten bevor.

    Man muss sagen, dass den Europäern die Isolierung Irans viel mehr Probleme als den USA bereiten wird. Der Handelsumsatz zwischen den Vereinigten Staaten und der Islamischen Republik ist dermaßen gering (Medikamente, Pharmaprodukte und iranischer Störkaviar), dass er kaum zu spüren ist. Der Handelsumsatz zwischen dem so genannten Großen Europa (allen 27 EU-Mitgliedern) und dem Iran belief sich Anfang dieses Jahres aber auf 30 Milliarden Dollar. Frankreich, Italien und Deutschland waren schon immer Irans wichtigste Handelspartner in Europa.

    Natürlich entfallen 90 Prozent des iranischen Exports nach Europa auf die Energieträger: Öl, Gas, Flüssiggas und andere Produkte aus Kohlenwasserstoffen. Dafür importierte Teheran aus Europa Maschinen, Fertigerzeugnisse, Verkehrsmittel, Industrie- und chemische Produkte.

    Prinzipiell wichtig ist, dass sich der neue Komplex der EU-Sanktionen nicht auf die Branchen beschränkt, die für das iranische Atom- und Raketenprogramm wichtig sind. In einem Monat werden die Europäer sämtliche Banktransaktionen und Versicherungsverträge mit dem Iran blockieren, den europäischen Luft- und Seeraum für iranische Flugzeuge und Schiffe (die unmittelbar vom Staat verwaltet oder indirekt von der Islamischen Revolutionsgarde kontrolliert werden) sperren.

    Außerdem dürfen alle Iraner, die etwas mit der Garde zu tun haben, nicht in die EU-Länder einreisen. Alle Unternehmensbeteiligungen, die im Verdacht stehen, mit der Garde verbunden zu sein, werden auf Eis gelegt. Europäischen Unternehmen ist die Lieferung von Ausrüstungen und Technologien für Ölverarbeitung, Gasverflüssigung und Flüssiggas-Beförderung usw. nach Iran untersagt. Das einzige Verbot, das Iran vermeiden konnte, ist das völlige Verbot des Benzinimports aus Europa, weil Teheran „nicht genug Kapazitäten für die Ölraffinierung hat." Er importiert ein Drittel des Benzins für den Eigenbedarf. Einfachen Iranern wird dies kaum helfen.

    Weil europäische (geschweige denn amerikanische) Großunternehmen in Iran schon lange nicht mehr tätig sind, werden die Strafmaßnahmen vor allem mittelgroße und kleinere europäische Ölverarbeitungsfirmen treffen, die den Iran mit ihren Anlagen und Dienstleistungen versorgen. Jetzt muss sich Teheran auf Probleme mit der Brennstoffversorgung gefasst machen.

    Die USA hatten ähnliche Sanktionen bereits früher verhängt und sind dabei noch weiter gegangen. Den US-Bürgern und -Unternehmen sind jegliche Transaktionen mit iranischen Firmen untersagt, die auf der Mitte Juni veröffentlichten ausgeweiteten „Schwarzen Liste" des Finanzministeriums (insgesamt 71 iranische Betriebe) stehen.

    Laut US-Vizeaußenminister Stuart Levey riskieren alle ausländischen Unternehmen, die mit iranischen „verbotenen" Firmen Kontakte pflegen, „in illegale Aktivitäten verwickelt zu werden". Diese Aussage kann durchaus als eine Warnung bewertet werden, dass alle ausländischen Unternehmen von US-Sanktionen betroffen werden können, falls Washington ihre Tätigkeiten als Verstoß gegen die anti-iranischen Strafmaßnahmen einschätzen sollte.

    Die jüngsten Sanktionen Washingtons und Brüssels bestätigten das, was amerikanische und europäische Experten schon seit ein paar Monaten sagen. Obamas Administration lässt sich die auf Drängen Chinas und Russlands „abgeschwächte" Resolution des UN-Sicherheitsrats nicht gefallen. Peking und Moskau mussten durch diese „Abschwächung" neutralisiert werden, damit sie ihr Vetorecht nicht gebrauchen. Die Resolution sollte lediglich den nächsten Schritt gegen den Iran legitimieren: Verhängung von einseitigen oder gruppenweisen Sanktionen, die übrigens über den Rahmen des UN-Dokuments hinausgehen und sehr verschärft wurden.

    Das ist logisch. Verschwommene Sanktionen wären kaum nützlich, um Teheran unter Druck zu setzen. Jetzt aber können sie wirklich erfolgreich sein. Das behaupten jedenfalls amerikanische und europäische Politiker. Dabei wollen sie nicht nur die iranische Führung zu Verhandlungen über das Atomprogramm zwingen. Es gibt auch „sekundäre" Ziele.

    Unter anderem geht es um die „Zähmung" Israels, um dessen Präventivangriffe auf iranische Atomobjekte zu verhindern, und um die arabischen Nachbarstaaten Irans zu beruhigen, die ebenfalls Angst vor dessen möglichen Atomwaffen haben. Schließlich sollen auch andere auf Atomwaffen schielende Staaten verstehen, dass sie dafür einen hohen Preis bezahlen müssen. Somit ist die Situation um den Iran auch ein Beispiel dafür, was passieren könnte, falls...

    Dem Beispiel der USA und der EU können demnächst auch Australien, Japan und Südkorea folgen.

    In privaten Gesprächen räumen aber auch europäische und amerikanische Diplomaten Zweifel ein, ob die neuen Sanktionen Teheran tatsächlich zu Verhandlungen zwingen werden. In Europa befürchten viele Skeptiker, dass China sein Engagement im Iran ausbaut, sobald die USA und die EU dieses Land verlassen haben. Auch die Türkei weitet die Handels- und Investitionskooperation mit Teheran aus. Der Iran bemüht sich seinerseits um den Ausbau der Handelskontakte mit Indien, Pakistan und Venezuela. Es sieht also danach aus, als hätte Teheran doch Alternativen für die absolute Handelsblockade.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

    Iran: Friedliche Atomenergie oder Atomwaffen? INFOgraphiken

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