03:24 20 Juli 2018
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    Moldawien: Parlament auf Dauerurlaub

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    CHISINAU, 21. Juni (Wladimir Nowossadjuk, RIA Novosti). Laut der Landesverfassung und dem Rat der Venedig-Kommission sollte das moldawische Parlament nach dem 16. Juni aufgelöst werden.

    CHISINAU, 21. Juni (Wladimir Nowossadjuk, RIA Novosti). Laut der Landesverfassung und dem Rat der Venedig-Kommission sollte das moldawische Parlament nach dem 16. Juni aufgelöst werden.

    Doch Interimspräsident Mihai Ghimpu zögert die Entscheidung hinaus.

    Gleichzeitig mit der Parlamentsauflösung sollte der Interimspräsident den Termin für die vorgezogenen Parlamentswahlen nennen. Ghimpu hat dazu aber offensichtlich kaum Lust. Auch die Abgeordneten wollen ihre gemütlichen Parlamentssitze nicht verlassen. Deswegen wehren sie sich bis zuletzt standhaft. Sie spielen nicht einmal mit den Gedanken, wann genau die Parlamentswahl stattfinden soll. Vor allem der Parlamentsvorsitzende, der gleichzeitig als Übergangspräsident fungiert, hüllt sich in Schweigen. Selbst die Einmischung der obersten EU-Beamten konnte Ghimpu nicht beeinflussen.

    Das Datum der Parlamentsauflösung bleibt ebenso wie das Datum der vorgezogenen Wahlen ein Staatsgeheimnis. Die oppositionelle Kommunistische Partei appellierte an die europäischen Behörden mehrmals vergeblich, den Interimspräsidenten irgendwie zu beeinflussen, was ohne Erfolg blieb.

    Das moldawische Parlament und sein Präsident spiegelt wohl nicht das politische Leben in Moldawien wider, sondern ist eine einmalige Erscheinung. Es wurde nach den vorgezogenen Wahlen vom 29. Juli des Vorjahres gebildet. Zuvor hatten die damals oppositionellen Fraktionen, die jetzt als Allianz „Für europäische Integration" die Parlamentsmehrheit bilden, zweimal die Abstimmung zur Präsidentenwahl boykottiert, was die Auflösung des Parlaments nach sich zog.

    Der leichte Sieg über die Kommunisten hat auch den Arbeitsstil der neuen Legislative bestimmt. In den vergangenen 9,5 Monaten fanden nur 47 Sitzungen statt. Das macht ungefähr eine Sitzung in der Woche aus. Ebenso viele Sitzungen wurden vertagt.

    Die Erklärungen klingen merkwürdig. Die Abgeordneten könnten nicht allen Plenarsitzungen beiwohnen, heißt es, weil sie sich noch mit der Außenpolitik befassen müssten.

     „Wenn sich eine Parlamentsdelegation nach Straßburg, Paris oder Brüssel begibt, ist das ein Muss. Wir können die Außenpolitik nicht zugunsten der Plenarsitzungen opfern", sagte Anna Gutu, Abgeordnete der Liberalen Partei, an deren Spitze Interimspräsident Ghimpu steht, in einer Fernsehsendung im heimischen Fernsehen.

    Die Kommunisten sind dagegen der Meinung, dass die Mitglieder der liberaldemokratischen Koalition sich nicht vollständig versammeln können, weil es Differenzen gebe.

    Sie haben allen Grund zu dieser Annahme.

    Nach vorläufigen Angaben soll das Parlament erst im September aufgelöst werden. Und je näher dieser Zeitpunkt rückt, desto schwerer fällt es der Koalition (den Liberalen, den Liberaldemokraten, den Demokraten sowie dem Verbund „Unser Moldawien") die scharfen Widersprüche untereinander zu verheimlichen.

    Beispielsweise sprach sich der Chef der Demokratischen Partei, Marian Lupu, gegen die so genannte Ghimpu-Kommission aus, die die totalitäre kommunistische Vergangenheit untersuchen soll und auf Initiative des Interimspräsidenten gegründet wurde. Der Interimspräsident ist gleichzeitig Chef der Liberalen Partei. Laut Lupu spaltet so eine Initiative das Land in zwei Lager.

     „Die Demokratische Partei Moldawiens will keine Zeit für öffentliche Skandale verlieren und zum Instrument für die Verwirklichung der persönlichen Ambitionen einiger Politiker werden", sagte er.

    Auch der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei, Ministerpräsident Vladimir Filat, und Dorin Chirtoaca, Neffe von Interimspräsident Ghimpu und dessen stellvertretender Parteichef sowie Bürgermeister der Hauptstadt Chisinau, werfen sich ständig allerlei Anschuldigungen an den Kopf.

    Diese Beispiele werden mit jedem Tag, der die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen näher bringt, zahlreicher.

    Es gibt außerdem noch einen Nebenschauplatz. 43 Abgeordnete der Kommunistischen Partei boykottieren seit dem 5. März die Parlamentssitzungen. Deswegen fehlt einfach das Quorum, wenn einer von ihren 58 Opponenten außer Lande ist oder einfach nicht kommt.

    Kurzum. Dieses Parlament ist das hilfloseste Legislativorgan in der Geschichte des souveränen Moldawiens und gehört hoffentlich bald der Vergangenheit an.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

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