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    Dürre in Russland: Versicherer sollen für Ernteausfälle aufkommen * Ölprodukte: Tadschikistan und Kirgistan wollen freien Handel mit Russland * Rauchen wird in Russland teurer * Medwedew schwört Diplomaten auf Modernisierungskurs ein * Teure Hotels in Russland schrecken Touristen ab

    MOSKAU, 13. Juli (RIA Novosti). Dürre in Russland: Versicherer sollen für Ernteausfälle aufkommen * Ölprodukte: Tadschikistan und Kirgistan wollen freien Handel mit Russland * Rauchen wird in Russland teurer * Medwedew schwört Diplomaten auf Modernisierungskurs ein * Teure Hotels in Russland schrecken Touristen ab

    „Kommersant": Dürre in Russland: Versicherer sollen für Ernteausfälle aufkommen

    Gestern erörterte das Regierungspräsidium, wie die russische Landwirtschaft vor der Dürre gerettet werden kann, berichtet die Zeitung „Kommersant" am Dienstag.

    Die Regierung will nicht allein für die Dürreschäden aufkommen. Auch die Versicherungen sollen den Bauern unter die Arme greifen. Das Landwirtschaftsministerium will demnächst ein neues Gesetz in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) einbringen, mit dem Versicherer dazu verpflichtet werden sollen. Die Ölhersteller versorgen die Landwirtschaftsbetriebe bereits mit einem zehnprozentigen Rabatt für Kraftstoffe.

    Bei der Diskussion über den Kampf gegen die Dürre, die schon zum zweiten Mal hintereinander die Ernte in Russland bedroht, gab Premier Wladimir Putin zu, dass die Regierung den Agrarsektor nicht mehr mit Haushaltsgeldern stützen könne. Angesichts des Haushaltsdefizits habe die Regierung kein Geld für wetterbedingte Ausnahmesituationen.

    Dafür seien die Versicherungen verantwortlich. Wie Putin erklärte, könnten betroffene Agrarunternehmen subventioniert werden, doch würden sie vor allem Regionen zukommen, in denen es bereits viele Versicherungen gebe. Er beauftragte das Finanzministerium, die Situation in den Versicherungsgesellschaften zu erörtern, und betonte, dass jegliche Versuche, sich an der Dürre zu bereichern, unterbunden werden müssten.

    Wie Landwirtschaftsministerin Jelena Skrynnik sagte, passen ihre Behörde mit Rosstrachnadsor (Aufsichtsbehörde für den Versicherungsmarkt) und dem Innenministerium darauf auf, dass keine schwarzen Schafe unter den staatlich gestützten Versicherungen seien. Ihr zufolge würden gegenwärtig 64 Versicherungsunternehmen im Landwirtschaftsegment tätig sein. In diesem Jahr seien bis zu 20 Prozent aller Saatflächen versichert worden.

    Entsprechend den geplanten Veränderungen werde sich die die staatliche Stützung der Agrarversicherung auf einige Grundnahrungsmittel und einige katastrophale Risiken beziehen. In diesem Bereich würden einheitliche Versicherungsrichtlinien (dazu soll ein Verband der Versicherer geschaffen werden) und einheitliche Standards der Schadenvergütung gelten, was niedrigere Versicherungstarife ermöglichen werde. In Betracht komme auch die Versicherung des entgangenen Gewinns, aber auf kommerzieller Grundlage. Die Marktteilnehmer unterstützen die Vorschläge.

    In der gestrigen Sitzung des Regierungspräsidiums wurde auch eine weitere Maßnahme zur Stützung des Landwirtschaft genannt. Anfang Juli werde der Branche ein saisonbedingter Rabatt von zehn Prozent für Brenn- und Schmierstoffe gewährt werden. Das gab gestern der für den Brennstoff-Energie-Komplex zuständige Vizepremier Igor Setschin bekannt. Er schätzt die Hilfe der Ölindustrie seit Jahresbeginn auf 3,3 Milliarden Rubel (1 Euro = ca. 38,9 Rubel). Übrigens wurde in der Präsidiumssitzung nicht erwähnt, dass auch diese Maßnahme dabei hilft, die Staatskasse nicht weiter zu belasten. Im Grunde wurde nur die Frist des bestehenden Rabatts verlängert, der dieses Frühjahr zur Unterstützung der Saat eingeführt wurde.

    Die Landwirtschaftsbetriebe rechnen damit, dass der Schaden durch die verdörrte Ernte bis zu 30 Milliarden Rubel ausmachen könnte.

    „Wedomosti": Ölprodukte: Tadschikistan und Kirgistan wollen freien Handel mit Russland

    Tadschikistan und Kirgistan haben Russland gebeten, die Exportzölle für Benzin aufzuheben, schreibt die Zeitung „Wedomosti" am Dienstag.

    Im Gegenzug wollen die beiden Staaten der Dreier-Zollunion beitreten.

     Russlands Regierungschef Wladimir Putin und der Vizechef der kirgisischen Interimsregierung, Almasbek Atambajew, hatten vergangenes Wochenende über die Abschaffung der Exportzölle für Erdölprodukte verhandelt.

    Laut einer Quelle bat Tadschikistans Regierungschef Akil Akilow seinen russischen Amtskollegen ebenfalls darum, den Zolltarif zu ändern. Ein offizielles Schreiben war bereits im Juni nach Moskau geschickt worden. Bislang gab es keine Antwort. Derzeit verhandelt Tadschikistan mit Russland über den Beitritt zur Zollunion. Deshalb hofft Tadschikistan auf eine positive Entscheidung.

    Seit 1995 bezogen Kirgistan und Tadschikistan zollfreien Brennstoff aus Russland. Dies wurde in den Protokollen über die Schaffung eines freien Handelsraums in der GUS festgeschrieben. Am 1. April dieses Jahres wurden jedoch Exportzölle für russische Erdölprodukte in Kirgistan eingeführt. Seit dem 1. Mai gelten die Exportzölle ebenfalls für Tadschikistan.

    Kirgistan kauft jedes Jahr rund drei Millionen Tonnen russischen Brennstoff. Im vergangenen Jahr importierte Tadschikistan 551.300 Tonnen Ölprodukte aus Russland. Dennoch ist der Import russischen Benzins nach Kirgistan in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um rund 33 Prozent zurückgegangen, nach Tadschikistan fast um neun Prozent. Nach Angaben des tadschikischen Wirtschaftsministeriums stieg der Benzinpreis vom Mai bis Juni in Tadschikistan wegen der Exportzölle um 30 Prozent an.

    Laut dem russischen Regierungssprecher Dmitri Peskow steht die Abschaffung der Exportzölle nicht zur Diskussion. Die Zölle können nur dann aufgehoben werden, wenn die Länder der Zollunion beitreten.

    Alexej Portanski von der Moskauer Wirtschaftshochschule zufolge hatten Kirgistan und Tadschikistan bereits vor zehn Jahren versprochen, sich der Zollunion anzuschließen. Danach hätten sie jedoch ihre Meinung geändert. Jetzt sei es nicht so einfach, sich auf den Beitritt zur Zollunion zu einigen. Dies betreffe vor allem Kirgistan als WTO-Mitglied. Beide Staaten würden kaum ermäßigte Zolltarife im Voraus bekommen, so Portanski. Weißrussland strebt seit langem vergeblich nach ähnlichen Bedingungen.

    Der wichtigste Akteur in beiden Ländern ist das russische Ölunternehmen Gazprom Neft. Das Unternehmen erwarb 2006 ein Netz aus 74 Tankstellen in Kirgistan und kontrolliert rund 70 Prozent des Einzelhandelsmarkts für Benzin in Bischkek und 30 Prozent im ganzen Land. Gazprom Neft besitzt in Tadschikistan 19 Tankstellen und hat weitere sechs in Pacht. Sein Marktanteil liegt in Tadschikistan bei 33 Prozent. Nach Angaben der Unternehmenszeitschrift der „Gazprom Neft" engagieren sich die russischen Ölindustriellen in den GUS-Staaten wegen den neuen Zöllen deutlich weniger. Falls die Regelung der Streitfragen in die Länge gezogen wird, werden die Aktiva der russischen Unternehmen in Kirgistan und Tadschikistan zu nutzlosem Ballast.      

    „Delowoj Wtornik": Rauchen wird in Russland teurer

    In Russland sollen Warnhinweise auf Zigarettenschachteln vor dem Rauchen abschrecken, schreibt die Zeitung "Delowoj Wtornik" am Dienstag.

    Demnächst wird auf jeder Schachtel zu lesen sein: „Rauchen tötet." Auch eine Preiserhöhung für Tabakwaren wird in nächster Zeit erwartet.

    Lässt sich ein russischer Durchschnittsbürger, der die Perestroika, den Zerfall des Staates (der Sowjetunion) und andere Erschütterungen überlebt hat, tatsächlich von einem Warnhinweis auf der Verpackung einschüchtern? Zumal es in Russland zu viele Raucher gibt, um ihnen allen Angst einzujagen.

    Laut offiziellen Angaben rauchen in Russland bis zu 65 Prozent der Männer und etwa 30 Prozent der Frauen. Unter Minderjährigen ist die Statistik noch betrübender: 60 Prozent der Jungen und 40 Prozent der Mädchen haben schon einmal eine Zigarette probiert. Kinder, die zum Glimmstängel greifen, sind längst keine Seltenheit. Niemand hat die schädliche Angewohnheit nur deswegen aufgegeben, weil sie teurer wird. In den vergangenen Jahren haben sich die Tabaksteuern nahezu verdoppelt. Dementsprechend sind auch die Preise gestiegen.

    Die ganze Welt raucht und büßt dafür. Russland gehört zu den zehn Ländern, die in diesem Jahrhundert vom Rauchen am meisten betroffen werden können. Nach UN-Angaben sterben jedes Jahr mehr als fünf Millionen nikotinsüchtige Menschen. Im Jahr 2030 wird diese Zahl voraussichtlich acht Millionen erreichen. In Russland sterben jedes Jahr 500.000 Menschen wegen Tabakkonsums.

    2008 wurde Russland endlich Mitglied der Anti-Tabak-Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die etwa 150 Länder schon viel früher unterzeichnet hatten.

    Die Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft stimmten in diesem Fall vollständig mit dem Interesse des russischen Staates überein. Es geht darum, dass die meisten Russen sehr viel rauchen und die Tabakpreise viel günstiger als in vielen anderen Ländern sind. In Russland werden jedes Jahr 414 Milliarden Zigaretten geraucht. Das macht im Durchschnitt ungefähr 3000 Zigaretten pro Kopf der Bevölkerung aus. Dabei vergiftet sich die Bevölkerung ohne den geringsten Nutzen für die Staatskasse. In die Staatskasse fließt kaum Geld, weil die Tabaksteuern in Russland zu den niedrigsten weltweit gehören. In Bulgarien und Rumänien beträgt die Tabaksteuer beispielsweise 1,3 Euro, in der Ukraine 0,24 Euro. In Russland macht sie lediglich 0,13 Euro aus.

    Das russische Finanzministerium schlug kürzlich eine neue Steuererhöhung für mehrere Waren. Im vorigen Jahr waren die Tabaksteuern um 20 Prozent angehoben. Dieses Jahr sollen sie um weitere 41 Prozent erhöht werden, im kommenden Jahr um weitere 44 Prozent. Dementsprechend werden die Preise steigen, was den Schwarzmarkt für Tabakwaren belebt. Derzeit beläuft er sich laut Experten auf etwa ein Prozent.

    „Iswestija": Medwedew schwört Diplomaten auf Modernisierungskurs ein

    Präsident Dmitri Medwedew hat sich am vergangenen Montag mit russischen Diplomaten getroffen, schreibt die Zeitung „Iswestija" am Dienstag.

    Bei dem Treffen am Außenministerium gab Medwedew eine sensationelle Erklärung zum iranischen Atomprogramm ab und erläuterte den außenpolitischen Kurs für die kommenden zwei Jahre, der sich nach seinen Worten angesichts der geplanten Modernisierung etwas geändert hat.

    Im Juli 2008 hatte Medwedew kurz nach seinem Amtsantritt ein neues Konzept der russischen Außenpolitik vorgelegt. Zwei Jahre später sprach Medwedew als Miturheber des neuen Vertrags über Kürzung der strategischen Offensivwaffen und Initiator eines europäischen Sicherheitsvertrags sowie als Twitter-Freund seines amerikanischen Amtskollegen Barack Obama, über die nationalen Interessen in einem anderen Aspekt - auf der Tagesordnung steht jetzt die Modernisierung.

    Medwedew sprach sich für einen Übergang vom rohstofforientierten zum innovativen Wirtschaftsmodell aus und ergänzte, dass nicht nur die Mitarbeiter der Wirtschaftsbehörden, sondern auch die Diplomaten diese Prioritäten kennen sollten. Die Grenze zwischen der Innen- und der Außenpolitik verwische sich zunehmend. Angesichts dessen stellte der Staatschef den Diplomaten zwei Aufgaben: gegen die organisierte Kriminalität zu kämpfen und die Institutionen der Demokratie und der Bürgergesellschaft zu festigen.

    Im Grunde sprach Medwedew über eine neue Qualität der diplomatischen Arbeit. Die Diplomaten sollten nach seinen Worten die intellektuelle Elite und Nichtregierungsorganisationen anderer Länder zu Diskussionen bewegen, offen und pragmatisch arbeiten, dabei aber Konfrontationen und Stereotype vermeiden, die jedem Staat, darunter auch Russland, eigen seien.

    Dem Präsidenten zufolge sollten die russischen Vertretungen im Ausland sich nicht darauf beschränken, nur um die Zahl der nach Moskau geschickten Informationen zu wetteifern. Das wichtigste Ziel sei die Bildung von Modernisierungsbündnissen mit den wichtigsten Partnern (EU und USA).

    Sehr wichtig im Sinne der Modernisierung ist nach Einschätzung Medwedews der Asiatisch-Pazifische Raum. Die Kooperation mit den GUS-Partnern stehe jedoch weiter an erster Stelle, ergänzte er. Der Aufbau von sich einander ergänzenden Innovationsbereichen stehe dabei auf der Tagesordnung.

    Im Zusammenhang mit der Situation in der Welt forderte Medwedew auf, auf „vereinfachte Herangehensweisen" zum iranischen Atomprogramm zu verzichten, und erklärte sensationell, Iran wäre bald in der Lage sein, eigene Atomwaffen entwickeln zu können. Deshalb sollten die Diplomaten geduldig sein und den Dialog mit Teheran wiederaufnehmen.

    „Rossijskaja Gaseta": Teure Hotels in Russland schrecken Touristen ab

    Die Nachfrage nach Russland-Reisen nimmt allmählich wieder zu, dennoch fahren deutlich mehr russische Touristen ins Ausland, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta" am Dienstag.

    Wie der russische Verband der Reiseveranstalter feststellt, sind vor allem die teuren Reisen und Hotels sowie zahlreiche andere Hindernisse daran schuld, dass ausländische Touristen Russland meiden.

    Das bestätigen auch die Angaben des russischen Statistikamts Rosstat: Die Gesamtzahl der Ausländer, die in den ersten drei Monaten dieses Jahres in Russland einreisten, ist gegenüber dem ersten Quartal 2009 um 1,3 Prozent gestiegen und lag bei 187.000 Personen. Das sind 3000 mehr als im vorigen Jahr. Um die Zahlen aus dem Vorkrisenjahr 2008 zu erreichen, sei man jedoch noch weit entfernt, so die Reiseveranstalter. Damals hatten in den ersten drei Monaten 245.000 Reisende Russland besucht.

    Wie im vergangenen Jahr sind die Deutschen mit 24.600 Touristen die Spitzenreiter unter den Ausländern, die im ersten Quartal dieses Jahres Russland besucht haben. Jeder achte ausländische Tourist, den man auf der Straße sieht, kommt aus Deutschland. Gegenüber 2009 ist die Zahl der Deutschen, die Russland besucht haben, um sieben Prozent gewachsen.

    An zweiter Position stehen die Chinesen (beinahe 15.000). Allerdings täuscht der Eindruck, weil die Statistik in der Regel Einreisende nicht kategorisiert (Gechäftsreisen, Verwandtenbesuch usw.) Aus China reisen meistens Händler nach Russland. Seit Jahresanfang ist die Zahl der Chinesen, die Russland besucht haben, gegenüber dem ersten Quartal 2009 um mehr als 50 Prozent und gegenüber dem gleichen Zeitraum von 2008 um 12 Prozent gestiegen.

    An dritter Position stehen die Finnen. Die Plätze vier und fünf belegen Franzosen und Italiener, dicht gefolgt von den Türken. In den ersten drei Monaten dieses Jahres ist der Touristenstrom aus diesem Land um mehr als 28 Prozent auf 10.000 Personen gestiegen.

    Vor allem die Preistreiberei in Sankt Petersburg während der weißen Nächte (Mai bis Mitte Juli) zieht den Touristen das Geld aus der Tasche. Die Unterkunftspreise steigen mindestens auf das Doppelte. Viele Touristen verzichten darauf, während dieser Zeit in die Newa-Metropole zu reisen. Dabei sind es vor allem Moskau, Sankt Petersburg und der Goldene Ring, die die Ausländer anziehen. Laut Angaben des Russischen Touristikverbandes besuchen 95 Prozent der Reisenden diese Touristenorte. Aber während es um das Besichtigungsprogramm normal steht, bleiben alle übrigen zahlreichen Probleme ungelöst.

    Was die Ausländer von den Reisen abhält, sind die teuren Touristenpakete und das Fehlen von Mittelklassehotels. Sieben Tage Russland kosten 1.500 Euro, das ist doppelt soviel wie eine Touristenreise durch die osteuropäischen Länder.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

      

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