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    Deutschlands Presse über Russland und GUS am 13. Juli

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    Russland muss um seine Gas-Kunden bangen * Merkel öffnet Tür zum Osten * Kunst ist in Russland wieder strafbar*

    Russland muss um seine Gas-Kunden bangen * Merkel öffnet Tür zum Osten * Kunst ist in Russland wieder strafbar*

    F. A. Z.: Gasprom muss um seine Kunden bangen

    Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten Russland als größten Gasproduzenten abgelöst. Das hat die Verhältnisse in den Gasmärkten auf den Kopf gestellt. An den Spotmärkten hat sich Erdgas erheblich verbilligt. Gasproduzenten, die sich lange ihrer starken Marktmacht gewiss waren, müssen sich nun ernsthaft um den Verkauf bemühen. Das gilt für die Fördergesellschaften im Nahen Osten ebenso wie für die russische Gasprom, die bislang als das Unternehmen mit den größten Gasvorräten der Welt galt.

    Tatsächlich besitzt die staatlich kontrollierte Gasprom weiterhin die reichhaltigsten Erdgasvorkommen. Für die veränderte Marktkonstellation ist das sogenannte unkonventionelle Gas verantwortlich. Es wird aus Tonschieferformationen ausgewaschen und in der Fachwelt daher "Shale Gas" genannt. Diesem Gas ist die Energiewirtschaft schon seit vielen Jahren auf der Spur. Aber erst vor kurzem haben technische Neuerungen in der Bohrtechnik und beim Aufspalten der Gesteinsschichten mit überraschend starken Kosteneffekten die Produktion von Shale Gas wirtschaftlich gemacht…

    Vor zwei Jahren noch fanden deutsche Gaseinkäufer kein Gehör, wenn sie im Nahen Osten oder Nordafrika mit LNG-Produzenten langfristig Lieferverträge abschließen wollten. Seinerzeit hatte der Großabnehmer Vereinigte Staaten Vorrang. Der versorgt sich nun aus den eigenen Shale-Gas-Vorkommen. Die werden im European Energy Review 2009 auf 233 Billionen Kubikmeter veranschlagt und machen damit etwa ein Viertel der Weltvorräte aus. Auch in West- und vor allem in Mitteleuropa gibt es solche Lagerstätten, deren wirtschaftliche Ausbeute von Energiekonzernen nun intensiv geprüft wird.

    Diese Einflüsse auf die Erdgasversorgung in der Europäischen Union werden die langfristigen Geschäftsgrundlagen für die Gasprom verändern. Das gilt dann naturgemäß auch für die seit einigen Jahren verfolgten Transportprojekte im Süden Europas. Dabei handelt es sich um die mindestens 8 Milliarden Euro teure Pipeline Nabucco sowie die Pipeline South Stream, deren Investitionssumme bis zu 25 Milliarden Euro beträgt…

    Die zunächst geplanten jährlichen Transportvolumina bei Nabucco von 25 Milliarden bis 31 Milliarden Kubikmeter spielen in der EU mit einem Jahresverbrauch um 500 Milliarden Kubikmeter zwar keine große Rolle. Dennoch ist Nabucco für Gasprom seit den Verwerfungen am Gasmarkt 2009 zum roten Tuch geworden. Seitdem versucht das russische Unternehmen die Nabucco-Gesellschafter zusätzlich auch für das South-Stream-Projekt zu gewinnen. Bis auf RWE haben inzwischen alle Nabucco-Partner Interesse an der Gasprom-Offerte bekundet.

    Handelsblatt: Merkel spielt Türöffner im Osten

    Mit 20 hochkarätigen Managern im Schlepptau bereist die Kanzlerin ab Mittwoch Russland, China und Kasachstan… Mit dabei sind die Vorstandschefs Martin Blessing (Commerzbank), Eckhard Cordes (Metro), Thomas Enders (Airbus), Jürgen Hambrecht (BASF), Peter Löscher (Siemens), Martin Winterkorn (Volkswagen), Johannes Teyssen (Eon), Heinrich Weiss (SMS Group) sowie der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Stefan Kohler…

    In dieser Woche bearbeitet Merkel zunächst den russischen Markt. In Jekaterinburg trifft sie bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen Präsident Dmtrij Medwedjew und Ministerpräsident Wladimir Putin. Nach Handelsblatt-Informationen stehen die Themen Energieeffizienz und Verbesserung der Energieinfrastruktur im Mittelpunkt. Deutsche Unternehmen wollen marode Stromnetze, ineffiziente Industriebetriebe und den Wohnungsbestand sanieren.

    Unter anderem werden Siemens, die Stadt Jekaterinburg und die Deutsche Energie-Agentur (Dena) ein Büro für effizientes Sanieren und Bauen eröffnen. Fachleute gehen davon aus, dass sich in Russland 40 bis 50 Prozent des Primärenergieverbrauchs einsparen lassen. Das ist rund doppelt so viel wie Russland derzeit im Jahr in die Europäische Union exportiert…

    Umgekehrt erhofft sich Medwedjew, dass Merkel seinen Vorzeigefirmen in Deutschland die Türen öffnet. So versucht unter anderem der russische Mischkonzern AFK Sistema seit Monaten, beim Münchener Chiphersteller Infineon einzusteigen. Das Unternehmen aus Moskau mit 18,8 Mrd. Dollar Umsatz gehört mehrheitlich einem Oligarchen, der mit dem Telekomanbieter Mobile Telesystems reich geworden ist. Da die Russen bislang bei Infineon nicht auf Gegenliebe stießen, versuchen sie es nun über die politische Schiene. Nach nicht bestätigten Berichten hatten Medwedjew und Putin in Gesprächen mit Merkel darauf gedrängt, dass Sistema mit 29 Prozent bei Infineon einsteigen darf. Bei Infineon gibt es Befürchtungen, dass die Russen an der Verschlüsselungstechnik des Münchener Unternehmens interessiert seien…

    Nur für wenige Stunden macht sie auf dem Rückflug in Kasachstan Station. Vertreter führender deutscher Firmen und Banken hatten kritisiert, dass ein solcher Kurztrip eher schade als nutze. Das riesige Land ist für die deutsche Wirtschaft aber sehr wichtig, weil es eine Schlüsselstellung für Energielieferungen hat: Soll die geplante europäische Nabucco-Pipeline befüllt werden, müsste auch aus Kasachstan Gas kommen. Die Kasachen aber wenden sich immer mehr China zu.

    In Kasachstan sollen nach Informationen des Handelsblatts vor allem wirtschaftliche Kooperationsabkommen unterzeichnet werden. Unter anderem will Metro-Chef Cordes einen Ausbildungspakt mit einer Universität und eine Kooperation mit einem Marktforschungsinstitut abschließen, sagte ein Konzernsprecher dem Handelsblatt. Zudem plant Metro, zwei weitere Niederlassungen in Kasachstan aufzumachen.

    Handelsblatt: Ein Land ohne Fortschritt

    Der schnelle Wiederaufstieg aus der Krise sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland in seiner Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen drei Jahren keine Fortschritte erreicht hat, schreibt Klaus Mangold, Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Dies gilt für wichtige Indikatoren wie die Zahl der internationalen Patentanmeldungen, die Innovationsgeschwindigkeit, die Privatisierung der Wirtschaft, den Aufbau des Mittelstands, die Bildung zukunftsfähiger industrieller Cluster und natürlich auch für die Förderung dringend benötigter Auslandsinvestitionen.

    Von den deutsch-russischen Regierungskonsultationen am 14. und 15. Juli 2010 in Jekaterinburg muss daher das klare Signal ausgehen, dass die russische Regierung die angekündigte Modernisierung auch gegen eine schwerfällige russische Bürokratie durchsetzen kann. Russland muss das Ruder herumreißen, wenn es weiterhin in der Liga der wachstumsstarken Schwellenländer (Bric-Staaten) mitspielen will.

    Gleichzeitig muss Deutschland seine Position als natürlicher Modernisierungspartner der russischen Industrie festigen, denn China und Frankreich haben ihr Engagement in Russland deutlich verstärkt, und auch die USA und England bemühen sich dort um stärkere Präsenz.

    Die deutsche Wirtschaft, die mit einer großen Unternehmerdelegation in Jekaterinburg vertreten ist, erwartet die Verabredung gemeinsamer Projekte in wichtigen Kernbereichen. Leuchtturmprojekt der russischen Modernisierung ist der Aufbau eines Innovationsclusters in Skolkowo bei Moskau, in den die russische Regierung über drei Milliarden Euro investiert. Hier soll ein neues Russland entstehen, mit einer schlanken Verwaltung und einer optimalen Infrastruktur für die Entwicklung von High-Tech-Produkten.

    Eine entscheidende Rolle kann die deutsche Wirtschaft zudem beim geplanten russischen Privatisierungsprogramm übernehmen. Dabei wäre die russische Regierung gut beraten, wenn es ausländische Investoren nicht mit einer Liste von 5 000 Unternehmen verschrecken, sondern sich zunächst auf die schnelle und effiziente Umsetzung von einigen Dutzend ausgewählten Projekten konzentrieren würde. Der Ost-Ausschuss hat dazu in Russland bereits deutsches Know-how angeboten. Auch hier ist in der Umsetzung zu wenig passiert.

    Das Privatisierungsprogramm ist gleichzeitig der Schlüssel zum Aufbau des dringend benötigten Mittelstands in Russland. Die russische Regierung wird nur dann eine erfolgreiche Industriepolitik gestalten können, wenn sie mittelständischen Unternehmen die entsprechende Finanzierung zur Verfügung stellt und Familienunternehmer zu den wahren neuen Helden einer modernen russischen Industriegesellschaft macht. Die deutschen Mittelstandsprogramme können hier Vorbild sein. Das in Jekaterinburg zu unterzeichnende "Deutsch-Russische Programm für die Innovation und Modernisierung von KMU" der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und ihrer russischen Schwesterbank VEB ist positiv, muss aber im Volumen erhöht werden.

    Weiter auf der Agenda stehen die WTO-Mitgliedschaft Russlands und das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Russland und der EU. Nach 16 Jahren Verhandlungen bezüglich des WTO-Beitritts bedarf es endlich eines politischen Machtwortes, sowohl in den USA als auch in Russland.

    Frankfurter Rundschau: Kunst ist in Russland wieder strafbar

    Ein Moskauer Gericht hat am Montag die Organisatoren der Ausstellung "Verbotene Kunst 2006" zu Geldstrafen verurteilt. Andrej Jerofejew und Jurij Samodurow wurden für schuldig befunden, Aufhetzung zum nationalen Hass und zur Zwietracht betrieben zu haben. Die Richterin bescheinigte ihnen ein "zynisches Verhältnis zu den religiösen Gefühlen orthodoxer Gläubiger". Sie belegte Samodurow mit umgerechnet 5100 Euro, Jerefojew mit 3850 Euro Strafe.

    Andrej Jerofejew, damals Kurator für Moderne Kunst an der Staatlichen Tretjakow-Galerie, hatte im März 2007 im Moskauer Andrej-Sacharow-Museum, das Jurij Samodurow leitete, die Ausstellung "Verbotene Kunst 2006" organisiert. Beide wollten Zensur und Selbstzensur im russischen Kunstbetrieb thematisieren, anhand von 25 Exponaten, die 2006 von Moskauern Museen und Galerien abgelehnt worden waren. Darunter Arbeiten russischer Avantgardisten wie Ilja Kabakow, Leonid Sokow oder den "Blauen Nasen". Religiöse und politische Provokationen, Christus-Figuren mit Mickey-Mouse-Masken oder kopulierende Vertreter der russischen Streitkräfte. Um öffentlichen Anstoß zu vermeiden, hatten die Organisatoren die Skandalkunst hinter Wandschirmen mit kleinen Sichtfenstern platziert und den Zugang für Besucher unter 16 Jahre verboten.

    Die Staatsanwaltschaft hatte mehrjährige Haftstrafen gefordert Aktivisten der orthodoxen Laienorganisation "Volkskonzil" verklagten sie trotzdem, weil sie sich durch die Bilder in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlten. Vor Gericht stellte sich heraus, dass nur drei der Anklagezeugen die Ausstellung besucht hatten. Trotzdem forderte die Staatsanwaltschaft drei Jahre Haft für Jerofejew und Samodurow.

    Geldstrafen gelten in Russland als sehr milde Urteile. "Dieses Urteil ist vor allem dem massiven Interesse der internationalen Öffentlichkeit zu danken", kommentierte der Menschenrechtler Lew Ponomarjow im Gespräch mit der FR. "Aber trotzdem leben wir in einem Staat, in dem die Staatsanwaltschaft selbst über Geschmacksfragen entscheidet." Die Verurteilten kündigten Berufung an. Orthodoxe Aktivisten feierten das Urteil mit "Ehre Russland!"-Rufen. "Ein Sieg, aber die Strafe hätte härter sein können", sagte Oleg Kassin, Vorsitzender des "Volkskonzils", der FR. "Das Immunsystem unserer Gesellschaft fängt wieder an zu arbeiten. Unser Land ist sehr konservativ, sein Gesetz schützt unsere geistig-moralischen Werte. Künstler, die darauf keine Rücksicht nehmen wollen, sollen in den Westen gehen."

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