16:56 22 Oktober 2018
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    Deutschlands Presse über Russland und GUS am 14. Juli

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    Gazprom überschätzt seine Macht * Medwedew will EU und USA zu Russlands Hauptpartnern machen *

    Gazprom überschätzt seine Macht * Medwedew will EU und USA zu Russlands Hauptpartnern machen *

    Handelsblatt: Gazprom überschätzt seine Macht

    Russland macht vor, wovon auch die Europäer träumen: Es diversifiziert seine Handelsstrukturen. Gazprom-Chef Alexej Miller, im Westen zuweilen als Wackeldackel des Premierministers Wladimir Putin belächelt, spielt raffiniert. Auf der einen Seite erschließt er neue Zielländer für lukrative Gasexporte, allen voran China. Gleichzeitig bekämpft er im Südwesten die Konkurrenzpipeline Nabucco, das große Infrastrukturprojekt, mit dem sich die EU aus dem Klammergriff des Gasriesen befreien will. Doch auch Miller bleibt der Tradition russischer Selbstüberschätzung treu: Er verkennt, dass sich der Gasmarkt verändert und Gazprom Milliarden in möglicherweise überflüssige Projekte investiert…

    Momentan ist Miller auf gutem Wege, die Nabucco-Pipeline ad absurdum zu führen: In Kiew regiert mit Viktor Janukowitsch ein überaus russlandfreundlicher Präsident, womit das ukrainische Pipelinenetz wieder eher unter Moskauer Kontrolle steht, zumal Gazprom nach wie vor mit Macht versucht, beim dortigen Energiemonopolisten Naftogas einzusteigen.

    Miller gelingt es stets aufs Neue, sich das Gas aus zentralasiatischen Nachbarländern unter den Nagel zu reißen. Den dort regierenden Potentaten, die mit Russland überwiegend gut können, bietet Gazprom europäische Marktpreise, notfalls auch mehr. Und schon flattert Russlands Trikolore über jenen Gasquellen, ohne die der Betrieb der Nabucco-Pipeline nicht denkbar ist.

    Der jüngste Coup des Alexej Miller ist sein überaus verlockendes Angebot an RWE: Die Essener, die auf den Gasfeldern des Ostens bislang gar keinen Boden haben gutmachen können, dürfen sich nach dem Willen Moskaus am Gazprom-Projekt South Stream beteiligen. Das würde die Nabucco-Träume zunichte machen, denn auf zwei Hochzeiten lässt sich nicht tanzen. Zumal RWE im Konsortium für die Erschließung von Turkmenistan zuständig ist, woher auch Gazprom sein Exportgas zum Gutteil bezieht.

    South Stream oder Nabucco: Eines dieser beiden Projekte wird sterben. Vier Pipelines sind mindestens eine zu viel, um Europas künftigen Energieverbrauch zu decken…

    Trotz freundlicher Konjunkturlage brach der russische Gasexport im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel ein und lag damit auf einem Niveau, mit dem sich gerade das bestehende Pipeline-Netz durch die Ukraine auslasten lässt. Denn Unternehmen können sich am freien Markt sehr günstig mit Gas eindecken, seit Flüssiggaslieferanten wie Katar die Branche über die Spotmärkte revolutionieren.

    Das Modell der langfristigen Lieferverträge hat ausgedient. Der Einzige, der das noch nicht begriffen hat, ist Alexej Miller. Er projiziert einen drastisch steigenden Gasbedarf in Europa - und richtet seinen Investitionsplan auf den Bau neuer Pipelines aus: Von den 44 Mrd. Rubel, die Gazprom nächstes Jahr investieren will, fließt mehr als die Hälfte in die Infrastruktur. Auf der Strecke bleibt die Erschließung neuer Gasfelder - weniger für neue Märkte im Fernen Osten, sondern vor allem für die europäischen. Die EU-Kundschaft bezieht ihr Gas vorwiegend aus der westsibirischen Urengoj-Region, deren Felder zu mehr als zwei Dritteln abgebaut sind…

    Die einzigen Felder, auf denen die Erschließung vorangeht, sind jene auf der fernöstlichen Halbinsel Sachalin. Dort wird Gazprom in Zukunft Geld verdienen - egal, ob es das von der EU unterstützte Projekt Nabucco zu Fall bringen kann oder nicht.

    Frankfurter Rundschau: Medwedews Flirt mit dem Westen

    Dmitri Medwedew betrachtet Deutschland, Frankreich und Italien, die EU im Ganzen sowie die USA als Hauptpartner Russlands in der internationalen Politik. Das erklärte der russische Präsident am Montag in Moskau vor 150 russischen Botschaftern und Topbeamten des Außenministeriums. Medwedew bezeichnete die Modernisierung der russischen Wirtschaft als erste Aufgabe auch der Außenpolitik und verlangte, dieses Ziel durch Allianzen zu erreichen.

    Als zweite außenpolitische Aufgabe betrachtet Medwedew die Stärkung von Demokratie und Bürgergesellschaft. "Wir müssen die Humanisierung der sozialen Systeme überall in der Welt und vor allem bei uns selbst vorantreiben." Es sei im Interesse Russlands, wenn möglichst viele Staaten ihre Innenpolitik an den Standards der Demokratie ausrichteten.

    Dritte Aufgabe der Außenpolitik sei der internationale Kampf gegen das organisierte Verbrechen, vor allem Terrorismus, Drogenhandel und illegale Migration.

    In der russischen Öffentlichkeit rief Medwedews Auftritt große Resonanz hervor. "Solche Prioritäten hat nie jemand für das russische Außenministerium formuliert", staunt die Zeitung Kommersant. Medwedew habe sich einen grundsätzlichen Kurswechsel der Außenpolitik ausgedacht.

    Russlands Staatschef wertet das Verhältnis zu den postsowjetischen Staaten als drittrangig. "Unsere Arbeit in der GUS darf nicht die Prozesse stören, die sich in Richtung Europa, Amerika und pazifisches Asien abspielen." Der Präsident verlangte von seinen Diplomaten, sie sollten alte Stereotypen vergessen: "Die russischen Botschaften müssen die intellektuelle Weltelite und nichtstaatliche Organisationen breiter in den Diskussionsprozess einbinden." (…)

    Medwedews "leise außenpolitische Revolution", so das Nachrichtenportal newsru.com, wurde von vielen Experten begrüßt. "Mir imponiert die Ansicht des Präsidenten zutiefst, dass wir bei der Modernisierung kein ,russisches Fahrrad' neu erfinden wollen, sondern uns auf ausländische Erfahrung stützen", sagte Konstantin Kosatschjow, der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Internationale Angelegenheiten Radio Echo Moskwy. "Darunter auch im Bereich der politischen und sozialen Entwicklung."

    Andere Beobachter bezweifelten, dass Medwedews Worten große Taten folgen werden. "Seine Rede entspricht seiner Arbeitsteilung mit Premier Wladimir Putin", erklärte der Politologe Alexej Muchin der FR. "Außerdem hat Medwedew im nichtöffentlichen Teil seines Gesprächs mit den Diplomaten unterstrichen, die Außenpolitik dürfe auf keinen Fall die nationalen Interessen Russlands gefährden." Laut Muchin gestaltet Medwedew nicht den Inhalt der russischen Außenpolitik, sondern ihre Form: "Er folgt dem Beispiel von Barak Obama: schöne Worte statt Taten."

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