11:33 15 November 2018
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    Afghanistan-Konferenz folgt Karzais Plänen

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    MOSKAU, 22. Juli (Petr Gontscharow für RIA Novosti). Die internationale Afghanistan-Konferenz in Kabul ist mit einem Erfolg geendet.

    MOSKAU, 22. Juli (Petr Gontscharow für RIA Novosti). Die internationale Afghanistan-Konferenz in Kabul ist mit einem Erfolg geendet.

    Die Konferenzteilnehmer beschlossen gestern, sich nicht in den aussichtslosen Kampf gegen die Korruption in Afghanistan zu verstricken, sondern das Land zu stabilisieren. Das bei der Konferenz vom afghanischen Präsidenten Hamid Karzai vorgelegte Programm wurde gebilligt.

    Der Inhalt des Programms ist seit langer Zeit bekannt und stammt eigentlich nicht von  Karzai. Sein Inhalt beruht auf den Thesen der Friedensdschirga (Stammesversammlung) in Kabul vom Anfang Juni. Eine der wichtigsten Thesen besteht darin, dass das Land „selbstverständlich einen allumfassenden und langfristigen Frieden" braucht. Auch andere Aspekte sind wichtig: „Wir brauchen eine Chance auf Aussöhnung", „Wir müssen die verlorenen Menschen wieder integrieren", „Wir müssen das desorientierte Volk zurück in die Gesellschaft bringen", „Konsens kann nicht durch militärische Konfrontation erreicht werden", „Die Regierung reicht allen kriegführenden Gruppierungen die Hand und schlägt ihnen die Anerkennung ihrer bürgerlichen Rechte vor." Letztere These wurde zum Motto der jetzigen Konferenz.

    Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach davon, dass sich die Rebellen irren, wenn sie meinen, dass „wir" Afghanistan verlassen werden.

    Karzais Programm wurde trotz Gegenargumenten gebilligt: trotz der Tatsache, dass der Westen von diesem Krieg ermüdet ist und kurz davor steht, Afghanistan zu verlassen; trotz der Tatsache, dass keiner mehr im Westen nach neun Kriegsjahren die Frage beantworten kann, was der eigentliche Auftrag in Afghanistan ist und welche Ziele verfolgt werden. Früher hatte man eine Antwort geben können, heute nicht mehr.

    Die USA hatten einst versprochen, keinen einzigen Dollar in Afghanistan zu lassen, solange sie sich nicht vergewissert haben, dass „das Geld der Steuerzahler nicht in die Taschen der korrumpierten Beamten, Drogenhändler und Terroristen in Afghanistan fließt". Trotz dieser Warnung wurde das Programm Karzais angenommen.

    Das Programm sieht die nationale Aussöhnung vor, die aus drei Leitfäden besteht. Am wichtigsten ist die Stärkung der nationalen Sicherheit und der bürgerlichen Institutionen. Gerade die bürgerlichen Institutionen werden dabei behilflich sein, Frieden herzustellen und den „Verlorenen" und „Desorientierten" wieder die Rückkehr in die Gesellschaft zu ermöglichen.

    Zwei andere Richtlinien sind häufig in ähnlichen Programmen zu finden. Konkret handelt es sich um die Erreichung eines langfristigen Friedens und die Gleichschaltung der örtlichen, ausländischen und regionalen Verwaltungen, um Ruhe und Stabilität herzustellen. Dabei kann Kabul selbst vorrangige strategische Aufgaben bestimmen.

    Bei der Konferenz wurde die wichtigste Frage des Afghanistan-Problems gelöst: Der Abzug der US- und Nato-Truppen aus Afghanistan wurde terminiert. Bei seiner Eröffnungsrede verkündete Karzai, dass die afghanische Armee und Polizei die Verantwortung für die Sicherheit und die Umsetzung der staatlichen Programme bis 2014 übernehmen kann.

    Dies ist jedoch verfrüh. Karzai hat absichtlich dieses Datum genannt, um die westlichen Steuerzahler nicht zu betrüben. Es ist kaum möglich, dass Afghanistan in drei oder vier Jahren ohne auswärtige Hilfe alle 34 Provinzen kontrollieren kann. Karzai weiß das besser als alle anderen.

    2014 wird anscheinend zum Wendepunkt werden, damit die Regierung anschließend die völlige Kontrolle über alle Provinzen übernehmen kann. Dabei wird Afghanistan selbstverständlich die Hilfe der USA und der Nato brauchen. Rasmussen verkündete nicht zufällig, dass man nicht damit rechnen sollte, dass die internationalen Truppen in vier Jahren aus Afghanistan abgezogen werden - dies sei abhängig von der Situation in Afghanistan. Dieses Herangehen wird offenbar von den Nato-Mitgliedern und einigen ISAF-Teilnehmern unterstützt.

    Es handelt sich also nicht um den endgültigen Truppenabzug, sondern um den Zeitpunkt des Beginns der Übergabe der Vollmachten an Afghanistan. Die weitere Entwicklung wird von der Lage abhängen. Dieses Vorgehen der USA und der Nato löst Optimismus aus. Zuvor hatte die US-Außenministerin Hillary Clinton zaghaft zu verstehen gegeben, dass der Beginn des US-Truppenabzugs bereits im Juli 2011 zu erwarten sei, um die Steuerzahler zu besänftigen. Die neue Afghanistan-Politik der USA und der Nato ist also der wichtigste Erfolg der Konferenz.

    Die Konferenz ist zwar bereits vorbei, die angekündigten Vorhaben zur Stabilisierung Afghanistans und deren Fristen haben jedoch Aufmerksamkeit erregt. Doch auch in der Vergangenheit gab es viele Versprechungen, die nur auf dem Papier geblieben sind.

    Seit der Inauguration des alten neuen Präsidenten Karzai im November des Vorjahres kümmert sich Kabul verstärkt um seine Belange. Damals gab Karzai bekannt, dass „der Frieden und die nationale Aussöhnung die wichtigste Priorität der afghanischen Regierung" ist. Kurze Zeit später wurde bei der Friedensdschirga wurde beschlossen, mit den Oppositionellen zu verhandeln und das Blutvergießen zu beenden. Diese Entscheidung wurde trotz der Bitten des Westens, die Verhandlungen nicht zu beschleunigen, getroffen. Bei der jetzigen Konferenz wurde Karzais Vorschläge abgenickt.

    Wie die Lage am Hindukusch sich weiter entwickeln wird, hängt jedoch davon ab, wie viele Soldaten dem neuen ISAF-Kommandeur David Petraeus zur Verfügung stehen. Wenn der Ausbau des Truppenkontingents so wie unter seinem Vorgänger Stanley McChrystal ablaufen wird, ist kaum Besserung in Sicht.  

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

     

     

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