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    Medwedew nutzt Twitter als neues Sprachrohr * US-Republikaner spielen auf Zeit - Ratifizierung des neuen Abrüstungsvertrags in Gefahr? * Russland vereinfacht Einbürgerungsverfahren für Landsleute * Härtere Regeln: Knigge für russische Beamte * UN-Gericht erklärt Unabhängigkeit des Kosovo für zulässig

    MOSKAU, 23. Juli (RIA Novosti). Medwedew nutzt Twitter als neues Sprachrohr * US-Republikaner spielen auf Zeit - Ratifizierung des neuen Abrüstungsvertrags in Gefahr? * Russland vereinfacht Einbürgerungsverfahren für Landsleute * Härtere Regeln: Knigge für russische Beamte * UN-Gericht erklärt Unabhängigkeit des Kosovo für zulässig

    „Nesawissimaja Gaseta": Medwedew nutzt Twitter als neues Sprachrohr

    Seit kurzem ist Präsident Dmitri Medwedew fleißiger Twitter-Nutzer mit vielen Followern, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    Der Vorzug des Kurznachrichtendienstes besteht darin, dass jede interessante Information sofort vielen Menschen mitgeteilt werden kann. Der Staatschef hinterlässt im Twitter hauptsächlich Reisenotizen, während sich die russischen Parteien unermüdlich beschimpfen - vor allem die Mitglieder der Parteien Geeintes Russland und Gerechtes Russland.

    Medwedew twittert seit seinem USA-Besuch im Juni. Im Headquarter von Twitter machte er vor TV-Kameras feierlich seinen ersten Eintrag auf seinem Microblog: "Hallo allerseits! Ich bin im Twitter, und das hier ist meine erste Mitteilung!"

    Übrigens ist Medwedew nicht der aktivste Nutzer dieser Plattform. In der letzten Woche zählte sein Microblog an die 30 Mitteilungen. So fragte der Präsident, ob es während seines Flugs nach Finnland in Moskau geregnet habe, teilte mit, dass die Bewachung der strategischen Objekte nach dem Terroranschlag auf das Wasserkraftwerk in Kabardino-Balkarien verstärkt worden sei, und gratulierte  dem Schauspieler Wassili Liwanow ("der beste Sherlock Holmes") zum Geburtstag.

    In Russland zählt dieses Sozialnetzwerk über 183.000 User, darunter sind einige Prominente. Twitter-Nutzer Dmitri Gudkow, Vorsitzender der Jugendorganisation der Partei Gerechtes Russland, erzählte, dass zu den aktivsten Twitter-Usern zum Beispiel Arkadi Dworkowitsch, Wirtschaftsberater des Präsidenten, und die bekannte TV-Moderatorin Tina Kandelaki, Mitglied der Gesellschafskammer, gehören. Auch einige Regionalschefs twittern gern.

    Seit Medwedew twittert, wurden die Parteien des Landes auf das Portal aufmerksam. Zu den ersten Usern der Kommunikationsplattform gehörten junge Mitglieder von Geeintes Russland und von Gerechtes Russland. Mitglieder der KP und der Liberaldemokraten dagegen und Vertreter anderer Parteien (Jabloko, Russlands Patrioten und Gerechte Sache) haben sich mit dem Microblogging noch nicht anfreunden können. Dagegen haben Vertreter der außerparlamentarischen Opposition den Kurznachrichtendienst sich bereits zunutze gemacht. Laut „Nesawissimaja Gaseta" verfolgt der Kreml die zunehmende Bedeutung dieses Portals für die Jugend.

    Anders als die anderen Portale ist Twitter ein Massenkommunikationsmittel. Die User stellen Links zu Themen -  auch Videos oder Musikdateien - ein, die von anderen Usern abonniert werden können.

    Twitter könnte auch für politisch aktive Bürger nützlich werden. Es gibt Gerüchte, dass alle jüngsten Massenunruhen in den GUS-Staaten mit Internet begannen. Das geht ungefähr so vor sich: Ein Politiker informiert in seinem Microblog seine Follower von einer geplanten Aktion. Daraufhin verbreitet sich diese Information wie ein Lauffeuer und erreicht Hunderttausende User.

    „NWO": US-Republikaner spielen auf Zeit - Ratifizierung des neuen Abrüstungsvertrags in Gefahr?

    Das von Russland und den USA im April unterzeichnete START-Nachfolgeabkommen soll in den kommenden zehn Jahren die strategische Stabilität gewährleisten, schreibt die Zeitung „Nesawissimoje Wojennoje Obosrenije" („NWO") am Freitag.

    Dabei versteht man unter strategischer Stabilität ein ungefähres Gleichgewicht der Raketen- und Nuklearkräfte und die gegenseitige atomare Abschreckung (oder eine garantierte gegenseitige Vernichtung).

    Dieses Abkommen sieht zwar keine radikale Reduzierung der Atomwaffen vor, ist jedoch die Nachfolge des START-1-Vertrags, der die russisch-amerikanischen Beziehungen im Atombereich seit 1991 regelte. Dennoch enthält das neue Abkommen viele Neuerungen. Im Nachfolgeabkommen ist eine neue Zählweise der Atomwaffen vereinbart worden. Deswegen wird der tatsächliche Abbau der Atomwaffen von beiden Seiten nicht besonders umfangreich sein.

    Der neue START-Vertrag wird heftig kritisiert, vor allem von den Erzkonservativen in Washington, die eine absolute militärische Überlegenheit der USA  anstreben. Die Republikaner wollen die Ratifizierung des Vertrags vom Senatssauschuss für Auswärtiges vor den Sommerferien aus erdachten Gründen verhindern. Falls sie Erfolg haben werden, ist es gut möglich, dass die Ratifizierung des Vertrags in diesem Jahr nicht über die Bühne gehen wird. Nach den Kongresszwischenwahlen im November können die Republikaner im Kongress an Gewicht gewinnen, was die Ratifizierung in Frage stellt.

    In Russland ist die Situation ebenfalls uneindeutig. Dennoch hatten die Ausschüsse der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) bereits für die Ratifizierung des Nachfolgevertrags gestimmt. In der Gesellschaft werden Kontroversen laut.

    Nach Angaben des Meinungsforschungszentrums WZIOM sind nur 19 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Russland „die atomare Abrüstung fortsetzen" sollte. 60 Prozent sind für die „Beibehaltung des jetzigen Potentials". Dabei ist dieses Verhältnis zwischen den Gegnern und den Anhängern der atomaren Abrüstung sowohl in der Kreml-Partei Geeintes Russland als auch in den Oppositionsparteien und in der außenparlamentarischen Opposition zu erkennen.

    Nur vier Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Unterzeichnung des Nachfolgevertrags „vorteilhafter für Russland" ist. 22 Prozent sind der Überzeugung, dass der Vertrag „für die USA vorteilhafter" ist. Laut 33 Prozent der Befragten ist das neue Abkommen „für beide Seiten gleich vorteilhaft". 27 Prozent sind der Ansicht, dass der Nachfolgevertrag für die „ganze Weltgemeinschaft vorteilhaft" ist.

    Man kann selbstverständlich die Ergebnisse dieser Umfrage anzweifeln und behaupten, dass die Fragen nicht ganz korrekt formuliert worden waren. Dennoch zeigen die WZIOM-Angaben, dass 72 Prozent der Befragten den neuen START-Vertrag als vorteilhaft für Russland bezeichnen. Andererseits meinen fast genauso so viele Menschen, dass man das Atomwaffenarsenal nicht kürzen sollte.    

    „Rossijskaja Gaseta": Russland vereinfacht Einbürgerungsverfahren für Landsleute

    In Russland lebende ausländische Bürger, die am staatlichen Programm zur Förderung des freiwilligen Umzugs von Landsleuten aus dem Ausland nach Russland teilnehmen wollen, können sich jetzt an territoriale Abteilungen des Föderalen Migrationsamtes wenden, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta" am Freitag.

    Die russische Regierung hat kürzlich die Richtlinien bei der Ausstellung der Ausweise für Teilnehmer dieses Programms auf dem Gebiet Russlands bestimmt.

    Die Bewerber müssen lediglich einen Antrag und alle erforderlichen Dokumente bei den Migrationsämtern jener Föderationsmitglieder, die am Programm beteiligt sind, einreichen. Binnen 60 Tagen bekommen sie dann einen Teilnehmerausweis.

    Wie Michail Tjurkin, Vizechef des Migrationsamtes, sagte, ist es wichtig, dass die nach Russland gezogenen Personen ihre Entscheidung nicht bedauern und bis an ihr Lebensende im Land bleiben.

    Bisher wurden insgesamt mehr als 29.000 Anträge von Personen eingereicht, die am Programm teilnehmen wollen. Es sollen bereits 22.000 Landsleute nach Russland gezogen. Nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise entstanden zwar die Befürchtungen, dass russische Regionen nicht imstande wären, die Landsleute zu empfangen, was jedoch nicht der Fall war. Allein 2009 kamen 9219 Menschen nach Russland, was die Zahlen von 2007 und 2008 (jeweils 685 und 8346) übertraf.

    Was die Attraktivität der Regionen für die Landsleute angeht, so bevorzugen sie die zentralen und westlichen Gebiete Russlands - vor allem die Gebiete Kaliningrad, Kaluga und Lipezk. In Sibirien entscheiden sich die Landsleute hauptsächlich für die Region Krasnojarsk.

    Die globale Krise hat die Umsetzung des Programms teilweise beeinträchtigt. 2009 waren in den Regionen, die sich seit 2007 daran aktiv beteiligt hatten, ein Trend zur Einstellung von Investitionsprojekten beobachten. Dementsprechend wurden viele Arbeitsplätze gestrichen, die für die Landsleute bestimmt waren.

    Deshalb verschoben einige Regionen und Teilrepubliken ihren Einstieg ins Programm. Diese Tendenz ist beunruhigend, weil selbst die wirtschaftlich stabilen Republiken Tatarstan, Baschkirien usw. mit solchen Initiativen auftreten. Dennoch konnte ein akzeptables Tempo der Programmerfüllung dank der Heranziehung von anderen Regionen eingehalten werden.

    Nachdem sich die Wirtschaftssituation in Russland stabilisiert hat, sieht das Migrationsamt als Koordinator des Programms seine wichtigste Aufgabe in der aktiven Arbeit mit der Führung von Föderationsmitgliedern. Das Ziel sei, das Territorium möglichst zu erweitern, auf dem die Landsleute empfangen werden können, so Tjurkin. Eine wichtige Rolle gehöre dabei den regionalen Behörden, ergänzte er.

    „RBC Daily": Härtere Regeln: Knigge für russische Beamte

    Für russische Beamte wird es bald viele neue Verhaltens-, Sprach- und andere Richtlinien geben, schreibt die Zeitung „RBC Daily" am Freitag.

    Die Beamten müssen auf ihr Äußeres achten, sich zurückhaltend und „traditionsbewusst" kleiden und dürfen nicht arrogant bzw. nachlässig im Umgang mit Klienten werden. Außerdem sollen sie im offiziellen Umgang die Erwähnung von ausländischen Währungen vermeiden. Außerdem sollen sie unverzüglich die Staatsanwaltschaft über jegliche Bestechungsversuche verständigen.

    All diese Normen des sozial-ethischen Zusammenwirkens sind in dem vom Ministerium für Gesundheitswesen und Sozialentwicklung konzipierten Gesetzbuch für Ethik und dienstliches Verhalten für russische Beamte enthalten. Das Dokument entspricht den Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) und lässt sich auf der Website des Gesundheitsministeriums finden.

    Die Urheber der Verhaltensnormen wollen, dass jeder potenzielle Mitarbeiter einer Behörde unabhängig von seiner Arbeitsstelle die Normen kennen lernen und sich in seiner Arbeit danach richten soll. Für eine Verletzung der Richtlinien wird ein Beamter „moralische und sonstige gesetzlich vorgesehene Verantwortung tragn".

    Die im „Gesetzbuch" enthaltenen Leitfäden sind zahlreich. Sie regeln das Verhalten der Beamten im Dienst, ihren Umgang mit dienstlichen Informationen, mit Kunden und Kollegen und sogar ihr Aussehen. Sie müssen höflich, aufmerksam und tolerant zu den Kunden sein, jegliche diskriminierende Aussagen in Bezug auf ihr Geschlecht, Alter, Nationalität, Bürgerschaft, sozialen, Vermögens- und Familienstand sowie auf ihre politischen und religiösen Vorzüge vermeiden. Für abwertenden Ton, Grobheit, Arroganz und unkorrekte Aussagen können die Beamten bestraft werden.

    Was das Aussehen der Beamten angeht, so sollen sie sich offiziell, zurückhaltend und akkurat kleiden, damit ihr Äußeres den Menschen „den Respekt vor den staatlichen Machtorganen verschafft." Darüber hinaus werden sich die Mitarbeiter von Behörden mit der Korruptionsbekämpfung befassen müssen, und zwar nicht nur rechtzeitig ihre Einkommenserklärung einreichen, sondern auch ihre Vorgesetzten und die Staatsanwaltschaft über jegliche Bestechungsversuche benachrichtigen. Leider gibt es im Dokument keine Hinweise, ob ein Beamter die Staatsanwaltschaft verständigen soll, wenn er selbst jemanden schmieren will. Aber der Stil des „Gesetzbuchs" deutet an, dass auch das für die Beamten ein Muss ist.

    „Wedomosti": UN-Gericht erklärt Unabhängigkeit des Kosovo für zulässig

    Serbiens Präsident Boris Tadic hat am Mittwoch erklärt, sein Land werde die Unabhängigkeit des Kosovo niemals anerkennen, schreibt die Zeitung „Wedomosti" am Freitag.

    Am Donnerstag erklärte der Präsident des Internationalen Gerichtshofs (IGH), Hisashi Owada, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen das Völkerrecht verstoße. Zehn der insgesamt 15 IGH-Richter unterstützten die Entscheidung. Vier waren dagegen.

    Die Entscheidung ist zwar nicht bindend, hat jedoch ein politisches Gewicht. Diejenigen, die das Kosovo noch nicht anerkannt haben, wird es leichter fallen. Laut dem Politologen Alexej Makarkin kann Russland die IGH-Entscheidung für die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens nutzen.

     Dem Experten Fjodor Lukjanow zufolge ist diese Entscheidung ebenfalls für Serbien vorteilhaft, das derzeit seinen EU-Kurs fortsetzen kann, ohne mit dem Kosovo belastet zu sein.

    Am Gerichtsverfahren nahmen alle UN-Vetomächte teil: China und Russland auf der Seite Serbiens; Frankreich, Großbritannien und die USA auf der Seite des Kosovo. Die letzten drei Staaten hatten die Unabhängigkeit des Kosovo gleich nach deren Ausrufung vom 17. Februar 2008 anerkannt. In diesen zwei Jahren wurde das Kosovo von 69 UN-Mitgliedsstaaten als unabhängiger Staat anerkannt. Falls diese Zahl auf 100 steigt, hat Kosovo gute Chancen auf eine Mitgliedschaft bei der Nato und EU. Von den europäischen Ländern haben Zypern, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Spanien die Unabhängigleit des Kosovo nicht anerkannt.

    Laut dem Rechtsexperten Ilja Ratschkow kann die IGH-Entscheidung indirekt als internationale Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat bezeichnet werden. Dies werde die Unterzeichnung von gegenseitigen Verträgen vereinfachen, so Ratschkow. Dennoch brauche man die Billigung des Weltsicherheitsrats, um der UNO beizutreten. Solange Russland und China Vetomächte seien, sei dies kaum möglich, betonte Ratschkow.

    Tadic hatte früher verkündet, dass der Internationale Gerichtshof die Bildung neuer Staaten und weltweite Instabilität provozieren wird, falls das Kosovo anerkannt wird.

    Die IGH-Entscheidung sei ein weiterer Schritt zur Verletzung des wichtigsten Prinzips des Nachkriegseuropas geworden - der Unverletzlichkeit der Grenzen, betonte Lukjanow.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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