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    USA und Europa machen mobil gegen Einwanderer

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    Wer sich immer noch kein ruhiges Plätzchen in den USA besorgt hat, der muss sich jetzt wohl beeilen.

    Moskau, 12. August (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Wer sich immer noch kein ruhiges Plätzchen in den USA besorgt hat, der muss sich jetzt wohl beeilen.

    Es könnte sein, dass es bald nicht mehr möglich ist, als Amerikaner zu gelten, wenn man in den USA zur Welt gekommen ist. Wie es in den Krisen- und Nachkrisenzeiten immer ist, werden ausländische Einwanderer vom Empfängerland besonders eingehend gecheckt, ob sie nützlich, nutzlos oder gar schädlich sein könnten. In den USA sind diese Zeiten angebrochen. Die Republikaner haben beschlossen – und diesmal meinen sie es ernst –, das Grundgesetz zu ändern, dem zufolge alle in den Vereinigten Staaten zur Welt gekommene Menschen automatisch als US-Bürger gelten. Damit bekommt jedes Kind, das in den USA geboren wurde, am Tag seiner Volljährigkeit einen US-Pass, egal woher seine Eltern stammen sollten.

    Die Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus haben die Initiative zur Aufhebung der 14. Novelle zum Grundgesetz befürwortet, die 1868 das Recht auf Bürgerschaft nach dem Geburtsortsprinzip legitimiert hatte. Die erste Anhörung findet bereits im kommenden September bzw. Oktober statt, nachdem die Sommerferien des Kongresses vorbei sind.

    Die Republikaner im Senat sind überzeugt (und verwenden dabei sogar frauenärztliche Begriffe, was für amerikanische Politiker eine Seltenheit ist), dass diese Novelle nichts anderes als die „Invasion durch den Geburtskanal“ auslöst. Die Kinder, die auf diese Weise nach Amerika kommen, werden zu einer Art „Anker“ für ihre Eltern, die später Ansprüche auf US-Pässe stellen können. Der Verband für amerikanische Einwanderungsreformen stellte unlängst fest, dass mehr als 450.000 Kinder von illegalen Einwanderern jedes Jahr ihren Eltern auf diese Weise die US-Bürgerschaft besorgen. Das alles kostet aber den Steuerzahlern viel Geld und dem Staat große nicht vorgesehene Ressourcen. Die Senatorin Lindsey Graham sagte zu diesem Thema: „Sie kommen hierher, um ihre Kinder abzuwerfen. Das heißt bei ihnen ‚abwerfen und verschwinden‘. Das darf aber nicht der Fall sein.“  („They come here to drop a child. It’s called drop and leave. That shouldn’t be the case.”)

    Die Novellierung des US-Grundgesetzes (wie auch die Aufhebung einer Novelle) ist allerdings keine einfache Sache. Amerika wurde von sehr weisen Menschen gegründet, die ihre schrankenlosen Mitbürger nur zu gut kannten. Das Grundgesetz wurde so verfasst, dass es nicht auf Anhieb geändert werden kann, was viele kommende Generationen bereuen könnten. Eine Novelle bzw. ihre Aufhebung muss von mindestens zwei Dritteln der Stimmen im Senat und Repräsentantenhaus befürwortet und dann von drei Vierteln aller US-Bundesstaaten gebilligt werden. In der ganzen Geschichte des US-Grundgesetzes (das im September 223 Jahre alt ist) wurden etwa 10.000 Novellen initiiert, von denen nur 27 verabschiedet wurden (weitere sechs sind immer noch nicht ratifiziert). Die meisten Novellen betreffen die Rechte und Freiheiten der Bürger sowie die Wahlen und Amtszeiten von Präsidenten und Abgeordneten. 

    Zum ersten Mal wollten die Amerikaner 1882 die Türen enger machen, als das Einreiserecht für Chinesen beschränkt wurde. Seit 1917 verlangen sie von den Einwanderern minimale Englischkenntnisse. 1920 wurden zum ersten Mal Einwanderungsquoten eingeführt. Seit 1924 dürfen alle Einwanderer Visa nur in amerikanischen Konsulaten bekommen. Jüngst befassten sich die US-Gesetzeber im Jahr 1965 mit diesem Problem, als das Gesetz über Immigration und Nationalität verabschiedet wurde, das allgemeine Quoten nicht für einzelne Länder, sondern für die östliche und westliche Halbkugel festsetzte.

    Ob die Republikaner ihre Initiative voranbringen können, ist eine große Frage. Sie hat sowohl viele Anhänger als auch zahlreiche Gegner. Angesichts der Weltwirtschaftskrise tendieren allerdings immer mehr Menschen für die Aufhebung der US-Bürgerschaft nach dem Geburtsortsprinzip. Amerika verhält sich offensichtlich immer misstrauischer gegenüber Einwanderern, die einst die ganze Nation gebildet haben. In verschiedenen Bundesstaaten wird allmählich eine Art „Passkontrolle“ eingeführt. So dürfen die Polizisten in Arizona und Virginia bereits den Status der Festgenommenen und die Gesetzlichkeit ihres Aufenthalts in den USA überprüfen, was bislang nur in Fällen möglich war, wenn ein Festgenommener eine Straftat begangen hatte. (In Arizona wurde allerdings vorerst beschlossen, die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes zu überprüfen.) Zuvor war jedem Amerikaner klar, weshalb das unzulässig ist: Wieso sollte sich eine Person ausweisen, wenn sie kein Verbrechen begangen hat, während es keinen Ausnahmezustand und keinen Krieg gibt?

    Die Republikaner können von der allgemeinen Stimmung im Land und von der für November geplanten „großen Wahl“ – der Neuwahl des ganzen Repräsentantenhauses und der 30 Prozent der Senatoren – profitieren. Präsident Barack Obama wird schon von vielen Mitbürgern als „Lügner“ betrachtet, der seine Wahlversprechungen nicht erfüllt, während die Republikaner fast als „Retter“ gelten. Wenn es sich um den Schutz vor illegalen Einwanderern handelt, verlieren die Urheber solcher Initiativen nur sehr selten. In Frage kommen allerdings nur wirklich illegale Einwanderer. Für die Ausländer, die sich in den USA legal aufhalten und die Arbeitserlaubnis haben, bleibt das Recht auf die Bürgerschaft nach dem „Recht des Bodens“ weiterhin in Kraft. Das behaupten jedenfalls die Initiatoren der Novelle.

    Inzwischen sind Immigranten auch in der Alten Welt nicht mehr herzlich willkommen. Frankreich, die Niederlande und Dänemark haben bereits angekündigt, rigider gegen illegale Einwanderer vorzugehen.

    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erklärte Ende Juli in Grenoble, es sollten landesweit mehr als 300 Zigeunerlager aufgelöst werden, deren illegale Bewohner nach Rumänien ausgeliefert werden. Außerdem wollen die Franzosen die Staatsbürgerschaft der Immigranten aberkennen, die Verbrechen im Land begangen haben. Innenminister Brice Hortefeux warnte, dass diese Maßnahme für alle Schwerverbrecher gelten werde. Frankreich wurde von vielen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Dabei wurde aber die Tatsache außer Acht gelassen, dass Italien schon zwei Jahre zuvor ein ähnliches Gesetz verabschiedet hatte.

    Auch Deutschland will in den kommenden paar Jahren etwa 12.000 Sinti und Roma nach Kosovo ausweisen, die nach den Bombenangriffen auf Jugoslawien und dem Kosovo-Krieg von 1999 ihr neues Zuhause auf dem deutschen Boden gefunden haben. Dabei sprechen die inzwischen aufgewachsenen Kinder nicht einmal Serbisch oder Albanisch.

    Die Stadtverwaltung von Kopenhagen will ebenfalls mehr als 100 osteuropäische Roma und Sinti aus dem Land weisen. Ein ähnlicher Trend lässt sich auch in Belgien beobachten.

    Dabei ist Frankreich (was aber kaum jemand mehr weiß) das einzige Land in Europa, wo nach wie vor das Bürgerschaftsrecht nach dem Geburtsortsprinzip gilt. In anderen EU-Ländern ist die Geburt auf ihrem Territorium lange nicht mehr ein Argument, um Ansprüche auf die dortige Staatsangehörigkeit zu stellen. 2005 wurde dieses Recht in Irland aufgehoben.

    Jetzt kann man nur dann Bürger eines EU-Landes werden, wenn einer von den Eltern Bürger dieses Landes ist, wenn man mindestens acht Jahre lang dort gelebt hat (diese Norm gilt in Deutschland) oder wenn man Verwandte in diesem Land hat. In allen EU-Mitgliedsländern gibt es strenge Richtlinien, die die Ausstellung von Pässen für Ausländer einschränken.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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