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    Gas-Poker: Ukraine und Weißrussland vergaloppieren sich

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    In den Gas-Beziehungen zur Ukraine ist Russland kürzlich böse überrascht worden.

    In den Gas-Beziehungen zur Ukraine ist Russland kürzlich böse überrascht worden.
     
    Nach Angaben des ukrainischen Premiers Nikolai Asarow muss der Gasvertrag vom 19. Januar 2009 geändert werden, weil er den Interessen Kiews nicht entsprechen würde.

    Die Gründe für dieses „freundliche“ Vorgehen liegen auf der Hand. Erstens musste die Ukraine im Sommer die Gaspreise im Inland wesentlich erhöhen. Die ukrainische Energie-Kommission ordnete an, am 1. August den Durchschnittspreis für die Bevölkerung von 78 auf 118 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas zu erhöhen. Für die Kommunalwirtschaft stieg der Preis von 110 auf 165 Dollar. Dieser Schritt lässt sich auf die Bedingungen des IWF-Kredits zurückführen, zu denen eine Verschärfung der Finanzdisziplin, darunter die Erhöhung der Gaspreise, gehört.

    Erwähnt werden müssen auch die anstehenden Kommunalwahlen in der Ukraine. Den Wählern muss man erklären, wer der Schuldige des ständig teurer werdenden Gases ist. Mit seiner Aussage über den „Knebelvertrag“ mit Russland wollte Asarow ausgerechnet Moskau für diese Situation verantwortlich machen. Weil dieses Dokument am 19. Januar von seiner Vorgängerin Julia Timoschenko unterzeichnet wurde, sieht dieses Szenarium für die Partei der Regionen nahezu perfekt aus. Zumal viele europäische Gasverbraucher zuletzt Gazprom zur Revision der früheren langfristigen Verträge auffordern. Die Ukraine tut es ihnen jetzt nach. 

    Was wollen die europäischen Großkäufer dadurch erreichen? Eine Änderung des jetzigen Strafsystems im Sinne der „Take-or-pay-Verträge“ und eine teilweise Bindung der Gaspreise an den Spotmarkt. Was die Ukraine angeht, so hat Moskau die Strafen für die Nichterfüllung des Vertrags im Jahr 2009 nicht nur gekürzt, sondern sogar aufgehoben.

    Kiew konnte dadurch übrigens mehr als acht Milliarden Dollar einsparen. Auch künftig sind für die Ukraine keine Strafen vorgesehen. Was die Gaspreisformel betrifft, so ist der Preis für die Ukraine nicht nur an den Spotmarkt gebunden – Kiew erhält zudem einen 30-prozentigen Rabatt dank der Aufhebung der Exportzölle, wovon andere Kunden nur träumen können.

    Doch für die Ukraine geht das nicht weit genug. Sie behauptet in Bezug auf die Korrektur der alten Preisformel, die Bindung des Gaspreises an den Ölproduktkorb wäre unlauter. In Wirklichkeit wird aber der Gaspreis für ganz Europa so berechnet. Außerdem bedeutet eine autonome Preisgestaltung nicht, dass das Gas dann billig wird. Aber das ist ein anderes Thema. Wichtig ist nur, dass die Bindung des Gaspreises an die Ölprodukte keine Seltenheit auf dem europäischen Markt ist.

    Dennoch verlangt Kiew eine radikale Änderung der Preisgestaltung. Weil die Ukraine die Gaspreise nicht nach dem Marktprinzip bestimmen kann (sie hat keine Gasbörse), will sie ihren Gaspreis an den Deutschlands (nach dem Net-back-Prinzip) binden. Mit anderen Worten: Die Ukraine will den Gaspreis wie für Deutschland zahlen - minus Transportkosten. Aber in Deutschland ist der Gaspreis ausgerechnet an den Preis für Ölprodukte gebunden.

    Selbst vorläufige Kalkulationen zeigen, dass die Ukraine mit einer neuen Preisformel nur verlieren kann. Im ersten Quartal belief sich der Gaspreis für Kiew auf 305 Dollar je 1000 Kubikmeter. Nach der Anwendung des 30-prozentigen „Charkower Koeffizienten“ (ungefähr 90 Dollar) würde der Preis bei 215 Dollar liegen. Was das Net-back-Prinzip angeht, so soll der Durchschnittspreis für Europa (für Deutschland war der Preis etwa derselbe), der im ersten Vierteljahr bei 290 Dollar lag, gelten - abzüglich des Preises für den Gastransport durch Polen (etwa 700 Kilometer für 2,1 Dollar pro 100 Kilometer), was etwa 15 Dollar ausmacht. Das bedeutet, dass die Ukraine in jedem Fall 60 Dollar verlieren würde.

    Im dritten Quartal liegt der Gaspreis für die Ukraine bei 248 Dollar je 1000 Kubikmeter. Für Deutschland sind es nahezu 300 Dollar. Gazproms Jahresdurchschnittsprognose für den deutschen Markt sieht 308 Dollar vor. Das bedeutet, dass das von Kiew vorgeschlagene Preisbildungsprinzip den Gaspreis zwar unwesentlich, aber dennoch erhöhen würde.
       
    Die Ukraine scheint das Net-back-Prinzip benutzen und den 30-prozentigen Rabatt weiterhin genießen zu wollen. Dann könnte der Preis tatsächlich unter 200 Dollar je 1000 Kubikmeter liegen. Aber wieso sollte Russland auf das 30-prozentige Zoll verzichten? Erwähnenswert ist, dass den in Charkow getroffenen Vereinbarungen die Stabilität der Preisformel zugrunde lag. Sollte sie korrigiert werden, dann werden auch die Vereinbarungen in Frage gestellt. Dementsprechend tritt auch der 30-prozentige Zoll wieder in Kraft.

    Das weiß man auch in Kiew. Deshalb sollte man nicht noch einen Grund für die jüngste Erklärung Asarows außer Acht lassen: die Verhandlungen über die Zukunft des ukrainischen Gastransportsystems. Es ist kein Zufall, dass der ukrainische Energieminister Juri Boiko am Freitag zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen nach Moskau kam, um mit Gazprom über die ukrainischen Pipelines zu verhandeln. Asarows Aussage war also der Versuch, die Position der Ukraine vor einer neuen Verhandlungsrunde zu stärken.

    Die Situation ist klar. Sollte Russland den Bau der South-Stream-Pipeline beginnen, dann ist die Ukraine bald kein Transitland mehr. Dabei ist South Stream ein enorm teures Projekt, während der Gastransit durch die Ukraine natürlich billiger ist. Aber dafür müsste Russland die ukrainischen Pipelines in Besitz haben, denn sonst würde es keine Garantie für einen stabilen Transit geben.

    Aber selbst die neue ukrainische Regierung kann die Pipelines an Russland nicht übergeben, denn sie sind laut Gesetz nationales Eigentum, selbst wenn sie ohne das russische Gas unnütz wären. Kiew ist deshalb an Hilfe der EU sehr interessiert und bittet sie immer wieder, Russland zu überzeugen, den Gastransit durch die Ukraine zu garantieren und dabei keine Sonderbedingungen zu stellen. Die EU weigert sich aber, diese Mission zu übernehmen.

    Anstatt nach einem Kompromiss zu suchen, entschied sich Kiew für eine Attacke. Dabei handelt es sich nicht nur um den russisch-ukrainischen Gasvertrag vom 19. Januar 2009. Die Ukraine spekuliert um das Thema „Wir kommen auch ohne russisches Gas aus“. Vor seiner Moskau-Reise sagte Boiko auf einer Pressekonferenz, wenn die Ukraine ein Flüssiggasterminal hätte, dann hätte der Preis für das Flüssiggas bei 190 Dollar je 1000 Kubikmeter gelegen. Eine sehr einbringliche Summe, wenn man mit dem Thema nicht vertraut ist. Aber im Grunde bleibt diese Zahl nichts als Kiews Traum, weil es nun einmal kein Flüssiggasdepot hat.

    Nehmen wir einmal das benachbarte Polen als Beispiel: Dort wird ein solches Flüssiggasdepot gerade gebaut, aber die Bauarbeiten nehmen noch mindestens vier Jahre in Anspruch. Dabei wird seine Anfangskapazität bei höchstens 2,5 Milliarden Kubikmeter liegen. Selbst wenn die Ukraine in vier Jahren ein solches Depot haben sollte, würde das nichts kardinal ändern.

    Zumal auf dem Gasmarkt selbst in dieser Zeit große Änderungen möglich wären. Die Länder, die über Flüssiggas verfügen, wollen es nicht mehr billig verkaufen. Boiko berief sich auf Vereinbarungen mit Ägypten, aber das nordafrikanische Land exportiert derzeit weniger als 13 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas und hat nichts übrig. Die Ukraine verbrauchte in Vorkrisenzeiten etwa 45 Milliarden Kubikmeter Importgas. Hinzu kommen auch der in einem solchen Fall erforderliche Gastransit durch den Bosporus und die Dardanellen und andere „Lappalien“.

    Die Ukraine spricht auch von anderen „zuverlässigen Quellen“, darunter polnisches Schiefergas. In den vergangenen vier Jahren haben 30 Unternehmen eine Lizenz für die Schiefergaserschließung in diesem Land erhalten. Niemand von ihnen hat aber bisher ein Loch gebohrt. Polnisches Schiefergas kommt also vorläufig nicht in Frage, was man übrigens auch in Warschau versteht, das selbst mit Moskau über zusätzliche Gaslieferungen verhandelt.

    Am Spiel „Gasdiversifizierung auf dem Papier“ ist neben der Ukraine auch Weißrussland beteiligt, was möglicherweise ihre gemeinsame Strategie ist. Auch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat mehrmals verkündet, sein Land bräuchte nicht besonders russisches Gas und Öl, weil es Alternativen dafür hätte. Nach seinen Worten könnte Minsk Flüssiggas in Litauen kaufen, wo es aber auch keine Flüssiggasdepots gibt.

    In seiner Jahresbotschaft beauftragte Lukaschenko die Regierung und Forscher im Frühjahr, die Erschließung von „aussichtsreichen“ Bodenschätzen zu intensivieren. Dabei erwähnte er das Schiefergas. Das ist logisch: Warum sollte Weißrussland es in Polen kaufen, wenn es möglicherweise selbst über diese Ressourcen verfügt? Aber die Wissenschaftler konnten den Auftrag des Staatschefs nicht erfüllen. Damit könnte diese „Diversifizierung“ Weißrussland durchaus teuer zu stehen kommen.

    Bereits in Sachen Öl hatte Weißrussland sich verkalkuliert. Lukaschenko versprach pathetisch, Öl in Venezuela zu kaufen. Weißrussland hat sogar mehrere Öllieferungen aus Südamerika erhalten. Was ist aber zustande gekommen? Laut Statistik hat Weißrussland im ersten Halbjahr den Ölimport aus Russland um 49,8 Prozent (im Jahresausdruck) gekürzt, wobei der Export von Ölprodukten um 40 Prozent gesunken ist, während die Produktion der heimischen Ölverarbeitungsindustrie um 30 Prozent schrumpfte. So sieht die traurige Realität der „Diversifizierung“ aus.

    Die Ukraine läuft Gefahr, den gleichen Weg zu gehen, und dabei ohne Brennstoff auskommen zu müssen und seinen Status des Transitlandes zu verlieren. Dennoch hat Kiew immer noch die Chance, zur Besinnung zu kommen. Wenigstens solange der Bau der South-Stream-Pipeline noch nicht begonnen hat.

    Zum Verfasser: Konstantin Simonow ist Generaldirektor des Fonds für Nationale Energiesicherheit.
       
    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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