08:56 24 Juni 2018
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    Roma-Abschiebungen: Sarkozy heizt Einwanderer-Debatte an

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    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat mit den Roma-Abschiebungen eine weltweite Debatte über Immigration entfacht.

    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat mit den Roma-Abschiebungen eine weltweite Debatte über Immigration entfacht.

    Sarkozy begann im Juli damit, in Frankreich illegal lebende Roma abzuschieben. Dieser Vorfall sorgte für so viel Zündstoff in der EU, dass sich der UN-Ausschuss zur Eliminierung der Rassendiskriminierung einmischen musste.

    Ende August bat der UN-Ausschuss Frankreich, auf die unbegründete Massenabschiebung der Roma zu verzichten. Auch bei der EU traf Sarkozys Entscheidung auf harsche Kritik.

    Dennoch hält der französische Präsident an seinem Plan fest. Er versprach, 300 illegale Zigeunerlager aufzulösen. Rund 1000 Vertreter des „freien Volks“ wurden bereits aus Frankreich ausgewiesen. Ihre Ziele sind vor allem Rumänien und Bulgarien. Einige „Nomaden“ wurden nach Serbien gebracht. Es handelt sich nicht um Tausende und Zehntausende von Abgeschobenen.

    Bei diesen Ausweisungen tauchen oft Vorwürfe wegen Rassen- und ethnischer Diskriminierung auf. In der EU will sich selbstverständlich kein Politiker in diese heiklen Angelegenheiten einmischen. Dadurch kann man sowohl Stimmen als auch Nerven verlieren. Sarkozy hat mit den Roma-Abschiebungen ein Problem für die ganze EU kreiert. Derzeit müssen sich alle damit befassen, was die EU-Bürokraten in Brüssel und andere europäische Hauptstädte ziemlich verärgert.

    Laut einer Umfrage der Zeitung „Le Figaro“ unterstützen 65 Prozent der Franzosen die Aktion des Präsidenten. 69 Prozent sind damit einverstanden, dass illegale Zigeunerlager in Frankreich geschlossen werden müssen.

    Sarkozys Herkunft spielt dabei natürlich auch eine Rolle: Der 23. Präsident Frankreichs, Nicolas Paul Stéphane Sárközy de Nagybócsa, ist Sohn eines aus Ungarn stammenden Immigranten. Deswegen kann er sich erlauben, das zu sagen oder machen, was andere Politiker, „reinrassige Franzosen“, kaum wagen würden. Deswegen pfeift Sarkozy auf die Kritik und unterminiert den schwachen europäischen Liberalismus bei der Roma-Frage.

    Am 6. September findet in Frankreich eine informelle Arbeitssitzung der EU-Innenminister statt. Zudem treffen sich am 21. und 22. Oktober die Polizeichefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens, Polens und Großbritanniens in Frankreich. Bei dieser Sitzung will Paris vorschlagen, den „Euro-Atlantic clandestine immigration task-force“ zu schaffen. Es liegt auf der Hand, dass Sarkozy kaum zulassen wird, das Immigrationsproblem nicht anzusprechen. Viele europäische Regierungschefs sind kaum davon begeistert und haben Angst davor, dass sie von der linken Presse und den Oppositionellen gegrillt werden.

    Doch es gibt Gründe, um gegrillt zu werden. Frankreich ist nicht das erste und einzige Land, das sich mit der Regelung der Zigeuner-Frage befasst. Die anderen haben dies ohne Aufsehen gemacht. 2012 finden Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. Sarkozy will sich die Stimmen der Franzosen durch die Kampagne gegen illegale Einwanderer sichern. Die Niederlande, Dänemark und Schweden wollen ebenfalls die Immigrationsgesetze verschärfen und die Illegale abschieben.

    Berlin will in den kommenden ein bis zwei Jahren 12.000 Roma ins Kosovo zurückschicken, die nach den Bombenangriffen auf Jugoslawien und dem Kosovokrieg von 1999 nach Deutschland geflüchtet waren. Die in Deutschland aufgewachsenen Kinder sprechen kaum Serbisch oder Albanisch.

    Die Stadt Kopenhagen will ebenfalls die aus Osteuropa gekommenen Roma loswerden. Belgien hat damit begonnen, die Roma abzuschieben. Also nicht nur die Franzosen sind gegen die „Gitanes“ losgezogen.

    Das Überraschendeste ist, dass die Zigeuner gegen die Ausweisung nicht protestieren. Sie verlassen in aller Gelassenheit Frankreich in Richtung Bulgarien und Rumänien. Viele von ihnen sagen in Gesprächen mit Journalisten, dass sie sich überhaupt nicht beklagen. Für „freiwillige Ausreise“ zahlt Paris einem Erwachsenen 400 Euro und einem Kind 100 Euro.

    Warum soll man protestieren, falls man in drei oder vier Monaten zurückkehren kann? Bulgarien und Rumänien (EU-Mitglieder) erheben ebenfalls keinen Protest. Beide Länder wollen dem Schengen-Raum beitreten und befürchten, dass Frankreich sein Veto dagegen einlegen wird.

    Das einzige Land, das die Initiative des französischen Präsidenten offen unterstützt, ist Italien. Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord verkündete, dass Italien beim Treffen in Paris am 6. September fordern wird, EU-Bürger aus anderen Ländern der Europäischen Union ausweisen zu dürfen, die sich nicht mit Wohnung und Essen versorgen können und nur das Sozialsystem belasten.

    Russland wird wohl die einzige Insel der unermesslichen Liebe zu den Roma bleiben.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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