00:25 26 September 2017
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    Weißrusslands Opposition verspricht Russland Neustart

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    Die oppositionellen Präsidentschaftskandidaten in Weißrussland streben einen Neustart in den Beziehungen zu Russland an.

     

    Die oppositionellen Präsidentschaftskandidaten in Weißrussland streben einen Neustart in den Beziehungen zu Russland an.

    Die Beziehungen sollen nicht mehr auf ideologischen Dogmen aus der Sowjetzeit, sondern auf guter Nachbarschaft und Pragmatismus beruhen.

    Heute soll der Termin für die Präsidentenwahl in Weißrussland verkündet werden, die bis spätestens Februar 2011 abgehalten werden muss. Unterdessen haben bereits mehr als ein Dutzend oppositioneller Politiker ihre Bereitschaft signalisiert, am Wahlkampf teilzunehmen. Zwischen Moskau und Minsk kriselt es derzeit. Präsident Alexander Lukaschenko regiert das Land seit 1994.

    "Die verschlechterten politischen Kontakte zwischen Minsk und Moskau bilden kurz vor den Wahlen, ebenso wie die Schwächung der weißrussischen Wirtschaft gegenüber 2006, einen gänzlich neuen Hintergrund für den jetzigen Wahlkampf", sagte Andrej Wardomazki, Chef des Meinungsforschungsinstituts Nowak (Minsk), der Agentur RIA Novosti.

    Die nationalistischen Kandidaten, die gern mit der "Moskauer Verschwörung" kokettieren, hätten nach Meinung vieler Beobachter kaum Chancen, weil Lukaschenko selbst als der "antirussischste" Politiker Weißrusslands gilt.

    "Ein Mensch, der sich mit dem Hauptverbündeten – Russland – nicht zu einigen versteht, kann in den Augen der weißrussischen Wähler nicht der Führer des Landes sein. Ein Neubeginn in den Beziehungen zu Russland ist herangereift", meint Wardomazki.

    „Janukowitsch“ in Minsk gesucht

    Die weißrussischen Oppositionellen, die bislang vor allem nach der Europäischen Union schielten, stimmen jetzt versöhnliche Töne gegenüber Russland als wichtigstem Partner an. Die Geschichte der "antirussischen" Präsidenten im postsowjetischen Raum hat bewiesen: Es ist quasi politischer Selbstmord, Russland als Feind zu haben.

    "Im postsowjetischen Raum ist ein interessantes Modell aufgekommen, das  Viktor Janukowitsch repräsentiert. Er verkündet den EU-Kurs und demonstriert zugleich eine rasante Verbesserung der Beziehungen zu Russland", sagte der ehemalige weißrussische Außenminister Andrej Sannikow in einem Gespräch mit RIA-Novosti.

    Sannikow, der an der Spitze der Bewegung "Für ein europäisches Weißrussland" steht, will bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren. Moskaus harte Position gegenüber Lukaschenko ermuntert offenbar die Opposition und ermöglicht, die Kriterien Moskaus und des Westens bei der Beurteilung der weißrussischen Politik einander näher zu bringen.

    "Das ist ein neuer und recht unerwarteter Faktor. Früher schien es immer, Russland liege es daran, in Weißrussland eine Diktatur zu haben. Doch ein Lukaschenko, der Geld gegen leere Versprechungen herauspresst, eignet sich heute nicht mehr als Partner", so Sannikow.

    Freundschaft mit Russland versprechen selbst Politiker eher nationalistischer Couleur, wie zum Beispiel der Gründer der Bewegung "Für Freiheit!", Alexander Milinkewitsch, der schon zum zweiten Mal als Lukaschenkos Herausforderer ins Wahlrennen geht.

    "Russland ist ein für uns sehr wichtiges Land. Die Frage – bist du mit Russland oder mit dem Westen – ist nicht mehr aktuell. Das ist ein fernes Echo des postsowjetischen Denkens, aber leider gibt es noch Politiker, die sich zu dieser Theorie bekennen, sowohl in Russland als auch bei uns", sagte Milinkewitsch RIA Novosti.

    Der Oppositionspolitiker sprach sich für einen Anschluss Weißrusslands an die Europäische Union aus und befürchtet, dass ein "prorussischer Populist" an die Macht kommen könnte.

    "Der Eintritt in die EU bedeutet keine schlechten Beziehungen zu Russland. Russland bleibt unter beliebiger politischer Führung der strategische Partner", so Milinkewitsch.

    Fast alle "ins Gewicht fallenden" Anwärter, welche die für die Registrierung benötigten 100 000 Unterschriften zusammenbringen können, halten die Wahl zwischen dem Westen und Russland für veraltet.

    "Der Transitstaat Weißrussland kann sich nicht nur nach Moskau oder nach Brüssel richten. Das wäre wie ein Meer mit nur einer Küste", so der Dichter Wladimir Nekljajew, dem ebenfalls Chancen eingeräumt werden, ins Wahlrennen einzusteigen.

    Nekljajew machte sich erst in diesem Jahr einen Namen in der Politik, nachdem die Behörden alle Büros seiner Gesellschaftskampagne "Sag die Wahrheit", die nur wenige Monate existierte, geschlossen hatten.

    Ein teurer Freund

    Die Prominenten in der Opposition rechnen damit, dass die Staatenunion zwischen Russland und Weißrussland vor dem Aus steht, weil sie sich nicht in die Prinzipien der Globalisierung und der Marktwirtschaft, die in Weißrussland fehlt, einfügt.

    Russland gebe immer deutlicher seine Absicht zu verstehen, auf Pragmatismus und Augenhöhe bestimmte Beziehungen zum Westen und den GUS-Partnern aufzubauen, während Lukaschenko auf die Staatenunion setze, um Unterstützung für das nichtreformierte Wirtschaftsmodell zu erhalten, sagt Jaroslaw Romantschuk, ein liberaler Wirtschaftswissenschaftler des Mises-Forschungszentrums (Minsk). Es bestehe ein Widerspruch zwischen Denk- und Handlungsweisen, so der Experte.

    Romantschuk will im Wahlrennen für die Privatisierung und die minimale Einmischung des Staates in die Wirtschaft werben und verspricht, eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen.

    "Russlands Dotationen werden bis auf acht Milliarden Dollar geschätzt, und sie machen 15 bis 20 Prozent von Weißrusslands Bruttoinlandsprodukt aus. Selbst angesichts der jetzigen Eiszeit zwischen Minsk und Moskau betragen die russischen Öl-Dotationen allein 2,5 Milliarden Dollar. Für Russland ist das eine beschwerliche Freundschaft", sagte Romantschuk in einem Interview für RIA Novosti.

    Die Regierung in Minsk ruft häufig die Tatsache in Erinnerung, dass sie für die russischen Militärstützpunkte auf weißrussischem Boden kein Geld verlange.

    Nach Romantschuks Ansicht manipuliere Lukaschenko geschickt die aus der Staatenunion hervorgehenden Vereinbarungen. Obwohl weißrussischen Unternehmen der Markt des Nachbarlandes offen stehe, stünden russische Unternehmen umgekehrt vor verschlossenen Türen.

    "Ökonomisch gesehen ist Lukaschenko in die Nische eines wilden Protektionismus abgerutscht: Nach ungeschriebenem Gesetz müssen im nationalen Handelsnetz 80 Prozent aller Waren weißrussisch sein", behauptet Romantschuk.

    Andere weißrussische Politiker sagen ebenfalls voraus, dass die Staatenunion früher oder später der Vergangenheit angehören werde.

    "Das für Russland sehr kostspielige pompöse Projekt 'Staatenunion' war im Grunde ein persönliches Projekt von Jelzin und Lukaschenko, das kein pragmatisches Fundament hatte", schätzt Nekljajew.

    "Das Lukaschenko-Modell der Beziehungen zu Russland hat sich gänzlich überlebt. Es existierte dank den riesigen russischen Subventionen und bedarf in jeder Hinsicht der Modernisierung", ist Milinkewitsch überzeugt.

    Die weißrussischen Oppositionspolitiker erwarten nicht, dass Russland beim gegenwärtigen Wahlkampf seine Neigungen äußern werde, hoffen jedoch, dass die Kriterien bei der Einschätzung der Wahlergebnisse dieses Mal den europäischen näher stehen würden.

    "Russland hilft uns unabhängig von seinen endgültigen Zielen. Ich glaube nicht, dass man ihn" (Lukaschenko) "in Moskau loszuwerden gedenke, aber sicherlich will man ihn in einen Verschlag bringen", sagt Nekljajew.

     

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

     

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