21:49 23 September 2017
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    Das Internationale politische Forum in Jaroslawl (15)
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    Im russischen Jaroslawl findet vom 9. bis 10. September eine prominent besetzte internationale Konferenz statt.

    Im russischen Jaroslawl findet vom 9. bis 10. September eine prominent besetzte internationale Konferenz statt.

    Im Vorfeld spricht der Politologe Nikolai Zlobin, Direktor für Russland- und Asien-Programme des Instituts für Weltsicherheit in Washington, im Interview mit RIA Novosti über seine Erwartungen von den Diskussionen.

    RIA Novosti: Beim Internationalen Politikforum werden die Teilnehmer sich an der Arbeit von vier Workshops und an einer großen umfassenden Sitzung beteiligen. Die Workshops sind der Modernisierung der nationalen Wirtschaft und der Analyse der Effizienz mehrerer demokratischer Staatsmodelle gewidmet. Außerdem ist eine Diskussion über das aktuelle Völkerrecht und die Rolle moderner Staaten bei der Förderung der globalen und regionalen Sicherheit geplant. Inwieweit aktuell ist diese Tagesordnung?

    Nikolai Zlobin: Meines Erachtens ist die Tagesordnung des Forums durchaus angebracht - sie sollte alle wichtigen Fragen umfassen. Darüber hinaus wurde die Tagesordnung von Russland bestimmt. Es hat das benannt, was es für wichtig hält. Das ist absolut logisch: Die Organisatoren gehen immer von ihren eigenen Interessen aus und benennen die Probleme, die sie als vorrangig wichtig betrachten.

    Man kann dabei über nationale Probleme, andere politische und innenpolitische Fragen sprechen, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Aber für das angekündigte Thema des Forums scheint die Tagesordnung gut zu passen.

    RIA Novosti: Ein besonderes Augenmerk wird beim Forum auf die Sicherheitsfragen gerichtet. Inwieweit gerechtfertigt ist das?

    Nikolai Zlobin: Das Sicherheitsproblem sieht immer weniger als Problem der militärischen Sicherheit und immer mehr als Problem der nichtmilitärischen Sicherheit aus.

    Manchmal entstehen solche Aspekte, die bisher überhaupt nie im Rahmen des Sicherheitsproblems betrachtet wurden: Dabei geht es um die soziale, demographische, wirtschaftliche, Umwelt- und Verkehrssicherheit. Diese Aspekte können nicht mit militärischen Methoden geregelt werden. Das Problem eines modernen Staates und seiner Effizienz ist großenteils nicht mit der zahlenmäßigen Stärke und der Schlagkraft seiner Armee verbunden (das ist zwar auch wichtig, aber doch sekundär), sondern mit anderen Faktoren, die wir noch nicht ganz begreifen. Zum Beispiel könnte es sich um gewisse innere Gefahren, um die Effizienz und Struktur des Staates selbst handeln…

    Also werden nichtmilitärische Probleme allmählich zu den wichtigsten im Sinne der Sicherheit. Ungewöhnliche Herangehensweisen an die Sicherheitsfragen des Staates werden ausschlaggebend sein. In diesem Sinne hinkt Russland noch deutlich hinterher. Wir kennen zwar mehr oder weniger die militärischen Probleme und haben in den vergangenen Jahrhunderten gelernt, Armeen aufzubauen, Kriege zu führen und diverse strategische Pläne zu entwickeln.

    Aber was die nichtmilitärische Sicherheit angeht, so haben wir nicht viel Ahnung davon.

    In diesem Sinne haben alle Staaten der Welt große Schwierigkeiten. Und in diesen Fragen sind wir teilweise in eine intellektuelle Sackgasse geraten. Denn mit militärischen Methoden lassen sich die Sicherheitsfragen kaum regeln, und anders können wir sie nicht lösen.

    Dieses Problem ist sehr akut, und falls Sicherheitsfragen in Jaroslawl diskutiert werden, dann geht es hoffentlich weniger um militärische, sondern vor allem um nichtmilitärische und neue Methoden zur Sicherheitsförderung. Und überhaupt: Der Begriff „Sicherheit“ soll erörtert und vielleicht ganz anders als vor zehn Jahren bewertet werden.

    RIA Novosti: Erwarten Sie etwas Neues von der Diskussion über demokratische Standards?

    Nikolai Zlobin: Vor 30 Jahren hatte man eine Vorstellung von der Demokratie, die jetzt vielleicht lächerlich zu sein scheint. Ich denke, man sollte derzeit nicht nur die Standards verstehen, sondern in erster Linie die Trends nachvollziehen. Ich würde den entsprechenden Workshop „Trends bei der Entwicklung der Demokratie“ benennen. Das wäre meines Erachtens mehr als aktuell, denn wir müssen verstehen, wohin sich die Welt und die Demokratie bewegen, die wir für die beste politische Ordnung (bei all ihren negativen Punkten) halten - für die vernünftigste, effizienteste und wirtschaftlich am besten begründete. Aber wie entwickelt sie sich, und wie kommen verschiedene Staaten zu unterschiedlichen Varianten der Demokratie? Genau das sollten wir besprechen.

    RIA Novosti: Haben Sie keine Angst, dass die Diskussion im Workshop, dessen Bezeichnung „Standards der Demokratie und die Vielfalt der demokratischen Erfahrungen“ lautet, irgendwie schwammig verläuft?

    Nikolai Zlobin: Meines Erachtens ist die Bezeichnung „Standards der Demokratie…“ gar nicht schwammig. Sie umfasst diese ganze Thematik. Es gibt bestimmte allgemeine und offensichtliche Prinzipien („Freiheit ist besser als Unfreiheit“, „der Mensch ist wichtiger als der Staat“ usw.). Die Technologie der Demokratie ist so an die konkrete historische Situation in diesem oder jenem Land, die politische Kultur, ethnische und religiöse Traditionen gebunden, dass das alles besprochen werden muss.

    Ich denke, es wäre kaum sinnvoll, verschiedene Demokratien zu vergleichen. Vergleichbar sind einzelne Aspekte: Wo die Wahl besser ist, wo die nationalen Interessen sowie die Rassen- oder Geschlechterprobleme am meisten berücksichtigt werden, wo die Kinder am besten beschützt sind und wo das Rechtssystem am besten funktioniert.

    Es gibt wohl kein einziges Land, in dem es eine ideale Demokratie gibt, aber es gibt eine passende Redewendung: „Jedes System ist gut, wenn man es als Einheit betrachtet.“ Man darf nicht einzelne Aspekte herausreißen, was man aber oft sehr gerne tut. Etwas aus den russischen Erfahrungen reißen und sagen, warum das schlecht oder gut ist; oder etwas aus dem amerikanischen System reißen und sagen, warum das gut oder schlecht ist… Das ist kein produktiver Weg - jeder entwickelt ein eigenes System für sich.

    Wobei die Grundlagen der Demokratie allgemein gelten. Während immer mehr Staaten sich für die Demokratie entscheiden, erkennen wir, dass die Zahl der Systeme, die verschiedene Staaten für geeignet halten, ständig zunimmt. Es ist manchmal schwer, darin traditionelle Formen der Demokratie zu erkennen, die in Lehrbüchern für politische Theorie beschrieben sind - es heißt natürlich nicht, dass die politische Theorie falsch ist, aber es heißt auch nicht, dass diese Systeme nicht demokratisch sind.

    Es ist einfach eine neue Zeit gekommen, die Geschichte entwickelt sich weiter: die Demokratie in diesen Ländern unterscheidet sich davon, was man unter klassischer Demokratie verstand. Meines Erachtens sollte man von der Vielfalt und von den Tendenzen in der Entwicklung dieser Ordnung des Gesellschaftslebens sprechen

    RIA Novosti: Was erwarten Sie von der bevorstehenden Konferenz?

    Nikolai Zlobin: Wenn ich an das bevorstehende Forum denke, fällt mir das englische Wort „Network“ ein - es ist ein passender Ort für neue Kontakte und interessante Diskussionen. Das größte Problem der so genannten „Gesellschaftswissenschaften“ besteht in ihrem permanenten Muff - sie lassen keine frische Luft, das heißt keine neuen Ideen in sich rein. De facto befinden wir uns in einer intellektuellen Sackgasse, wobei unsere Gesellschaftswissenschaften keinen Ausweg aus dieser Situation vorschlagen.

    Die weltweite Elite überlegt sich, was sie mit dieser Welt tun könnte. Wir verstehen die Welt nicht mehr. Wir verstanden sie zu Zeiten des Kalten Krieges, wir verstanden sie immer noch kurz nach dem Ende des Kalten Kriegs. Es gab einen gewissen Zeitpunkt, als wir dachten, wir wüssten, wohin wir gehen und wie wir uns entwickeln. Jetzt ist es aber offensichtlich, dass wir diese Welt nicht verstehen. Wir müssen sie aber verstehen.

    Deshalb sind solche Foren sehr nützlich, auch wenn ihre Tagesordnung zu allgemein sein mag, bei denen aber Intellektuelle verschiedener Ebenen und verschiedener Ansichten zusammentreffen, zwei Tage unter einem Dach verbringen und Ideen austauschen. Dass es nicht nationale, sondern internationale Foren sind, ist auch äußerst nützlich, denn alle stoßen auf die gleichen Fragen...

    Eine solche Konferenz könnte uns wenigstens einen Fingerzeig geben, was in der Welt vorgeht. In diesem Sinne erwarte ich von dem Forum einen intellektuellen Durchbruch. Ich erwarte natürlich keine Revolution - obwohl ich die vorjährige Erklärung von Präsident Dmitri Medwedews sehr bewundernswert fand. Er brachte damals ein paar Ideen zum Ausdruck, die ich von ihm nicht erwartet hatte, die ich aber sehr interessant fand. Vielleicht wird er in diesem Jahr, falls er nach Jaroslawl kommt, etwas sagen, was meine Vorstellung von seinen politischen Ansichten ändern könnte.

    RIA Novosti: Wirtschaftliche Fragen werden bei dem Forum eher im Hintergrund stehen. Ist das ein Nachteil?

    Nikolai Zlobin: Ich bin kein Wirtschaftsexperte, deshalb ist meine Position dazu eher indifferent. In Russland gibt es mehrere wichtige Wirtschaftsforen: in Krasnojarsk, St. Petersburg, Sotschi. Auch in der ganzen Welt gibt es solche Orte. Aber es gibt kaum Orte, wo politische Angelegenheiten besprochen werden. In diesem Sinne geht Russland gegenüber der ganzen Welt als gutes Beispiel voran. Es gibt Orte, doch es gibt keine globalen Foren wie der Waldai-Club oder das Forum zu Jaroslawl - solche Beispiele kenne ich nicht. Deshalb ist es meines Erachtens kein Nachteil, dass die Wirtschaft dabei nicht besprochen wird.

    In den letzten zehn Jahren leben wir unter dem Motto: Wirtschaft ist ein wirklich ernsthaftes Gesprächsthema, wobei politische Statements den Laien überlassen werden sollten. Das finde ich absolut inakzeptabel, denn letztendlich treffen Politiker Entscheidungen. Von ihren Weltansichten hängt die künftige Entwicklung der Wirtschaft ab. Die jüngste Wirtschaftskrise ist ein klarer Beweis dafür.

     

     

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