03:36 24 September 2017
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    Russland will Südkaukasus stabilisieren

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    Kurz nach der Einigung mit Armenien über die Verlängerung der russischen Militärpräsenz, stattete Präsident Dmitri Medwedew Aserbaidschan einen Besuch ab.

    Kurz nach der Einigung mit Armenien über die Verlängerung der russischen Militärpräsenz, stattete Präsident Dmitri Medwedew Aserbaidschan einen Besuch ab.

    Einige Beobachter sind der Meinung, dass Medwedew Aserbaidschan mit seinem Besuch beschwichtigen will. (Armenien und Aserbaidschan haben seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen ungelösten Gebietskonflikt). Der russische Politologe Viktor Nadejin-Rajewski äußert sich im RIA-Novosti-Interview zur Lage im Südkaukasus.

    RIA Novosti: Russland hat den Verbleib seines Militärstützpunkts in Armenien bis 2044 verlängert. In Aserbaidschan folgten prompt kritische Stimmen, obwohl dieser Schritt Russlands vorhersehbar war. Der russische Präsident besuchte danach Baku. Was für Fragen haben die Aserbaidschaner an ihn gestellt? Wie würden Sie Russlands Politik im Südkaukasus beschreiben?

    Viktor Nadejin-Rajewski: Das wichtigste Problem, das ihnen nach wie vor Sorgen macht, ist der andauernde Konflikt in Berg-Karabach. Wir wissen allzu gut, dass beide Seiten die Entschärfung des Konflikts gegensätzlich betrachten und sich gegenseitig häufig unerfüllbare Forderungen stellen. Ernsthafte Zugeständnisse hat es bislang eigentlich nicht gegeben. Klar ist Aserbaidschan daran interessiert, dass die Gebiete geräumt werden, die sie für besetzte Territorien halten. Seitens Aserbaidschans werden häufig Forderungen laut, dass Karabach zu Aserbaidschan gehören soll.

    Es gibt natürlich auch andere Ansprüche. Es hat viel Getöse um die Lieferung der Luftabwehrwaffen gegeben. Auch die Pacht der Radarstation Gabala (Aserbaidschan) und deren internationale Nutzung rief Fragen hervor. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist ebenfalls eine aktuelle Frage. Die Perspektiven dieser Zusammenarbeit sind ziemlich gut, denn Russland zeigt Interesse an aserbaidschanischem Öl. Außerdem haben wir einige Gasverträge unterzeichnet.

    RIA Novosti: Wer könnte daran interessiert sein, die mehr oder weniger stabile Lage in der Region ins Wanken zu bringen?

    Viktor Nadejin-Rajewski: Im Großen und Ganzen wohl nur die Kräfte, die ihre eigenen Positionen gerne stärken und die Positionen der wichtigsten regionalen Mächte, allen voran Russlands, gerne schwächen würden. Russlands Positionen in Aserbaidschan sind ohnehin nicht stark genug. Vor allem wirtschaftlich, denn dort spielen westliche Unternehmen die wichtigste Rolle. Ihre Positionen zum Öl- und jetzt auch zum Gastransit sind ziemlich stark. Es gibt jedoch den Wunsch, dieses Gleichgewichtsverhältnis zu verändern.

    Ich kann keine westlichen Regierungen direkt anprangern, doch wie das Vorgehen der Akteure, die nicht aus der Region stammen, aussieht, scheint ihre Politik auf die Störung des Gleichgewichts abzuzielen, jedenfalls im Fall Georgien. Solche Versuche sind auch in Bezug auf Aserbaidschan möglich.

    Wahrscheinlich wurden nicht umsonst gefährliche und tückische Informationsfallen gelegt, wie die Meldungen, dass Aserbaidschan angeblich den Amerikanern Stützpunkte, unter anderem für Handlungen gegen den Iran, erlauben wolle. Aserbaidschan dementiert kategorisch jegliche Handlungen oder Handlungsversuche gegen den Iran. Das ist die richtige Haltung, denn sonst kann die Situation wirklich außer Kontrolle geraten.

    RIA Novosti: Kann man sagen, dass Armenien heute Russlands wichtigster Verbündeter in der Region ist? Wie hat sich Russlands Außenpolitik in Bezug auf die früheren Sowjetrepubliken, die jetzt unabhängige Staaten sind, im Laufe des vergangenen Jahrzehnts verändert?

    Viktor Nadejin-Rajewski: Ich glaube, Russland erkennt jetzt die fremde Unabhängigkeit an. Diese Einstellung gab es jedoch schon lange. Unter Putins Regierung zeichnete sich diese Haltung bereits klar und deutlich ab. Moskau versuchte nicht, seinen Willen zu diktieren. Russland respektiert die Rechte der unabhängigen Staaten. Eine Einschätzung der zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zeigt uns, dass die Staaten, die einst zur Sowjetunion gehörten, jegliche Verletzungen dieser Rechte sehr schmerzhaft auffassen.

    Deswegen bemüht sich Russland, ein ausgebautes, für beide Seiten akzeptables Beziehungssystem mit diesen Staaten zu unterhalten. Beispielsweise hat Russland wegen der stärker werdenden Positionen des Westens in Aserbaidschan nichts getan, weil das eine Angelegenheit der aserbaidschanischen Regierung ist.

    Gegenüber Armenien hat Russland seine Position bewahrt. Jerewan ist für den Kreml der zuverlässigste Verbündete in der Region, was den Aufbau der russischen Politik in der Region in großem Maße beeinflusst. Doch das heißt nicht, dass Russland allein im Interesse Armeniens handelt. In den vergangenen Jahren hat Russland die Beziehungen zu Aserbaidschan erheblich verbessert. Der Besuch des Präsidenten trägt dazu wesentlich bei. Doch natürlich müssen sie weiter gefördert werden. Das heißt, Russland muss zeigen, dass es zugunsten niemandes handeln wird. Russland bleibt ein Vermittler bei der Regelung des Konflikts und darf deswegen keine harte Politik führen.

    RIA Novosti: Wie schätzen Sie Aserbaidschans Rolle als wichtigster Wirtschaftsspieler in der Region ein? Dort wächst die Wirtschaft wohl am aktivsten, dabei nicht nur unter den Ex-Sowjetrepubliken.

    Viktor Nadejin-Rajewski: Aserbaidschan ist wirtschaftlich in der Tat erheblich gewachsen. Die Einnahmen stammen größtenteils aus den Ölexporten, weniger vom Gas, weil der Großteil davon im Inland verbraucht wird. Das Öl-Geld fließt direkt in die aserbaidschanische Wirtschaft, was die Grundlage des Erfolgs bildete.

    Ein wichtiger Faktor war außerdem der Erwerb von modernisierten Technologien, die mit dem Auftauchen von Ölunternehmen mit neuen Erschließungen vor Aserbaidschans Küste importiert wurden.

    Aserbaidschans Gedeihen wird auch davon abhängen, ob dieses Land wieder auf den Weg der industriellen Entwicklung zurückkehren kann. Es ist kein Geheimnis, dass die Entindustrialisierung nahezu alle postsowjetischen Staaten einschließlich Russland belastet. Heute hat Aserbaidschan die Möglichkeit, ziemlich fortschrittliche Technologien zu entwickeln. Die Öleinnahmen begünstigen das. Die Gelder aus der Ölförderung fließen in die Entwicklung der Raffinerien, denn es ist immer günstiger, Fertigprodukte zu verkaufen. Auch die Lebensqualität ist in Aserbaidschan in den vergangenen Jahren gewachsen.

    RIA Novosti:
    Lassen wir die Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan auf staatlicher Ebene mal beiseite. Wie schätzen Sie die Beziehungen der beiden Völker ein?

    Viktor Nadejin-Rajewski: Die Aserbaidschaner werden in Russland ebenso wie die Vertreter anderer kaukasischer Republiken nicht als Fremde angesehen. Sie werden nicht als Ausländer betrachtet. Aserbaidschaner sprechen Russisch. Aserbaidschanische Unternehmen sind in Russland vertreten. Außerdem sind die aserbaidschanischen Unternehmer die wichtigsten Zwischenhändler bei iranischen Produkten. Für die Aserbaidschaner ist Russland ein riesiger Arbeitsmarkt. Unter Russlands Intellektuellen und Ärzten gibt es ebenfalls viele Aserbaidschaner.

    Das Gespräch führte Samir Schachbas.

    Viktor Nadejin-Rajewski ist Experte des Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.