10:41 16 Oktober 2018
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    Kampf um einheitliches Serbien verloren: entsprechende UNO-Resolution verabschiedet

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    Belgrad ist doch zum „Abzug aus dem Kosovo“ gezwungen worden.

    Belgrad ist doch zum „Abzug aus dem Kosovo“ gezwungen worden.

    Am Vortag der UNO-Abstimmung der Kosovo-Resolution haben die Serben ihren Entwurf der Resolution zurück gezogen und das Projekt der EU voll und ganz akzeptiert (die Resolution galt als gemeinsames Dokument Belgrads und der EU).

    Aus der Resolution, die die UNO-Vollversammlung am 9. September nahezu einstimmig billigte, wurden die Worte ausgelassen, dass die Souveränität des Kosovo ungesetzlich wäre, dass Belgrad das nie hinnehmen würde und dass Verhandlungen über die Bestimmung des Kosovo-Status erforderlich wären. 

    Europäische Diplomaten haben an dieser Resolution, die übrigens keine juristisch verpflichtende Kraft hat, meisterhaft gearbeitet, so dass es de facto eine „Absichtserklärung“ ist. Unter anderem wurde darin eine Änderung der Position Belgrads verankert, selbst wenn die Serben das dementieren sollten.

    In der Resolution handelt es sich lediglich um „ungeregelte Probleme“ und wird die vom internationalen UNO-Gericht im Juli getroffene Entscheidung „zur Kenntnis genommen“, dass die Verkündung der Souveränität des Kosovo den Völkerrechtsnormen nicht widersprochen hatte. Zugleich wurde ein Dialog zwischen Belgrad und Pristina über wirtschaftliche Probleme initiiert, der unter der Schirmherrschaft der EU verlaufen sollte.

    Da aus der Resolution das Thema „Ungesetzlichkeit der Kosovo-Souveränität“ gestrichen wurde, dürfen sich dem Dialog über technische Aspekte der Beziehungen Belgrads und Pristinas auch die EU-Länder anschließen, die das Kosovo als unabhängigen Staat nicht anerkennen. Das sind Griechenland, Spanien, Zypern und die Slowakei.

    In der Welt wurde das Kosovo bis zuletzt von 70 Staaten anerkannt, während noch 60, darunter Russland und China, die Anerkennung verweigern. (Da Moskau und Peking das Vetorecht in der UNO besitzen, scheint das Kosovo keine Chance auf die UNO-Mitgliedschaft zu haben.) Alle anderen haben sich in dieser Frage entweder noch nicht entschieden oder verhalten sich neutral.

    Der serbische Außenminister Vuk Jeremic behauptete zwar, sein Land würde sich die „Scheidung“ vom Jahr 2008 nie gefallen lassen, und hat sogar den Beginn der UNO-Sitzung um fast drei Stunden verzögert. Als er Kosovo-Vertreter im Sitzungssaal sah, verlangte der Diplomat, dass sie als Nichtmitglieder der UNO den Raum verlassen sollen. Die Diskussion über den Status der Kosovaren nahm zweieinhalb Stunden in Anspruch, wonach sie als „Gäste“ Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens und der USA doch an der Sitzung teilnehmen durften.

    Eigentlich könnte man lange diskutieren, ob die jetzigen serbischen Behörden richtig oder falsch handeln, ob sie prowestlich oder proslawisch eingestellt sind und ob sie „richtige Serben“ oder Verräter sind. Aber wenn man die Emotionen außen vor lässt, dann sieht man, dass der serbische Präsident und seine Regierung de facto keine andere Wahl hatten. Ihre proeuropäische Einstellung hatten die beiden noch im Laufe ihrer Wahlkampagnen verkündet, während ihre sture Einstellung zum Kosovo-Problem ein Hindernis auf dem Weg nach Europa war.

    Angesichts der desolaten Wirtschaftslage in Serbien (nicht zuletzt wegen der Nato-Bombenangriffe im Jahr 1999) hätte dieses Land ohne die Unterstützung der EU keine Chance auf eine Wiedererstehung, so dass seine Zukunft ohne die „europäische Alternative“ sehr fragwürdig wäre. Dann wäre Serbien ein politischer und wirtschaftlicher Paria unter allen anderen einstigen Teilrepubliken Jugoslawiens geblieben, die entweder schon EU- und Nato- Mitglieder sind oder an der Schwelle dieser Organisationen stehen. Und dann hätte sich Serbien auf niemanden stützen können.

    Das „Kosovo-Syndrom“ bereitet natürlich sehr vielen Ländern in der ganzen Welt große Kopfschmerzen. Natürlich wird es in Großbritannien, Frankreich oder Belgien wohl keine großen Auseinandersetzungen geben, denn die Schotten, Iren, Korsen und Flamen sind zwar nicht gerade ruhig und friedlich, aber auch nicht verrückt.

    In anderen Teilen der Welt ist die Situation aber viel schärfer: China hat Tibet; Indien hat Punjab, das unabhängiges Khalistan werden will; die Türkei, Iran und der Irak haben die Kurden; Indonesien hatte unlängst Osttimor und Sri Lanka die Tiger von Tamil Eelam… In der Welt gibt es viel mehr Länder mit separatistischen Herden als wünschenswert wäre. Laut einer Studie der britischen Universität von Cambridge beläuft sich ihre Zahl auf mehr als 100.

    Russland hatte sein Bestes getan, um die Kosovo-Regelung im Sinne der Völkerrechtsnormen verlaufen zu lassen. Ob es dabei angesichts der scharfen Gegenwirkung der USA und der EU-Staaten Erfolgschancen hatte? Wohl kaum. Dafür aber hat Russland mit dem „Kosovo-Präzedenzfall“ einen wichtigen Joker bekommen, mit dem es an jedem Spieltisch, unter allen möglichen Umständen und gegen jeden Partner spielen kann. Auch wenn der „Kampf um ein einheitliches Serbien“ verloren ist. Aber da kann man wohl nichts machen, wenn das „Prinzip“ verteidigt werden muss.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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