SNA Radio
    Meinungen

    Heißer Herbst für Sarkozy angebrochen

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 10

    Es ist wohl allgemein bekannt: große Auseinandersetzungen mit Zigeunern können nicht gut enden.

    Es ist wohl allgemein bekannt: große Auseinandersetzungen mit Zigeunern können nicht gut enden.

    Auch die jüngste Initiative des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Verdrängung von Zigeunern aus seinem Land kann für ihn böse enden.

    So könnte dieser Skandal letztendlich zu Strafen seitens der EU, zur Novellierung französischer Gesetze und sogar zu diesbezüglichen Diskussionen im Europäischen Gerichtshof kommen. Die im Sommer und Anfang September erfolgte Ausweisung von nahezu 1000 Zigeunern nach Rumänien und Bulgarien, der Abriss von etwa 300 Zigeunerlagern drohen jetzt dem Élysée-Palast mit Gerichtsklagen, mit offener Unzufriedenheit und Empörung der Europäischen Kommission und mit heftigem Meinungsstreit zwischen offiziellen Personen in Paris und Brüssel. Und das ausgerechnet kurz vor dem wichtigen außenpolitischen EU-Gipfel in Brüssel, der für den kommenden Donnerstag anberaumt ist.

    Das ist aber noch nicht alles und nicht das Schlimmste. Le Sarko muss sich auch zu Hause auf große gerichtliche Probleme gefasst machen, die sich als noch schlimmer als die auf internationaler Bühne entpuppen können. Möglicherweise werden sie den Staatschef sogar die guten Perspektiven bei der nächsten Präsidentenwahl 2012 kosten.

    Die Staatsführung wurde nämlich von „Le Monde“, der führenden liberalen Zeitung Frankreichs, verklagt. Die auf Verfügung des Präsidenten de Gaulle gegründete Zeitung wirft der Regierung (de facto Sarkozy persönlich) eine richtige „Hexenjagd“ vor, nämlich die Verfolgung und Bedrohung ihrer Informationsquellen, die Bespitzelung von Reportern und die Verletzung von französischen Gesetzen in Bezug auf die Unantastbarkeit von journalistischern Informationsquellen.

    In Russland ist man über Sarkozys „Kreuzzug gegen die Zigeuner“ im Großen und Ganzen im Bilde. Was aber die Klage von „Le Monde“ gegen Sarkozy angeht, da sind wohl bestimmte Erläuterungen nötig. Diese Klage könnte für den Präsidenten viel schlimmere Folgen als die ganze „Zigeuner-Saga“ haben. Die Zeitung gibt sich sehr kämpferisch und hat erst kürzlich eine neue Portion kompromittierenden Materials über Le Sarko veröffentlicht.

    Es handelt sich nämlich um den im Juli ausgebrochenen, dann aber allmählich in Vergessenheit geratenen Fall Liliane Bettencourt. Damals schrieb „Le Monde“, dass Sarkozys Team 2007 die damals 85-jährige L’Oreal-Erbin zur Mitfinanzierung seines Präsidentenwahlkampfes überredet hatte. Später stellte sich heraus, dass Sarkozy auch zuvor als Innenminister vom Kosmetikriesen „persönliche Zuwendungen“ erhalten hatte.

    Diese aufsehenerregenden Informationen wurden an die große Glocke gehängt, nachdem Bettencourts Butler ihre Gespräche mit „Bittstellern“, darunter auch mit Sarkozys Vertretern, aufgezeichnet und ihrer Tochter übergeben hatte. Bis dahin hatte die alte Dame bereits insgesamt mehr als eine Milliarde Dollar (!) gespendet. Wenn von solchen Summen die Rede ist, dann wird es normalerweise ganz ernst. Die Tochter von Liliane Bettencourt empörte sich logischerweise und stellte diese Aufnahmen der Polizei zur Verfügung, die sie später an das Justizministerium weiterleitete, wonach diese Informationen auch „Le Monde“ bekannt wurden.

    Der Élysée-Palast (und Sarkozy persönlich) nahm die Entwicklung der Situation nicht hin und beauftragte – nicht mehr und nicht weniger – die Zentrale Direktion des internen Aufklärungsdienstes (DCRI) mit der Suche nach den Verrätern. Der schuldige Beamte namens David Senat wurde in Übereinstimmung mit den „besten Traditionen“ des „guten alten Frankreichs“ nicht entlassen, sondern mit einer neuen Aufgabe in Französisch-Guayana betraut.

    Im Vergleich zu Paris ist das zwar nicht die Hölle, aber auch sicherlich kein Paradies auf Erden. Darüber hinaus stellte sich heraus, dass die Abhörung von Telefonaten des nach Cayenne versandten Beamten nie genehmigt worden war, was ein direkter Verstoß gegen das vor mehr als 100 Jahren verabschiedete und erst im Januar dieses Jahres verschärfte Gesetz über die Unantastbarkeit von journalistischen Informationsquellen war.

    In Frankreich wird dieser Skandal bereits mit der amerikanischen Watergate-Affäre von 1971-1972 verglichen (damals hatte der damalige US-Präsident Richard Nixon einen Einbruch in das Hauptquartier der Demokraten und die Abhörung ihrer Telefongespräche veranlasst) und Sarkogate, Le Mondegate oder auch L’Orealgate genannt.

    Die französische Opposition ist gar überzeugt, dass Sarkozy die Verdrängung der Zigeuner verfügte, nur um die Öffentlichkeit von dem Fall Bettencourt abzulenken. Denn der zeitliche Abstand der Anti-Zigeuner-Aktion von dem Sarkogate ist auffallend gering.

    Jetzt muss sich Sarkozy mit beiden Skandalen auseinandersetzen.

    Die Oppositionschefin, die Sozialistin Martine Aubry, warf der Sarkozy-Verwaltung „die Verwandlung der Lüge in das Hauptprinzip des Staates“ vor. So etwas klingt zwar nicht allzu nett, aber damit muss man nun einmal rechnen, wenn man es mit der Opposition zu tun hat.

    Viel schlimmer für Sarkozy ist aber, dass sich bereits hochrangige EU-Beamte antifranzösische Bemerkungen leisten.

    So sagte die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, am vergangenen Dienstag, dass sie den Zigeuner-Skandal in Frankreich nicht auf sich beruhen lassen würde; dass dies „eine Schande für die ganze Union“ sei; dass Frankreich „die fundamentalen Prinzipien und Werte“ der EU verletze; dass in der EU für niemanden Ausnahmen gelten; dass französische Minister Brüssel betrogen hätten, als sie behaupteten, in Frankreich hätte es keine ethnische Diskriminierung gegeben.

    Zugleich warnte Reding, sie würde eine Entscheidung in Bezug auf Frankreich bereits „in ein paar Wochen“ in der EU durchdrücken und Paris an der Verletzung von Gesetzen (EU-Verträgen) hindern, für deren Einhaltung die EU und sie zuständig seien.

    Eigentlich ist ein solcher Sprachstil im Dialog mit dem zweitwichtigsten (nach Deutschland) EU-Land nicht angebracht. Und wenn eine Luxemburgerin (Reding) so etwas einem Franzosen sagt, dann sieht es so aus, als wäre ein Oberschüler von einem ABC-Schüler verprügelt worden. Frankreichs Minister für EU-Angelegenheiten, Pierre Lellouche, sagte anlässlich dieser antifranzösischen Hysterie, nicht die EU (und Madame Reding schon gar nicht), sondern das französische Volk sei der richtige Garant von Verträgen, weil das französische Parlament diese Gesetze billigte. Dafür kassierte der Minister allerdings seine Portion von „Komplimenten“.

    Eigentlich spricht alles dafür, dass Sarkozys Ruf in Europa lange nicht mehr der alte ist. Und das ist eigentlich seine eigene Schuld. Er wollte Frankreich mit der Roma-Abschiebung von einem Skandal ablenken und hat es jetzt mit gleich zwei Skandalen zu tun. Und während Paris die Attacken aus Brüssel noch verkraften könnte (es geht immerhin um die Politik und das ungeliebte Brüssel), kann das Aufsehen um die illegale Abhörung von Telefonaten und um erschwindelte millionenschwere „Spenden“ durchaus zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen.

    Laut der jüngsten Umfrage der Zeitung „Le Parisien“ dürfte Le Sarko mit nur 25 Prozent der Stimmen rechnen, falls die Präsidentenwahl demnächst stattfinden würde. 56 Prozent würden dabei den Sozialisten Dominique Strauss Kahn bevorzugen, der wohl im Namen seiner Partei kandidieren wird.

    Es sieht so aus, als müsste Sarkozy mit wirklich schweren Zeiten rechnen.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren