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    Präsidentenwahl in Weißrussland: Lukaschenko führt EU an der Nase herum

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    Präsidentenwahlen in Weißrussland - 2010 (107)
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    In Weißrussland geht der Präsidentenwahlkampf allmählich in die heiße Phase.

    Der amtierende Staatschef Alexander Lukaschenko könnte eine Figur aus den  Filmen des serbischen Regisseurs Emir Kusturica abgeben, der vor kurzem in Minsk weilte. „Wenn Sie etwas Gediegenes drehen wollen, dann fühlen wir uns geehrt, mit Ihnen zusammenarbeiten zu dürfen“, beteuerte Lukaschenko bei einem Treffen mit dem Star-Regisseur.

    Hat der Staatschef damit etwa den Wahlkampf im eigenen Land gemeint? Denn kurz vor dem Besuch Kusturicas hatte er beteuert, die Abstimmung würde am 19. Dezember „reibungslos“ verlaufen. „Es wird keine Schlägereien geben, wir verhalten uns ruhig und friedlich“, so der weißrussische Präsident.

    Die Fans des umtriebigen „Filmrabauken“ vom Balkan wissen sehr gut, dass in seinen „Meisterwerken“ häufig die Fäuste fliegen. Die russischen Fernsehzuschauer, die die Ereignisse in Weißrussland mitverfolgen, haben wohl eine ähnliche Gesetzmäßigkeit in Bezug auf die Präsidentenwahlen im Nachbarland bemerkt: Zunächst wird Lukaschenkos überzeugender Sieg bekannt gegeben, kann findet sich ein oppositioneller Wahlverlierer, der eine Protestkundgebung zusammenruft. Dann kommt die weißrussische Polizei, die kein Spaß versteht, und sorgt für die „Gediegenheit“, indem die Protestierenden verprügelt werden. Die Schläge sind jedoch Realität und tun richtig weh.

    Damit sind Lukaschenkos Worte über die „Gediegenheit“ wohl nichts als „postmodernistische Listigkeit“. Dabei deutete er selbst auf den Schlüssel zum Erfolg hin, als er sagte, Kusturica könne „nicht schlechte Filme machen“. Der Regisseur erwiderte mit dem „Kompliment“, Lukaschenko sei ein „origineller“ Herrscher seines Landes. Da hat er recht: eine normale Wahl und Lukaschenko passen genauso schlecht zusammen wie schlechtes Kino und Kusturica…

    Die Wahrheit ist mindestens seit 1996 bekannt, aber die Führung der EU und einzelner EU-Staaten tut in letzter Zeit so, als würde sie das nicht wissen. Das sieht schon wie eine „Kusturica-Komödie“ aus. „Ich nehme Sie beim Wort, was eine faire und demokratische Wahl angeht“, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, der neben seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle Anfang dieses Monats mit Lukaschenko in Minsk zusammengetroffen war.

    „Wenn Sie unvoreingenommen sind, dann versichere ich Ihnen: Die Wahl wird genau so verlaufen“, erwiderte der Staatschef. „Hoffentlich verläuft diese Wahl besser als die vorige“, so Sikorski weiter. „Viel besser“, bekam er als Antwort. Westerwelle konnte darauf nichts Besseres sagen als, dass es sich bei der demokratischen Wahl um einen Schritt in die richtige Richtung handelt.

    Wenn man bedenkt, dass Lukaschenko bei der vorigen Präsidentenwahl angeblich von 92 Prozent seiner Mitbürger unterstützt wurde, dann sollte man wohl seine Worte „viel besser“ so verstehen, dass er diesmal die Gunst von „nur“ 90 oder 89 Prozent der Wähler genießen wird. Es ist schon jetzt offensichtlich, wer wen „beim Wort nimmt“.

    Der Preis könnte nicht schlecht sein: der polnische Chefdiplomat Sikorski sagte nebenbei, Weißrussland könnte im Fall einer demokratischen Abstimmung Zugang zu europäischen Hilfsgeldern bekommen, und nannte sogar die konkrete Summe: zwei Milliarden Euro. Das ist eine Chance für Lukaschenko: Selbst wenn Minsk von Brüssel kein Geld bekommt, kann er jetzt seinen Mitbürgern sagen, die Europäer wären schlecht und hätten ihr Wort nicht gehalten.

    Warum akzeptiert die EU dieses Spiel? In diesem Fall sind wohl die europäischen Politiker die Geiseln ihrer eigenen ideologischen Einstellung, dass hinter jeglichen nichtdemokratischen Tendenzen im postsowjetischen Raum unbedingt Russland steht.

    Die Tatsache, dass einige autoritäre Regimes in Zentralasien und Transkaukasien in Wirklichkeit eher feindliche Beziehungen zu Moskau pflegen, wird dabei außer Acht gelassen. Lukaschenko liegt mit Russland im Clinch und sollte deshalb unterstützt werden und eine Chance bekommen, sich brav zu verhalten. Vielleicht entwickelt er sich mit der Zeit zu einem Demokraten…

    Es sieht so aus, dass der jetzige Wahlkampf für Lukaschenkos Regime schon nützlich geworden ist - diesmal kann man das nicht Moskau vorwerfen. Der weißrussische Staatschef scheint die diplomatische Isolation in westlicher Richtung endgültig durchbrochen zu haben. Nach der Weißrussland-Visite der litauischen Präsidenten Dalia Grybauskaite, nach den Treffen mit Sikorski und Westerwelle kann Lukaschenko behaupten, er sei ein europäischer Politiker.

    Die Vorsitzende der weißrussischen Wahlkommission, Lidia Jermoschina, redet sogar von „Liberalität“. Im Gegenzug zur Anerkennung durch Europa wartet Lukaschenko wieder mal mit süßen Versprechen auf: „Für uns ist eine legitime Wahl viel wichtiger als für alle anderen auf der Welt.“

    Diese Bemühungen können für Weißrussland bestenfalls seine Wirtschaftsprobleme etwas mildern. Eine richtige Lösung ist nur durch die Kooperation mit Moskau möglich. Lukaschenkos bisherige Aktivitäten in dieser Richtung sind extravagant wie bei den Filmfiguren von Kusturica, aber eher nutzlos. Die Idee, russisches Öl durch venezolanisches zu ersetzen, belastet den Haushalt Weißrusslands deutlich stärker.

    Eine Tonne Öl aus Venezuela kostet 647 Dollar - nicht mehr und nicht weniger. Hinzu kommen noch Probleme mit der Ölverladung im litauischen Klaipeda. Auf Lukaschenkos Aufruf zur Preissenkung gab der litauische Vize-Energieminister Romas Svedas zu verstehen, dass die Ölgesellschaft Klaipedos nafta auch ohne Weißrussland genügend Aufträge hat. Als Lukaschenko den Konflikt mit Moskau auslöste, vergaß er wohl, auf welchem Kontinent er eigentlich lebt.

    Es ist ein richtiges Paradox entstanden. Die EU hat eine noch nie dagewesene Chance, Lukaschenko unter wirtschaftlichen Druck zu setzen. Aber ausgerechnet jetzt scheint Brüssel auf einmal vergessen zu haben, dass es 15 Jahre lang Moskau erfolglos überzeugte, auf die Unterstützung des weißrussischen Regimes zu verzichten. Jetzt will die EU anscheinend selbst die Rolle des Weißrussland-Retters spielen.

    Das wäre allerdings traurig. Der einstige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hatte recht, als er sagte, dass ein neues Europa gleichzeitig im Westen und im Osten aufgebaut werden sollte. Anders geht es einfach nicht.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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