11:25 22 August 2017
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    Staatsumbau in der Ukraine: Janukowitsch eifert Putin nach

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    Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat vergangene Woche eine radikale Reform der Staatsverwaltung angeordnet.

    Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat vergangene Woche eine radikale Reform der Staatsverwaltung angeordnet.

    Sie ähnelt der Reform, die der damalige Staatschef Wladimir Putin 2004 in Russland begonnen hatte.

    „Das ist wohl die radikalste Änderung des Machtsystems seit 20 Jahren“, sagte der Kiewer Politologe Michail Pogrebinski. „Die Hauptidee besteht in der Abgrenzung der Funktionen zu politischer Beschlussfassung, zur Erfüllung dieser Beschlüsse und zur Kontrolle ihrer Erfüllung. Mit den Kontrollfunktionen werden die staatlichen Agenturen beauftragt“, betonte er.

    Auch in Russland hatte die Verwaltungsreform in einer ähnlichen Aufteilung der Funktionen bestanden.

    Janukowitsch vollzieht aber seine Reform noch radikaler als Putin. De jure wurden alle Minister entlassen. Das neue Kabinett wird aber nicht mehr 24, sondern nur 16 Mitglieder haben. Außerdem soll auch die Zahl der zentralen Behörden um nahezu 50 Prozent und ihr Apparat um etwa 30 Prozent reduziert werden.

    Es wird allerdings erwartet, dass die wichtigsten Minister, darunter der Außenamtschef, auch im neuen Kabinett vertreten sein werden.

    Es stellt sich nur nur die Frage: Warum geht Janukowitsch schrittweise den Reformkurs von Wladimir Putin?

    Betrachtet man die Ereignisse der letzten Monate, dann ist ein Schnitt dringend erforderlich. Die Verfassungsreform von 2005, die die Übergabe der wichtigsten Vollmachten vom Staatsoberhaupt an das Parlament vorsah, wurde auf Initiative Janukowitschs annulliert. Auch die Richtlinien für die regionalen Behörden wurden geändert. Mit diesem Schritt konnte der widerspenstige und durch seine skurillen Äußerungen umstrittene Bürgermeister von Kiew, Leonid Tschernowezki, vor die Tür gesetzt werden.

    Jetzt ist die Verwaltungsreform an der Reihe, wegen der sich die Regierung auf die Erfüllung der vom Präsidenten gestellten Aufgaben konzentrieren kann und die eine Umstrukturierung der Ministerien vorsieht (so soll das Ministerium für Kohleindustrie ein Teil des Energieministeriums und das Handelsministerium ein Teil des Wirtschafts- und Handelsministeriums werden).

    Wie lassen sich die ähnlichen Reformmethoden in Moskau und Kiew erklären? Die ukrainische Opposition hat eine Antwort parat: Nach den Schuldigen sollte man im Osten suchen. Der Führer der in den vergangenen Monaten immer stärker werdenden nationalistischen Organisation „Swoboda“ („Freiheit“), Oleg Tjagnibok, hat bereits erklärt, Janukowitschs Reform sei ein neuer Versuch des russischen „Besatzungsregimes“, „das postkoloniale Machtsystem zu bewahren, und weiter die Politik der ‚Ukrainophobie’ auszuüben“ etc. etc.

    Diesen Unsinn geben einige ukrainische Politiker und (leider) auch Intellektuelle schon jahrelang zum Besten. Bis zuletzt wurden diese Aussagen in Washington und Brüssel gerne aufgenommen. Jetzt aber sind sie sogar für Polen nahezu unerträglich geworden, das eigentlich immer loyal zu den ukrainischen Russland-Hassern war. Auf der jüngsten Konferenz des Kollegiums für Ostpolitik, des größten polnischen Forschungszentrums für Beziehungen mit den früheren Sowjetrepubliken, war deutlich zu spüren, dass Kiew endlich aufhören sollte, Moskau an den Pranger zu stellen, wenn es um hausgemachte Probleme geht.

    Es gibt offensichtlich objektive Umstände, unter denen die Ukraine de facto Russlands Entwicklung nachahmen muss, vor allem in Bezug auf die Machtkonsolidierung. Diese Tendenz lässt sich vor allem auf den krisenbedingten Mangel an „Rohstoffeinnahmen“ zurückführen. Während Russland Öl und Gas hat, verfügt die Ukraine nur über Metalle und Kokskohle, deren Preise deutlich stärker geschrumpft sind. Deswegen sind die Politiker und Wirtschaftsbosse in der Ukraine gezwungen, die zugänglichen Rohstoffe noch strenger zu kontrollieren.

    Die unpopuläre Erhöhung der Kommunalgebühren, das neue Steuergesetzbuch, das in Kiew und landesweit Massenproteste der Kleinunternehmer auslöste, die Rentenreform - all diese Schritte kann sich nur eine gefestigte Regierung erlauben. Aber in der aktuellen Situation gibt es keinen anderen Ausweg. Die Bewahrung des sowjetischen Systems von garantierten sozialen Dienstleistungen in einem „unabhängigen“ Staat, der dazu noch Russlands Vertrauen verloren hat, wäre eine Utopie.

    Zumal es in der Ukraine derzeit keine starken Linken gibt, die für die Erhaltung der einstigen sozialen Garantien auftreten könnten. Die Kommunisten sind nichts als die an den „politischen Rand“ verdrängten sowjetischen „Traditionalisten“, während das moderne ukrainische Establishment und die Intellektuellen lieber nationalistische Töne als „linke“ Losungen von sich geben.

    Es sieht also so aus, dass die Ukraine einfach keine Alternative zu Janukowitsch und seinen Reformen á la Putin hat.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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