08:47 17 Dezember 2017
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    Alexander Lukaschenko

    Jahresrückblick 2010: Das geschah in der GUS

    © RIA Novosti. Andrey Mosienko © Sputnik/ Iliya Pitalew
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    Dieses Jahr ist wohl das wichtigste für die GUS-Staaten seit dem Zerfall der Sowjetunion Ende 1991 und der Bildung der Gemeinschaft geworden.

    Dieses Jahr ist wohl das wichtigste für die GUS-Staaten seit dem Zerfall der Sowjetunion Ende 1991 und der Bildung der Gemeinschaft geworden.

    Einige Ereignisse in diesem Jahr werden die Tendenzen im postsowjetischen Raum nicht nur im nächsten Jahr, sondern auch langfristig bestimmen.

    Janukowitsch-Ära

    Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine standen die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew kurz davor, auf den Gefrierpunkt zu sinken. Das hing mit dem Kurs des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zusammen. Ein großes Streitthema war das Gas: Die Ukraine hatte kein Geld, um das gelieferte Gas zu bezahlen. Europa lief erneut Gefahr, dass die russischen Gaslieferungen blockiert werden. Der Handelsumsatz ging rasant zurück. Die Ukraine befand sich am Rande eines Staatsbankrotts.

    Nach dem Sieg des Chefs der Partei der Regionen, Viktor Janukowitsch bei der Stichwahl am 7. Februar mehrten sich die Hoffnungen auf politische und wirtschaftliche Veränderungen.

    Von besonderer Bedeutung für die russisch-ukrainischen Beziehungen war die Unterzeichnung des Charkower Abkommens im April. Den Vereinbarungen zufolge wird das Abkommen über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in der Ukraine ab dem 28. Mai 2017 für 25 Jahre verlängert. Im Gegenzug senkte Russland den Gaspreis um 30 Prozent und erließ die Ausfuhrzölle für den Rohstoff.

    Ein neues Beziehungsformat sorgte für einen Handelsaufschwung zwischen beiden Ländern. Laut den ukrainischen Behörden wird sich der Handelsumsatz in diesem Jahr beinahe verdoppeln und mehr als 35 Milliarden US-Dollar ausmachen.

    Kurz vor dem Jahreswechsel verkündete Janukowitsch, dass die Ukraine dem Einheitlichen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten kann. Im kommenden Jahr kann sich Kiew dazu entscheiden, Kurs auf den Anschluss an die Integrationsprojekte der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) zu nehmen. Es handelt sich vor allem um die Zollunion den Einheitlichen Wirtschaftsraum.

    Dennoch wird die Ukraine im kommenden Jahr weiter mit ihren Wirtschafts- und Finanzproblemen zu kämpfen haben. Der Staatshaushalt steht unter großem Druck, weil die Ukraine die Kredite auszahlen muss. Bereits in diesem Jahr machten die ukrainischen Staatsschulden 32,1 Prozent gegenüber dem BIP aus. Die ukrainischen Behörden müssen im nächsten Jahr unpopuläre Maßnahmen ergreifen - Kommunaltarife erhöhen, Renten und die Beamtengehälter einfrieren, die Steuerlast für kleine und mittelständische Unternehmen erhöhen. Außerdem droht eine Abwertung der ukrainischen Währung (Griwna).

    Experten zufolge ist wegen der Wirtschaftsprobleme sogar der Rücktritt der jetzigen Regierung möglich. Dabei gibt es keine Zweifel daran, dass die Ukraine bei einem Kurswechsel auf die Integration mit GUS-Partnern, vor allem Russland, Kasachstan und Weißrussland, nach dem „Rettungsring“ greifen kann.

    Die Ukraine erhält freien Zugang zu einem Markt mit mehr 170 Millionen Verbrauchern. Die Ukraine bekommt freien Zugang zum russischen Gastransportsystem. Dadurch kann Kiew kasachische und vielleicht auch turkmenische Kohlenwasserstoffe direkt exportieren. Die ukrainischen Unternehmen können auf den russischen und kasachischen Finanzmärkten Kredite bekommen, um ihre Geschäfte am Laufen zu halten. Dennoch ist mit Widerstand der Opposition in der Ukraine und Kritik seitens der EU und den USA bei der Annäherung des Landes an die Zollunion und den EWR zu rechnen.

    Unabsetzbarer Lukaschenko

    Wie bereits erwartet worden war, gewann Amtsinhaber Alexander Lukaschenko in Weißrussland die Präsidentschaftswahlen mit 80 Prozent der Stimmen. Obwohl die Wahlen wegen „Intransparenz bei der Stimmenauszählung“ und „Gewalt bei der Auflösung der Protestierenden“ von den OSZE-Beobachtern bemängelt wurden, verzichtete der Westen auf den Abbruch der Beziehungen zu Minsk. Im kommenden Jahr wird der vorsichtige Dialog mit Weißrussland wohl fortgesetzt. Eine formelle Bedingung für diese Kontakte kann beispielsweise die Forderung einer Amnestie der weißrussischen Oppositionsführer sein, die am 19. Dezember festgenommen wurden.

    Die ohnehin zersplitterte Opposition wurde beinahe völlig zerschlagen. Beobachter erwarten, dass eine neue politische Generation, die nach Zerfall der Sowjetunion entstand, heranwächst. Für Russland ist es wichtig, einen normalen Dialog mit diesen „alternativen“ Anführern aufzunehmen. Diese Kontakte können zwar zur negativen Reaktion Minsks führen, Russland kann jedoch kaum die Beziehungen mit seinem engsten Verbündeten durch die Unterstützung einer einzigen Person entwickeln.

    In den Beziehungen Russlands zu Weißrussland kam es in diesem Jahr zu etlichen Spannungen. Die gegenseitigen Vorwürfe erreichten im Sommer ihren Höhepunkt. Es kam zu einer systemgebundenen Krise zwischen Moskau und Minsk. Experten warnten nicht nur vor dem Zerfall des Unionsstaates, sondern auch der Zollunion. Im Juli verkündete Lukaschenko, dass Weißrussland der Zollunion beitrete und zur Zusammenarbeit im Einheitlichen Wirtschaftsraum bereit sei.

    Die Schaffung der Zollunion und der Startschuss für den EWR lockterten die Spannungen zwischen Moskau und Minsk. Russland ging auf die Abschaffung von Ölexportzöllen ein. Weißrussland erklärte sich bereit, die Zölle für Ölprodukte, die aus dem russischen Öl gewonnen wurden, in den russischen Haushalt abzuführen.

    Im Jahr 2011 wird Minsk wohl weiter an seinem Schlingerkurs zwischen Russland und dem Westen festhalten, um wirtschaftliche Präferenzen auszuhandeln. Dennoch kann der unabsetzbare Lukaschenko im Einheitlichen Wirtschaftsraum nicht verhindern, dass das russische Kapital in die weißrussische Industrie fließt.

    EWR: Russland, Kasachstan, Weißrussland. Wer ist an der Reihe?
     
    Trotz Schwierigkeiten wird das Jahr 2011 unter der Maxime „Bildung der EWR-Strukturen“ verlaufen. Bei der Sitzung der Leitungsorgane der Zollunion am 9. Dezember haben die Präsidenten Russlands, Weißrusslands und Kasachstans bestätigt, dass der EWR ab dem 1. Januar 1912 vollständig in Kraft tritt.

    Wie die Staatschefs betonten, ist die Zollunion (genauso wie der EWR) offen für andere Länder, darunter für Tadschikistan und Kirgistan. „Bei der Entwicklung des Einheitlichen Wirtschaftsraums bewegen wir uns zur Schaffung der Eurasischen Wirtschaftsunion“, steht in der von den drei Staatschefs unterzeichneten Erklärung.

    Eine unumstrittene Tatsache ist, dass die Zollunion als Anfangsphase der EWR ihre Effizienz im Laufe von weniger als sechs Monaten nachweisen konnte. Der Handelsumsatz zwischen den Mitgliedsländern ist deutlich angestiegen. Unter dem Strich gingen die Eigenkosten zurück. Die Dreiergruppe hat einen erfolgreichen Algorithmus zur Übergabe eines Teils der Souveränität an ein länderübergreifendes Gremium - die Kommission der Zollunion. Im Ergebnis wurde eine Rechtsbasis für den EWR sehr schnell geschaffen. Die Wirtschaften der drei Länder, deren Gesamtumfang mehr als 80 Prozent des gesamten GUS-BIPs ausmacht, werden ab dem nächsten Jahr zu einer einheitlichen Funktionsweise übergehen.

    Die Frage bleibt offen, was die potentiell neuen Mitglieder (Kirgistan und Tadschikistan) in die Zollunion und den EWR außer Wirtschaftsproblemen und politischer Instabilität bringen können. Ein niedriges Einkommensniveau, eine große Arbeitslosenquote und Korruption machen diese Länder sehr anfällig für extremistische Stimmungen.

    Neue Sicherheitsdoktrin

    In der GUS sind leider keine Mechanismen zur Vorbeugung ethnischer Konflikte (wie die Massenunruhen im Süden Kirgistans) vorgesehen. Die Reaktion auf die Osch-Tragödie war die Verabschiedung eines neuen Konzeptes der OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit) am 9. Dezember - einer wichtigen Organisation, die die Sicherheit im postsowjetischen Raum gewährleistet.

    Beim Gipfeltreffen der OVKS-Mitgliedsstaaten in Moskau wurden „Veränderungen zur Vervollkommnung des Systems für die Reagierung auf Krisen“ im Vertrag über  kollektive Sicherheit, im Statut der Organisation, in den Regeln und Bestimmungen über die OVKS-Organe vorgenommen. Beim Gipfel wurde ein komplett neues Dokument unterzeichnet – die Vorschriften zur Reaktion auf Krisensituationen in der OVKS. Sie regeln das Funktionieren der OVKS-Organe. Zudem sind Sonderberatungen zur Vorbeugung bzw. Beilegung der Krisen vorgesehen.

    Die OVKS hat das Recht bekommen, die Polizeieinsätze laut Mandat der UN-Sicherheitsrats durchzuführen, um Gewalteskalationen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu verhindern. Das OVKS-Format wird anscheinend wegen der sich ständig verschlechternden Situation in Afghanistan und der zunehmenden Spannungen in Zentralasien besonders gefragt sein.

    20 Jahre GUS. Fortsetzung

    Im nächsten Jahr wird die Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten ihr 20-jähriges Jubiläum feiern. Wie wird die Dynamik der wirtschaftlichen und politischen Prozesse in einem Raum mit über 280 Millionen Menschen aussehen? Werden die Wirtschaften der postsowjetischen Länder in der Lage sein, die Krisenfolgen endgültig zu überwinden?

    Diese Frage wird im nächsten Jahr beantwortet.

    Zum Verfasser: Innokenti Adjassow ist Mitglied des Expertenrates beim GUS-Ausschuss in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus)

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.