02:59 15 November 2018
SNA Radio
    Geld

    Korruption: Ohne Bakschisch läuft nichts in Russland

    © Sputnik / Mikhail Kutuzow
    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 10

    Die russischen Behörden haben sich in diesem Jahr den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben.

    Die russischen Behörden haben sich in diesem Jahr den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben.

    Dass die russische Regierung es dieses Mal ernst meint, ist an den bereits angekündigten Gesetzesänderungen zu erkennen.

    Die üblichen Maßnahmen im Kampf gegen die größte Plage Russlands zeigen jedoch kaum Wirkung. Trotz aller Anstrengungen der russischen Behörden müssen die Russen nach wie vor Schmiergelder zahlen.

    Kreml-Stabschef Sergej Naryschkin verkündete Anfang Dezember, dass Änderungen an den Antikorruptionsgesetzen ausgearbeitet worden seien. Demnach sollen Mittelsmänner bei Korruptionsverfahren strafrechtlich verfolgt werden. Kurz zuvor hatte Präsident Dmitri Medwedew verkündet, dass die Höhe einer Geldstrafe von der Höhe des Schmiergeldes und den Folgen des Verbrechens abhängen werde. Die Höchststrafe soll das Hundertfache des Schmiergeldes ausmachen.

    Nach Angaben der russischen Generalstaatsanwaltschaft wurden im Laufe von neun Monaten des vergangenen Jahres fast 180.000 mit Korruption zusammenhängende Gesetzesverstöße festgestellt. 2009 waren es etwa 260.000, 2008 etwa 200.000 Verletzungen.

    Die Korruption sei vor allem bei Staatseinkäufen, bei der Erteilung von Genehmigungen und bei der Verwirklichung der Zielprogramme vorzufinden. Hinzu kommen Veruntreuung von Haushaltsgeldern und zweckfremde Nutzung vom staatlichen und kommunalen Vermögen.

    Standardmaßnahmen helfen nicht

    Warum verpuffen in Russland die Maßnahmen im Anti-Korruptionskampf? Die Beamten und Abgeordneten wurden beispielsweise verpflichtet, die eigenen Einnahmen und die Einnahmen der Familienmitglieder offenzulegen. Es stellte sich heraus, dass einige Beamte gar nicht so viel verdienen (sie legten nur ihr Gehalt offen). Viele ihrer Verwandten entpuppten sich als Besitzer von Werken, Zeitungen und Schiffen.

    Die Abgeordneten haben tatsächlich Glück mit ihren Frauen: Viele von ihnen verdienen viel mehr als ihre Ehegatten. Es gelang also nicht, das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben von Ministern und Abgeordneten zu prüfen. Es entstanden mehr Fragen als Antworten.

    Die Offenlegung des Vermögens erwies sich kaum als nützliche Anti-Korruptionsmaßnahme in Russland.

    In Russland kennt fast niemand den Begriff „Interessenskonflikt“. Dadurch wird die Korruption gefördert.

    Die Unterzeichnung von zahlreichen Konventionen hat auch kaum zur Verringerung der Korruption beigetragen. Russland ratifizierte die UN-Konvention gegen Korruption. Dabei wurde jedoch der 20. Artikel ausgelassen, wo der Begriff „illegale Bereicherung“ definiert wird. Laut Jelena Panfilowa, Leiterin von Transparency International in Russland, muss vor allem dieser Artikel ratifiziert werden.

    Russland hat außerdem das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über die Korruption ratifiziert. Die Achtung dieser Regeln ermöglicht in den meisten Ländern einen mehr oder weniger effektiven Kampf gegen die Korruption. Dennoch gehört Russland nicht zu ihnen.

    Sonderweg der russischen Korruption

    Das Problem besteht darin, dass diese Standardmaßnahmen und der Ethikkodex in der Unternehmenkultur nur im Kampf gegen die klassische Korruption effektiv seien, so Panfilowa. Die klassische Korruption bestehe im Missbrauch der Amtsstellung für private Zwecke.

    „Die russische Korruption hat nichts gemeinsam mit einer klassischen“, sagte Panfilowa. In Russland mache der Anteil der „klassischen“ Korruptionsverbrechen nicht mehr als 20 Prozent aus, so Transparency International.

    In den vergangenen 20 Jahren verwandelte sich die Korruption in Russland in eine „korruptionelle Erpressung“.

    Es handele sich um Situationen, in denen nicht ein Bürger oder ein Unternehmer die Beamten besteche, sondern ein Beamte etwas von den Bürgern oder den Unternehmern fordere - egal ob Geld oder ein Teil des Geschäfts, erklärte Panfilowa. Es sei unmöglich, mit Standardmaßnahmen gegen diese Korruption zu kämpfen.

    Laut Kirill Kabanow, dem Vorsitzenden des Nationalen Anti-Korruptionskomitees, verschlimmert sich die Situation dadurch, dass die Beamten kein Verantwortungsgefühl und keine Vorstellung davon haben, wie wichtig der Ruf von Amtspersonen ist.

    Kein fertiges Rezept

    Experten zufolge kann man die „korruptionelle Erpressung“ erst dann bekämpfen, wenn die ganze Gesellschaft und nicht nur einzelne Gesellschaftsorganisationen das anstrebt. „Solange es in der Gesellschaft kein zugespitztes Gerechtigkeitsgefühl gibt, wird sich die Situation kaum verändern“, sagte Kabanow. Die jetzige Situation sei das Ergebnis der Zustimmung der Gesellschaft und ein Anzeichen ihrer Infantilität. Zudem wird heute die Toleranz gegenüber der Korruption von der Einstellung begleitet, dass Russland einen Sonderweg in seiner Entwicklung gehe.

    Eine weitere notwendige Voraussetzung für einen effektiven Anti-Korruptionskampf könnte die Beteiligung einiger engagierter Personen der russischen Elite sein.

    Ein realer Wettbewerb in der Politik (darunter ebenfalls bei den Wahlen), Wirtschaft, Medien sei ein ernsthafter Schritt beim Kampf gegen die Korruption, sagte Panfilowa.

    Die Situation wird sich durch die Verschärfung von Strafmaßnahmen für Korruptionsverbrechen kaum verbessern. Das hängt damit zusammen, dass diejenigen, die gegen Korruption kämpfen müssen, diesen Kampf nur vortäuschen.

    „80 Prozent der wegen der Bestechung Bestraften sind Autofahrer“, sagte Kabanow. „Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft lassen sich in Russland nicht die Beamten, sondern die Ärzte, Lehrer und Polizisten am meisten bestechen. In der Realität sieht es jedoch nicht so aus“, betonte Kabanow.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren