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    Vor 20 Jahren: Als die Krim wieder autonom wurde

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    20 Jahre ohne Sowjetunion (30)
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    Am 20. Januar wurde das 20-jährige Jubiläum der Referendums über die Wiederherstellung der Autonomen Republik Krim begangen.

    Am 20. Januar wurde das 20-jährige Jubiläum der Referendums über die Wiederherstellung der Autonomen Republik Krim begangen.

    Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Leonid Gratsch äußert im Interview mit RIA Novosti die Überzeugung, dass dank des Volksentscheids der Frieden auf der Krim bewahrt werden konnte.

    Leonid Gratsch war vor 20 Jahren Mitglied einer Expertengruppe, die das Verfahren des ersten Volksentscheids in der Geschichte der Sowjetunion ausgearbeitet hatte.

    Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Verbot der KPdSU beteiligte sich Gratsch an der Gründung der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) und stand 17 Jahre lang an der Spitze der KPU in der Republik Krim. Zwischen 1998 und 2002 war er Vorsitzender des Krim-Parlaments. Im Dezember 2010 wurde er wegen der Differenzen mit der KPU-Führung aus der Partei ausgeschlossen, ist aber nach wie vor einer der einflussreichsten kommunistischen Politiker auf der Krim.

    Im Gespräch mit RIA Novosti schildert Gratsch, wie das Referendum 1991 vorbereitet und warum Kiew die Krim unter seiner Kontrolle behalten konnte.

    RIA Novosti: Herr Gratsch, woher stammte die Idee zum Volksentscheid - von der Krim, aus Kiew oder Moskau? Wer sah es 1990 als notwendig an, den autonomen Status der Krim wiederherstellen, und wozu?

    Leonid Gratsch: Auf diese Idee ist man auf der Krim gekommen. Die Initiative gehörte der KPdSU-Abteilung des damaligen Gebiets Krim. Zunächst wurde im April 1990 ein entsprechender Beschluss von einem Plenum des Gebietskomitees der KPdSU verabschiedet. Dann traf der Gebietssowjet am 12. November seinen Beschluss. Wir waren natürlich keine Hellseher und konnten nicht genau wissen, dass sich die Sowjetunion bald auflösen würde.

    Unsere Triebkraft war in erster Linie der Wandel der ethnischen Situation auf der Krim, die durch die Heimkehr der Krim-Tataren bedingt war. Es war offensichtlich, dass sie nicht nur auf der Krim bleiben, sondern auch um die Wiederherstellung ihrer Sonderrechte kämpfen wollten. Die Krim-Tataren bestanden auf ihrer nationalen Autonomie auf der Krim, was aber unter keinen Bedingungen akzeptabel gewesen wäre. Die Autonomie sollte zur Heimat aller Völker werden.

    RIA Novosti: Wie wurde die Initiative der Krim von der Führung der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik (USSR) und der ganzen Sowjetunion aufgefasst?

    Leonid Gratsch: Absolut gleichgültig. Man hat uns weder geholfen noch etwas verboten. Die Moskauer Führung interessierte sich in den frühen 1990er Jahren überhaupt für nichts und befasste sich nur mit ihrem eigenen Schicksal. Kiew drückte damals in Sachen Krim ein Auge zu. Alle warteten ab. Vor der Abhaltung des Referendums musste man zunächst wissen, wie das organisiert werden soll.

    Ich war der Zweite Sekretär des Gebietskomitees der KPdSU. In meinen Zuständigkeitsbereich fielen Personalfragen, die Ideologie, die ethnischen Beziehungen. Außerdem stand ich an der Spitze einer Kommission des Gebietssowjets für ethnische Beziehungen. Es ist mir gelungen, eine Gruppe von Gleichgesinnten zu bilden, die Ideen generieren konnten.

    RIA Novosti: Die Frage beim Referendum war nicht sehr logisch formuliert. Es handelte sich dabei um die „Wiederherstellung“ der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim als „Mitglied des Unionsvertrags“. Aber die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim, die zwischen 1924 und 1945 bestanden hatte, gehörte der RSFSR an und war am Vertrag über die UdSSR-Gründung nicht beteiligt. Warum wurde die Frage so formuliert und was wurde damit gemeint?

    Leonid Gratsch: Die Frage hat der damalige Vorsitzende des Obersten Sowjets der Ukrainischen SSR, Leonid Krawtschuk, formuliert. Er gab zu diesem Zeitpunkt die kommunistische Ideologie zugunsten der nationalistischen auf und empfand keine besondere Sympathie für die Idee des Referendums auf der Krim. Krawtschuk kam am Vortag einer Tagung des Gebietssowjets auf die Krim, in der das Thema Volksentscheid behandelt werden sollte.

    Während des Abendessens wollte mich Krawtschuk überzeugen, dass wir kein Referendum bräuchten, und garantierte, dass wir den autonomen Status „von oben“ bekommen würden. Auf seiner Seite stand auch der Vorsitzende des Gebietssowjets der Krim, Nikolai Bagrow. Damals konnten wir uns nicht einigen.

    Ich wusste, dass Krawtschuk und Bagrow mit ihrer Autorität die Abgeordneten kleinhalten würden, und beschloss auf dem Weg nach Hause auf Glasnost (Meinungsfreiheit) zu setzen. Damals galt Glasnost unter den Beamten als „Peitsche“, vor der sie Angst hatten. Ich rief also den Direktor des Krim-Fernsehens, Anatoli Dudura, an und bat ihn um eine Live-Übertragung der Tagung. Vor der Sitzung wurde vor dem Gebäude des Gebietssowjets eine mobile TV-Station aufgestellt, mit Kameras, Kabeln usw.

    Dann begann die Sitzung, in deren Verlauf die Referendumsfrage aufgeworfen wurde. Ich trug meinen Bericht vor. Krawtschuk äußerte seine Gegenargumente. Bagrow sagte kein Wort. Ich erkannte die Verlegenheit im Sitzungssaal: Die Abgeordneten wussten nicht, wie sie stimmen sollten und was die Führung wollte.

    Als ich zum Rednerpult schritt, um das Schlusswort zu halten, ging es um alles oder nichts: Laut dem Reglement war der Vorsitzende berechtigt, Abstimmungen zu initiieren. Aber ich fragte selbst: „Wer ist dafür?“ Da hoben die Abgeordneten die Hände und stimmten ab. Ihre Stimmen wurden gezählt, und damit war der Kampf gewonnen.

    Die Frage wurde folgenderweise formuliert: „Unterstützen Sie die Wiederherstellung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim?“ Krawtschuk verstand, dass er verloren hatte, wollte aber das Gesicht wahren und schlug eine Änderung vor. Die Frage wurde mit den Worten „als Teilnehmer des Unionsvertrags“ ergänzt. Die Änderung wurde vom Gebietssowjet akzeptiert.

    RIA Novosti: Wurden die Vor- und Nachteile des autonomen Status besprochen? Hatten die Wähler die Möglichkeit, verschiedene Standpunkte zu dieser Frage kennenzulernen?

    Leonid Gratsch: Die Diskussion wurde sehr aktiv geführt. Wir ließen die Parteizeitungen, die Zeitung „Krimskaja Prawda“, das Radio und Fernsehen daran teilnehmen. Zahlreiche Lektoren, Wissenschaftler, Mitarbeiter des Parteiapparats besuchten Betriebe und trafen sich mit Arbeitern.

    Zunächst wussten viele Menschen nicht einmal, was ein Volksentscheid ist. Dann teilten sich die Meinungen: Es gab sowohl Befürworter des Status einer Unionsrepublik bzw. einer Autonomie innerhalb Russlands als auch jene, die eine Autonomie der Krim-Tataren bilden oder einfach alles beim Alten sein lassen wollten - das Gebiet Krim als Bestandteil der Ukraine.

    Von der Schwierigkeit dieser Arbeit, von der emotionalen Belastung zeugt wohl mein Herzinfarkt wenige Tage nach dem Referendum, obwohl ich nur 43 Jahre alt war. Die Hauptsache war aber, dass wir Kiew nicht gestattet haben, uns die Autonomie zu schenken. Ein solches Geschenk könnte später leicht zurückgenommen werden, wobei die Ergebnisse des Referendums nur mithilfe eines neuen Volksentscheids außer Kraft gesetzt werden konnten.

    Aus zuverlässigen Quellen erfuhr ich später, dass ausgerechnet unser erfolgreiches Referendum die UdSSR-Führung veranlasste, im März einen Volksentscheid über die Aufrechterhaltung der Sowjetunion abzuhalten.

    RIA Novosti: Die meisten Krim-Einwohner stimmten für die Bewahrung der UdSSR. Aber bereits zum Herbst zerfiel die Sowjetunion. Gab es damals noch die Chance, sich auf die Formulierung über den Status der Krim als Teilnehmer des Unionsvertrags zu beziehen und aus der Ukraine auszutreten?

    Leonid Gratsch: Nein, es gab keine Chance. Weil die Ukraine die Krim nicht abtreten wollte, während Moskau bis zum Rücktritt Präsident Boris Jelzins das Krim-Problem nicht wahrnahm. In den frühen 1990er Jahren hing es nur von der russischen Führung ab, ob die Einwohner der Krim ihre Position zu der Entscheidung vom Jahr 1954 (über die Übergabe des Gebiets Krim von der RSFSR an die Ukrainische SSR) äußern könnten oder nicht. Die Gesellschaft auf der Krim war sich bei diesem Thema Anfang der 1990er Jahre absolut einig. Aber ohne Russland konnte sie dieses Problem nicht lösen, während Russland aber kein Interesse daran hatte.

    RIA Novosti: In den folgenden Jahren wurden die Vollmachten der Krim immer weiter eingeschränkt…

    Leonid Gratsch: Ja, man machte mit der Autonomen Republik, was man wollte. 1992 verabschiedete der Oberste Rat (früher Gebietssowjet) unter der Führung Nikolai Bagrows eine Verfassung der Krim, die de facto der Verfassung eines souveränen Staates entsprach. Ich stimmte dagegen, weil ich verstand, dass dies einen Konflikt mit Kiew auslösen würde. Wenige Tage später bestellte Krawtschuk Bagrow nach Kiew ein. Letzterer berief nach seiner Rückkehr eine Sitzung ein, und der Oberste Rat setzte das drei Tage zuvor verabschiedete Grundgesetz außer Kraft.

    Nach diesem ersten Erfolg erhielt Kiew freie Hand für die weitere Beschränkung der Vollmachten der autonomen Republik. Der nächste Schlag wurde uns 1995 versetzt, als der ukrainische Präsident Leonid Kutschma wider der Verfassung die Präsidentschaft auf der Krim abschaffte. Man kann Juri Meschkow, den ersten und einzigen Präsidenten der Republik Krim (1994 und 1995), unterschiedlich betrachten, aber er war tatsächlich der legitim gewählte Präsident, der Held seiner Zeit, der die Unterstützung der meisten Krim-Einwohner genoss.

    Simferopols Konfrontationskurs mit Kiew führte dazu, dass auf der Halbinsel kriminelle Gruppen die Macht an sich reißen konnten. Auf den Straßen wurde viel geschossen. Die Menschen hatten Angst, ihre Häuser zu verlassen. Sieben Jahre lang musste Krim eine instabile Situation durchleben, bis der Oberste Rat der Krim unter meiner Führung im Jahr 1998 ein neues Grundgesetz verabschiedete.

    RIA Novosti: Kommt derzeit eine reale und nicht formelle Autonomie der Krim in Frage? Hat die Krim mehr Vollmachten als andere Gebiete in der Ukraine?

    Leonid Gratsch: So gut wie nicht. Das Grundgesetz der Krim ist derzeit eine Formalität, nichts als ein Papier. Im Grundgesetz gibt es beispielsweise die Norm, dass alle auf der Krim bezahlten Steuern für eigene Bedürfnisse ausgegeben werden sollen. Aber jetzt treiben wir bis zu zehn Milliarden Griwna jährlich ein, wobei nur 1,5 Milliarden auf der Krim bleiben.

    Das restliche Geld fließt nach Kiew. Einen Teil davon erhalten wir später als Zuschüsse zurück und müssen uns noch dafür bedanken. Laut Grundgesetz ist die Krim zu einer eigenen Steuerpolitik berechtigt und kann mit Ländern selbstständig kooperieren, mit denen die Ukraine diplomatische Beziehungen pflegt. Aber diese Normen werden nicht eingehalten.

    RIA Novosti: Hat die Krim von ihrem autonomen Status profitieren können?

    Leonid Gratsch: Wir können damit beginnen, dass dadurch die friedlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland gerettet wurden. Wenn es den autonomen Status nicht gegeben hätte, dann hätte es auf der Krim zu noch schlimmeren Auseinandersetzungen als in Abchasien, Südossetien oder Transnistrien kommen können. Denn diese Regionen haben keine solche geopolitische bzw. geostrategische Bedeutung wie die Krim.

    Außerdem lassen sich die dortigen Konflikte auf äußere Ursachen zurückführen, während wir nach der Rückkehr der Krim-Tataren auch interne Spannungen hatten. Die Autonomie war unser Strohhalm, an dem wir uns seit dieser Zeit festhalten. Natürlich konnte die russische Schwarzmeerflotte die Situation entspannen, die meines Erachtens nach wie vor ein äußerst wichtiger Stabilisierungsfaktor ist.

    Wie die Krim von ihrem autonomen Status in der Zukunft profitieren kann, hängt großenteils von Russland ab. Es ist imstande, seine Beziehungen mit der Ukraine so zu gestalten, dass Kiew den autonomen Status der Krim, die Vollmachten der Republik anerkennt und die Stimmungen der Krim-Einwohner berücksichtigt. Die Krim-Einwohner haben eine genetische Verbindung mit Russland und könnten eine Art Brücke zwischen Russland und der Ukraine werden - eine Kraft, die die beiden Brudervölker zusammenhält.

    Das Interview führte Dmitri Schmuzki.

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