23:22 15 Oktober 2018
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    Aufruhr in Ägypten: Wie geht es weiter?

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    Politische Krise in Ägypten (271)
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    Ägypten ist krank, und seine Krankheit ist bereits weltweit zu spüren. Die Ölpreise schwanken. Die ganze Welt ist besorgt um die mögliche Schließung des Suez-Kanals.

    Ägypten ist krank, und seine Krankheit ist bereits weltweit zu spüren.  Die Ölpreise schwanken. Die ganze Welt ist besorgt um die mögliche Schließung des Suez-Kanals.

    Das ist zwar unwahrscheinlich, beweist aber, dass die ganze Welt nervös ist.

    Wann tritt der „Pharao“ ab?

    Die wichtigste Frage, die alle von Washington bis Moskau und von Tel Aviv bis London quält, lautet: Wie lange hält Präsident Hosni Mubarak noch durch? Wann tritt er ab?

    Dass der „Pharao“ seinen Posten verlassen wird, wird kaum noch von jemandem bezweifelt. Es geht nicht mehr um das „Wenn“, sondern nur noch um das „Wann“. Die Frage, über die sich die Politiker in der ganzen Welt den Kopf zerbrechen, ist simpel: Wie kann man Mubarak aufgeben, ohne dabei Ägypten zu verlieren? Denn falls die radikalen Islamisten dort die Macht übernehmen, könnte das für die ganze Welt schlimme Folgen haben.

    Niemand mehr identifiziert Mubarak mit Ägypten. US-Präsident Barack Obama spricht vorsichtig von einem „geregelten Machtübergang“. Solche Begriffe verwendet man in Washington, um sich zu einem Verbündeten offiziell zu bekennen, wenn man keine Lust hat oder es zu spät ist, ihn zu unterstützen.

    Im Land der Pyramiden ist eine merkwürdige Situation entstanden. Bereits seit einer Woche sind die Proteste im Gange, die mit spontanen Protesten gegen die Armut und mangelnde Freiheiten begannen und in den Kampf gegen Präsident Mubarak ausuferten. Auf den Straßen rollen „aus Sicherheitsgründen“ Panzer, aber die Armee will bislang nicht mit den Säbeln rasseln und keine Gewalt gegen die protestierenden Ägypter anwenden.

    Die Situation in Kairo und anderen Städten hat sich mittlerweile verschärft.

    Vielleicht verfolgt der ägyptische Herrscher die Taktik: den Menschen die Möglichkeit zu geben, „Dampf abzulassen“, und abzuwarten, bis die Menschen keine Lust mehr auf Unruhen, leere Läden, Plünderungen usw. haben, um dann dem Land wieder die stabile Ruhe zu „schenken“. Manchmal funktioniert so etwas.

    Aber in Ägypten scheint der Geduldsfaden gerissen zu sein, um auf diese Weise „kuriert“ zu werden. Einfache Menschen lassen sich nicht von den jüngsten Umbesetzungen im Kabinett beeindrucken. Man muss jedoch auch ehrlich sagen, dass Mubarak, der nun seit nahezu 30 Jahren das Präsidentenamt inne hat, nicht der schlechteste Herrscher im Nahen Osten ist. Es gab auch noch schlimmere Tyrannen.

    Die Unruhen in der vergangenen Woche verwandeln sich allmählich in eine Konfrontation am Nil. Das passiert ziemlich häufig nach spontanen Aufständen der Bevölkerung. Wenn die Behörden das Ausmaß des Aufruhrs nicht sofort begreifen, während die Aufständischen kalte Füße bekommen und sich zurückziehen.

    Mubarak am Scheideweg

    Im Land der Pharaonen haben sich die Mächtigen immer auf zwei Kräfte gestützt: die Priester und die Armee. Die Priester gibt es schon längst nicht mehr, und das Schicksal des seit 1981 regierenden Präsidenten scheint jetzt allein von der Armee abzuhängen. Mubarak hat sich bereits mit dem Armeekommando getroffen. Lange dauert es wohl nicht mehr bis zur Entscheidung. Unklar bleibt allerdings, wann und wie Mubarak das Land verlässt - wenn er sich überhaupt dafür entscheidet.

    Am liebsten würde man lieber nicht bis zu der Präsidentenwahl im September warten, sondern Neuwahlen ansetzen, die bereits in wenigen Monaten stattfinden - damit die Opposition nicht so viel Vorlaufzeit hat. Aber die Oppositionellen haben bereits im früheren IAEO-Chef Mohammed el-Baradei ihren Kandidaten gefunden. Er wäre der ideale Anwärter. Doch im Nahen Osten entwickelt sich die Situation nur selten nach dem Ideal. Zumal in diesem Fall der Übergang zu einer neuen, demokratischeren Regierungsform auf dem Spiel steht.

    Präsident Mubarak konnte bislang immer auf seine Streitkräfte zählen. Diesmal lehnen aber die Generäle offenbar Mubaraks Absicht ab, seinen Sohn Gamal zum Nachfolger zu machen. Seit dem Machtsturz unter der Anführung von Gamal Abdel Nasser im Jahr 1952 haben nur Militärs am Nil regiert. Anwar as-Sadat und Hosni Mubarak waren auch Soldaten. Und nun…

    Möglicherweise sucht Mubarak nach einem Nachfolger, der für die Streitkräfte akzeptabel wäre, und kümmert sich gleichzeitig um seine „Rücktrittsbedingungen“. Im Nahen Osten spielt das eine wichtige Rolle: Wie ein Politiker seinen Posten verlässt, inwieweit ihm und seiner Familie Sicherheit und Unantastbarkeit garantiert werden, ob er sein Eigentum bzw. Geld behalten darf usw. Denn die ägyptischen Protestierenden wollen Mubarak auch vor Gericht stellen.

    Hilfe? Nobelpreisträger unter sich

    Es ist fragwürdig, ob der vor wenigen Tagen ernannte Vizepräsident (neuer Posten in der aktuellen ägyptischen Regierung), der frühere Geheimdienstchef Omar Suleiman, und der neue Premier, der einstige Luftwaffenchef und Luftverkehrsminister Ahmad Schafik, Staatschef Mubarak retten können. Die beiden wurden wahrscheinlich für den Fall ernannt, dass sich die Situation nach der „zweiten Variante“ entwickelt.

    Sie ist auch nicht schlecht: Damit könnte die Zeit zur Präsidentenwahl im September überbrückt werden, wobei Mubarak relativ ruhig einen Nachfolger finden und mehr oder weniger „anständig“ (ohne den Druck der einfachen Menschen, der für jeden Politiker unerwünscht und im Nahen Osten schändlich wäre) in den Ruhestand treten könnte.

    Symbolhaft ist auch, dass weder Suleiman noch Schafik in die zahlreichen Bestechungsskandale verwickelt sind, die in Ägypten nahezu eine Selbstverständlichkeit sind. Die beiden, wie auch der jetzige Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi, könnten für das Präsidentenamt kandidieren. Allerdings wenn Mubarak nicht vorzeitig zurücktreten muss.

    Am vergangenen Wochenende fanden intensive Telefonate zwischen Washington und Kairo statt. US-Präsident Obama sprach mit Amtskollege Mubarak. Außerdem kehrte der ägyptische Generalstabschef Sami Anan aus den USA zurück. Washington betont immer wieder die „Professionalität“ der ägyptischen Militärs.

    Letztere sind offenbar aber vorerst nicht bereit, ihren Präsidenten zum Rücktritt zu bewegen - trotz deutlicher Signale aus Washington, dass Mubarak die „freiwillige“ Machtübergabe beginnen sollte, solange das noch möglich ist. Das Weiße Haus unterstützt nahezu offen ElBaradei. In diesem Fall ist der Nobelpreisträger Obama offensichtlich bereit, Nobelpreisträger ElBaradei zu helfen.

    El-Baradei: pro und contra

    Auch der „Oppositionschef“ Mohammed ElBaradei hat seine „Spielchen“ mit der Armee begonnen, ohne die man in Ägypten weder an die Macht kommen noch bleiben kann. Er sagte, die Armee sei „ein Teil Ägyptens“, und kündigte baldige Verhandlungen an. Übrigens waren ausgerechnet Generäle diejenigen, die dem gestürzten tunesischen Präsidenten Zine Ben Ali zur Flucht geraten hatten, nachdem es dort zu Aufständen kam.

    Mohammed ELBaradei scheint für alle akzeptabel zu sein: für die USA, für Russland und für Europa. Allerdings nur als Übergangschef. In Ägypten ruft seine Person viele Kontroversen hervor.

    Erstens hat ElBaradei zu lange außerhalb Ägyptens gelebt und zu lange nachgedacht, ob er sich der Revolution anschließen sollte. Der Dissident Aiman Nur, der an der Spitze der liberalen Al-Ghad-Partei steht und 2005 Mubaraks Gegner bei der Präsidentenwahl war, sagte dieser Tage, „manche Politiker und Kräfte“ hätten die Protestaktionen „zu spät unterstützt und wollen jetzt von der Unzufriedenheitswelle profitieren“ und für das Präsidentenamt kandidieren.

    Dabei zielte er auf ElBaradei, und viele Ägypter teilen diesen Standpunkt. Selbst als ElBaradei nach Ägypten zurückkehrte, begrüßten ihn einige mit den Worten: „Das ist unsere Revolution und nicht deine!“ Die Streitkräfte sind voller Sorge, dass ElBaradeis Kandidatur von den radikalen „Muslimbrüdern“ unterstützt wird.

    Es gäbe natürlich noch den dritten Weg: Abwarten, bis die unzufriedene Bevölkerung ermüdet ist, und die Protestierenden und Oppositionellen zu unterdrücken. So etwas ist aber wohl nicht mehr möglich. Ägypten hat sich bereits verändert.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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