10:07 16 Oktober 2018
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    Münchner Sicherheitskonferenz: Der Ton wird schärfer

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    Im Interview mit RIA Novosti sprach der russische Sicherheitsexperte Alexej Fenenko über seine Erkenntnisse nach der 47. Münchner Sicherheitskonferenz.

    Im Interview mit RIA Novosti sprach der russische Sicherheitsexperte Alexej Fenenko über seine Erkenntnisse nach der 47. Münchner Sicherheitskonferenz.

    RIA Novosti:
    Vor einigen Tagen ging die in den Medien heiß diskutierte 47. Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende. Welches Thema würden Sie als das interessanteste bezeichnen?

    Alexej Fenenko:
    Ich würde von drei Hauptpunkten sprechen. Erstens war ich darüber überrascht, wie sehr sich der Ton in den letzten zwei Jahren verschärft hat. Fast alle Politiker (Clinton, Lawrow oder der nicht zufällig zu Wort gekommene bekannte republikanische Senator John McCain und sogar die litauische Präsidentin) haben verkündet, dass man vor einer schicksalhaften Wahl steht. Entweder wird ein Abkommen geschlossen, oder die Konfrontation wieder aufgenommen.

    Die Konferenz hätte friedliche Töne anstimmen müssen. Dabei musste über die Erfolge berichtet werden. Im vergangenen Jahr war mitgeteilt worden, welche Erfolge erreicht worden waren. Es stellte sich jedoch heraus, dass sich die Probleme zugespitzt haben.

    Zweitens war ich von den Aussagen überrascht, dass man auf das Erbe des Kalten Krieges verzichten müsse. Soweit ich mich erinnere, wurde seit Anfang der 1990er Jahre mehrmals darüber gesprochen, dass man das Erbe des Kalten Krieges überwinden müsse.

    Zum Dritten sprach sich Senator McCain dafür aus, dringend ein Raketenabwehrabkommen zu vereinbaren und das Verhältnis zu nicht-demokratischen Ländern zu verändern. Daraus ergibt sich die Frage: Womit hängt diese Hektik zusammen? Anscheinend gibt es ernsthafte Probleme.

    RIA Novosti:
    Woran lassen sich diese Probleme festmachen?

    Alexej Fenenko:
    Nach meiner Ansicht gibt es ein ernsthaftes grundlegendes Problem. Russland und die USA haben bis vor kurzem die Beziehungen auf Grundlage der strategischen Potentiale entwickelt, die sich in den 1970er Jahren herausgebildet hatten. Beide Länder waren also in der Lage, sich garantiert zu vernichten. Jetzt machen sie sich Gedanken über das Problem der 2020er Jahre. Wird dieses Potential erhalten bleiben?

    Zurzeit ist der Übergang zu einer niedrigeren Schwelle der nuklearen Abschreckung im Gange. Deswegen erhöht sich die Gefahr eines Gegenschlags. Militärs sprechen ernsthaft davon. Je weniger Startanlagen vorhanden sind, desto größer ist die Gefahr, dass ihnen ein „Entwaffnungsschlag“ versetzt wird. Ein zweiter Punkt ist der Aufbau einer Raketenabwehr, obwohl sie auch schwach und technisch unvollkommen ist.

    Falls man jedoch die Raketenabwehr (obwohl auch eine schwache) mit der Entwicklung von Hochpräzisionswaffen und dem System eines „Entwaffnungsschlags“ summiert, sieht die Situation anders aus.

    Russland macht sich erstmals Gedanken darüber, wie man die Beziehungen entwickeln soll, falls unerwartet die Logik der gegenseitig garantierten Vernichtung in Frage gestellt wird. Es gibt also zwei Wege: Entweder das Atomarsenal ständig auszubauen oder Verhaltensregeln in einer neuen Welt mit den USA und der Atlantischen Gemeinschaft zu vereinbaren. Das war der Grundgedanke dieser Konferenz gewesen.

    RIA Novosti: In Bezug auf den START-Vertrag gilt also: Je mehr wir das Waffenarsenal reduzieren, desto verwundbarer werden wir nicht nur gegenüber der USA, sondern auch auch gegenüber anderen Ländern?

    Alexej Fenenko: Heute hat kein einziges Land solche oder vergleichbare Möglichkeiten wie Russland oder die USA. China ist bislang nicht imstande, vollwertige einzeln lenkbare Mehrfachgefechtsköpfe zu entwickeln. Ohne sie ist es kaum möglich, einen Gegenschlag zu versetzen.

    RIA Novosti: Welche Ziele verfolgt der START-Vertrag, solange die anderen Länder weiterhin nicht zur atomaren Abrüstung aufgerufen werden?

    Alexej Fenenko: Der START-Vertrag hat zwei Ziele. Sie beziehen sich nur auf die USA und Russland. Das erste Ziel ist, abgestimmt die veralteten Atomwaffensysteme auszumustern. Wir erreichen den Zeitpunkt, dass Russland und die USA die Systeme aus den 1980er Jahren außer Dienst stellen müssen.

    Die Atomwaffen müssen alle 15 bis 20 Jahre erneuert oder ausgemustert werden. Die USA haben mehr Ressourcen als Russland, um neue Systeme in Dienst zu stellen. Deshalb ist es vorteilhaft für Russland. Das zweite Ziel ist, die Möglichkeiten beider Seiten für einen Gegenschlag zu reduzieren. Nach meiner Ansicht löst der neue Abrüstungsvertrag kaum dieses Problem.

    Es gibt keine Obergrenzen für die strategische Atomtriade. Dadurch kann das Land selbst bestimmen, wie viele und welche Waffen es haben soll. Zudem ist das Verhältnis in Bezug auf die Anzahl der einzeln lenkbaren Mehrfachgefechtsköpfe – die Hauptwaffe für einen Gegenschlag - nicht festgelegt. Dadurch können sowohl Russland als auch die USA dieses System modernisieren. Davon könnte vor allem Russland profitieren, weil seine Hauptgruppierung aus ballistischen Interkontinentalraketen besteht.

    Falls Russland auf die einzeln lenkbaren Mehrfachgefechtsköpfe verzichten muss, wird es gezwungen sein, die Gruppierung der Raketen mit Einzelsprengköpfen  aufzustocken. Das führt sofort zu einem neuen Rüstungswettlauf. Dabei müssen die strategischen Fliegerkräfte ausgebaut oder die Tu-160-Langstreckenbomber modernisiert werden. Das wird mehr Geld verschlingen als neue Raketenkomplexe zu entwickeln. Die Seiten haben den Ist-Zustand eingefroren.

    Die Logik des heutigen Abrüstungsvertrags besteht darin, dass jede Seite beim Übergang zu einer niedrigen Schwelle der Abschreckung imstande sein muss, der anderen Seite einen Schlag zu versetzen, der deren strategischen Objekten einen irreparablen Schaden zufügt. So sieht die Logik 2010 aus. Der Vertrag wird bis 2020 gültig sein. Die Hauptfrage besteht jedoch darin, was danach zu erwarten ist?

    RIA Novosti: Eine Welt ohne Atomwaffen - ist das möglich?

    Alexej Fenenko: Ähnlich war es bereits in den 1920er und 1930er Jahre gewesen. 1925 wurde das Genfer Protokoll über das Verbot der chemischen Waffen unterzeichnet. Im Zweiten Weltkrieg wurde die chemische Waffe nicht eingesetzt, was die Kriegführung nicht behinderte. Dahinter steckten die Panzergeneräle. Sie brauchten die Deckung durch die Infanterie, um die wichtigsten Panzerkorps für den Angriff zu bilden.

    Wäre dieses Protokoll nicht unterzeichnet worden, hätte es vielleicht keinen Krieg gegeben. Wir haben bereits gesehen, was eine Welt ohne chemische Waffen bedeutet. Wäre die Welt atomwaffenfrei gewesen, hätte es jetzt einen 7. oder 8. Weltkrieg gegeben.

    Dr. Alexej Fenenko ist Experte am Institut für Probleme der internationalen Sicherheit der Russischen Wissenschaftsakademie.

    Das Gespräch führte Samir Schachbas.

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