12:34 21 Februar 2018
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    Russland kann EU aus dem Schattendasein holen

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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei seinem London-Besuch zu Wochenbeginn vorgeschlagen, Russlands Modernisierung in ein paneuropäisches Projekt zu verwandeln, das „die Schlüsselrolle bei der Überwindung der Folgen der Weltfinanzkrise spielen könnte.“

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei seinem London-Besuch zu Wochenbeginn vorgeschlagen, Russlands Modernisierung in ein paneuropäisches Projekt zu verwandeln, das „die Schlüsselrolle bei der Überwindung der Folgen der Weltfinanzkrise spielen könnte.“

    In Bezug auf die Weltkrise handelt es sich natürlich um eine Übertreibung: Das Schicksal der Weltwirtschaft wird weder in Russland noch in Europa entschieden. Im Übrigen widerspiegelt diese Aussage aber den Geist der neuen Zeit, die demnächst anbrechen wird, wenn sie es nicht schon ist.

    Im Sommer 2010 hatte Präsident Dmitri Medwedew die russischen Diplomaten beauftragt, sich auf die Förderung der von ihm auf den Weg gebrachten Modernisierung Russlands zu konzentrieren. Seitdem wurden in der russischen Außenpolitik konkrete Aufgabenbereiche festgelegt. Strategische Probleme (Abrüstung, Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen usw.) werden mit Amerika besprochen und gelöst.

    Wenn es um die Zukunft der Weltpolitik geht, dann richtet die russische Diplomatie ihren Blick nach Asien. Die Modernisierung ist ein Thema für Europa, denn es handelt sich dabei nicht so sehr um politische, sondern vor allem um soziale und wirtschaftliche Probleme.

    Der letztere Aspekt ist teilweise mit der historischen Tradition verbunden. Russland ließ sich immer von der Alten Welt inspirieren, wenn es um seine Erneuerung ging (wie beispielsweise in Zeiten Peter I.). Wichtiger ist jedoch der Wandel der politischen Tagesordnung, der direkt vor unseren Augen verläuft.

    Europa verliert allmählich seine geopolitische Bedeutung und konzentriert sich auf seine eigenen Probleme. Ausgerechnet das lässt darauf hoffen, dass das vom russischen Chefdiplomaten angekündigte „paneuropäische Projekt“ möglich ist.

    Die europäische Abschottung begann gegen Mitte der 2000er Jahre, als die Verabschiedung des EU-Grundgesetzes ins Stocken geriet, das als besonderer Schritt zur Föderalisierung der Union und zur Zentralisierung ihres „politischen Willens“ gelten sollte.

    Zu Beginn des laufenden Jahrzehnts verwandelte sich Europa entgegen den Erwartungen nicht in einen einheitlichen einflussreichen Teilnehmer der globalen Prozesse, sondern in ein großes Konglomerat aus komplizierten inneren Geflechten, in dem jede außenpolitische Entscheidung nur sehr mühselig getroffen wird, auf dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners.

    Wenn man außerdem die noch nicht vollwertig funktionierenden neuen europäischen Institutionen und das starke wirtschaftliche Gefälle auf dem Kontinent bedenkt, dann wird klar, dass Brüssel und die anderen europäischen Metropolen derzeit kein Interesse an der restlichen Welt haben.

    Die gemeinsame EU-Außenpolitik beschränkte sich in letzter Zeit auf eine Imitation, die anscheinend von den jüngsten Ereignissen in Nordafrika zunichte gemacht wurde. Die EU war nicht einmal in der Lage, auf die Ereignisse in der Region zu reagieren, in der sie unmittelbare geografische, historische, kulturelle und wirtschaftliche Interessen hat.

    Noch vor wenigen Jahren hatte Europa seine eigene Position zu wichtigen internationalen Frage beansprucht, die unabhängig von den USA wäre. Jetzt aber wartete EU-Außenministerin Baroness Ashton angespannt auf die Aussagen Washingtons, um dann ähnlich zu reagieren.

    Die Folgen dieser hilflosen Politik ließen nicht lange auf sich warten. Der Flüchtlingsstrom aus Tunesien, der Italien bereits überflutet hat, zeigt deutlich, was passieren kann, wenn man passiv ist und keine Vorbeugungsmaßnahmen ergreift.

    Egal wie, aber die Abschottung der Europäer ist kein zufälliger, sondern anscheinend ein langfristiger Prozess. In absehbarer Zeit wird sich die Alte Welt wohl auf die Überwindung zahlreicher wirtschaftlicher und sozialer Widersprüche konzentrieren.

    Was die außenpolitischen Aktivitäten der Union angeht, so wäre eine Restaktivität bestenfalls in den Ländern der so genannten „Ostpartnerschaft“ (Weißrussland, Moldawien, Ukraine) möglich. Und dazu noch in begrenztem Umfang. Für eine richtige Expansion gibt es kein Geld, und die Imitation verschwindet früher oder später von selbst.

    Die seit anderthalb Jahren diskutierte „Modernisierungspartnerschaft“ mit Russland würde den beiden Seiten die Möglichkeit geben, ihre Bedeutung als Teilnehmer eines wichtigen und aussichtsreichen Projekts zu spüren.

    Objektiv gesehen ergänzen Russland und Europa einander, wie es der damalige Präsident Wladimir Putin in den frühen 2000er Jahren formuliert hat und dabei von anderen europäischen Politikern unterstützt wurde. Aber die „Annäherung durch Verflechtung“ (eine Losung des deutschen Auswärtigen Amtes) geriet aus mehreren Gründen ins Stocken.

    Zunächst glaubte die EU, einen großen Aufschwung zu erleben, weshalb die Kooperation ausschließlich zu ihren Bedingungen erfolgen sollte. Dann profitierte Russland von den hohen Ölpreisen und begann damit, sich dem europäischen Druck zu widersetzen, wobei das bisweilen zum Selbstzweck wurde.

    Außerdem kam es immer wieder zu ideologischen Streitigkeiten: Europa warf Russland vor, es würde diesen oder jenen universalen „Werten“ nicht entsprechen. In Moskau erfand man seinerseits eigenständische ideologische Gebilde.

    Nun scheinen beide Seiten endlich die tatsächliche Situation zu verstehen. Erstens entwickelt sich der ganze europäische Raum allmählich zu einem Randgebiet der Welt. Von den dortigen Auseinandersetzungen (die erst vor wenigen Jahren weltbewegend zu sein schienen) hängt kaum noch etwas ab.

    Das bedeutet, dass die europäischen Staaten an Gewicht verlieren. Russland kann übrigens dieses Gewicht vergrößern, aber nur dank seinen Aktivitäten in Asien.

    Zweitens ist offensichtlich, dass weder die EU  noch das „restliche“ Europa im 21. Jahrhundert Chancen hat, zu einem Global Player zu werden.
    Drittens hat Europa zu viele innere Probleme, die den außenpolitischen Erfolg behindern. Die größte Aufgabe für die nächsten Jahre besteht darin, sie zu lösen.

    Und schließlich werden die Unterschiede zwischen den russischen und europäischen Werten immer kleiner, wenn Moskau und Brüssel endlich begreifen, wie sie von ihrer Partnerschaft profitieren können: Pragmatismus und Rationalismus sind schließlich genauso wichtige Grundlagen der europäischen Zivilisation wie die humanitären Werte.

    Schließlich hatte sich die einstige europäische Beteiligung an der russischen Modernisierung - ob unter Peter I. oder unter Josef Stalin - nie auf „gemeinsame Werte“ gestützt.

    Deshalb sieht das „paneuropäische Projekt“ zur Modernisierung Russlands oder besser gesagt zur Vereinigung der wirtschaftlichen Möglichkeiten und Bedürfnisse derzeit viel realistischer als je zuvor aus. Sowohl Russland als auch die EU-Länder brauchen gewisse Anreizfaktoren, um sich weiter zu entwickeln. Sie sind imstande, sich dabei gegenseitig anzutreiben.

    Wenn Moskau und Brüssel ihre Beziehungen ohne Rücksicht auf ihre politischen Differenzen und nur auf der Basis der sozialwirtschaftlichen Faktoren entwickeln, dann dürfe man darauf hoffen, dass sie sich gegenseitig bereichern.

    Zum Verfasser: Fjodor Lukjanow ist der Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs"

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    Zum Verfasser: Fjodor Lukjanow ist der Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs".

     

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