01:19 11 Dezember 2017
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    254 Tage ohne Regierung: Belgien vor Auflösung?

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    Belgien hat am Freitag einen zweifelhaften Weltrekord aufgestellt: 250 Tage ohne Regierung.

    Belgien hat am Freitag einen zweifelhaften Weltrekord aufgestellt: 250 Tage ohne Regierung.

    Bisheriger Spitzenreiter war der Irak mit 249 Tagen nach der Wahl 2010. Nicht vergessen darf man allerdings, dass dieses Land von fremden Kräften besetzt, von zahlreichen religiösen Konflikten zerrüttet und in einem Bürgerkrieg versunken war.

    Die belgische Regierung musste nach der vorjährigen Parlamentswahl zurücktreten, die die nationalistischen Parteien aus dem flämischen Teil Belgiens gewonnen hatten.

    In der heutigen Welt scheint es keine „goldene Mitte“ zu geben: Während sich der Nahe Osten gegen seine Herrscher, egal ob Scheich, Präsident, König oder Regierung, erhebt, will die EU-Hauptstadt Brüssel eine neue Regierung. Zu diesem Zweck müssen sich die Politiker jedoch auf einen Kompromiss einigen (eine totale Aussöhnung ist nicht mehr vorstellbar) und aufhören, das Königreich in Stücke (Flandern und Wallonien) zu zerreißen.

    Belgien als historischer Fehler


    Zwischen Flandern und Wallonien verläuft der kulturelle und sprachliche Graben eines parodoxen Staates im einheitlichen Europa. Belgien gilt zwar als Symbol des europäischen Zusammenhalts, leidet aber selbst seit langer Zeit an einer Spaltung.

    Zwar ist Brüssel das EU-Hauptquartier und der frühere belgische Premier Herman Van Rompuy EU-Präsident. Brüssel liegt in Flandern, aber es wird hier Französisch gesprochen. Das Motto des Königreichs lautet „Einigkeit macht stark“.

    Andererseits fällt den Flamen und Wallonen ihre Koexistenz immer schwerer. Das Land hat seit acht Monaten keine Regierung (zuvor musste es schon jeweils sechs und drei Monate ohne das Kabinett zurechtkommen).

    Das Leben geht derweil weiter: Post und Bahn sind in Betrieb, König Albert II. regiert weiter seine Untertanen. Seine Majestät ist übrigens der einzige Monarch in Europa, der nicht Belgiens König, sondern der König der Belgier genannt wird. Das sollte die Einigkeit der Bürger betonen, was nicht besonders gelingt.

    Der seit 180 Jahren bestehende belgische Staat wird von einigen als „historischer Fehler“ eingeschätzt, der nur dank einem „geografischen Zufall“ zusammenhält. Belgien gilt als ein „erfundener Staat“, was alles andere als ein Kompliment ist. Jetzt verlangen die Belgier, dass ihr schönes Land „wiedererfunden“ wird.

    Kein Sex ohne Regierung

    Im Land, das Till Eulenspiegel und Lamme Goedzak, die wohl bekanntesten freiheitsliebenden Gaukler und Lauser in der nordeuropäischen Literatur, für seine Landsleute hält, war der jüngste Protest angemessen. In Gent versammelten sich auf dem zentralen Platz 250 flämische und wallonische Studenten und tanzten Striptease. Sie wollten damit demonstrieren, dass alle im Land dieselbe Identität haben.

    In Belgien entstand vor kurzem eine Jugendbewegung, die  so lange auf das Rasieren verzichten will, bis eine neue Regierung steht. Es gibt auch eine Frauenbewegung, deren Motto „Kein Sex ohne Regierung“ (verlangt viel Selbstbeherrschung!) lautet. Ende Januar fand in Brüssel ein Marsch unter der Maxime „Eine Schande für die Politiker!“ statt.

    Quellen sagen, dass die Interimsregierung von Yves Leterme (die seit ihrem Rücktritt im Sommer 2010 nur eine Übergangslösung ist) bald nicht mehr aushalten kann, weshalb in Belgien Neuwahlen anstehen. Aber auch sie können wohl nicht dabei helfen, die kulturelle, sprachliche und wirtschaftliche Spaltung des Landes zu überwinden.

    Twitter und Facebook für die politische Einheit

    Der französische Präsident Charles de Gaulle sagte einst über sein Land: „Wie wollen Sie ein Volk regieren, das 246 verschiedene Käsesorten hat?“ Auch Belgien, das mehr als 500 Biersorten hat, lässt sich schwer regieren. Der belgische Bierkonzern Interbrew ist der größte in ganz Europa (auch in Russland haben viele Biersorten eine „belgische Note“).

    Belgien ist aber durchaus regierbar. Zumindest kann seine politische Beau Monde zu Aktivitäten bewegt werden.
     
    Es gibt noch ein Phänomen: Twitter und Facebook, die den Zusammenbruch der volksfeindlichen Regimes in Ägypten und Tunesien sowie die Rebellionen in Bahrain, Jemen, Libyen usw. symbolisierten, könnten sich bei der Behandlung des schwerkranken Königreichs als hilfreich erweisen. In den sozialen Netzwerken finden sich immer mehr Befürworter eines einheitlichen Belgiens. Derzeit kann allerdings niemand genau sagen, welchen Einfluss diese Bewegung künftig haben könnte.

    Es gibt wohl drei Modernisierungsszenarien der belgischen Staatsarchitektur:

    1. Im April findet eine neue Parlamentswahl statt. Sie könnte dem Land nach Auffassung vieler Experten noch mehr nationalistische Abgeordnete auf der Seite der beiden Sprachgemeinden bescheren. Das könnte aber der ohnehin anfälligen belgischen Staatlichkeit noch mehr schaden. 

    2. Belgien könnte nach dem Muster der Schweizerischen Eidgenossenschaft modernisiert werden. Diese Union könnte aus Brüssel, Flandern, Wallonien und einer kleinen deutschsprachigen Enklave im Osten bestehen.

    3. Dieser Weg mutet etwas verwegen an: Das Land könnte nach dem Vorbild des Balkan von einem neutralen Aufpasser verwaltet werden, der im Auftrag der UNO oder der EU fungieren würde. Diese „auswärtige Verwaltung“ würde solange dauern, bis die Auseinandersetzungen zwischen den Flamen und Wallonen geschlichtet worden sind.

    Giftiger Cocktail

    Man muss ehrlich sagen: Belgien ist ein schlimmes Beispiel für die zahreichen Nationalisten und Anhänger der „europäischen Regionalisierung“. In Großbritannien ist der „belgische Cocktail“ unter den schottischen und walisischen Nationalisten sehr beliebt, die von einer Abspaltung von England träumen. In Spanien gibt es die Basken und Katalanen. In Frankreich sind es die Korsen.

    Der belgische Separatismus ist im Grunde ein Beispiel dafür, dass die lokalpatriotischen Politiker die nationale Einheit eines Landes ins Wanken bringen können. In Belgien sind die im Grundgesetz verankerten Rechte der Regionen absurd: Dort ist beispielsweise die Finanzverwaltung nicht der Regierung in Brüssel, sondern den Regionen vorbehalten. Das stimmt mit der Aussage Boris Jelzins überein: „Ihr dürft so viel Souveränität nehmen, wie Ihr schlucken könnt.“

    Die Wallonen (3,5 Millionen Menschen im armen Süden) sind überzeugt, dass die Flamen (6,5 Millionen im reichen Norden) das Land spalten wollen, indem sie auf weniger Subventionen für die Regionen bestehen, während die regionalen Behörden das Recht bekommen sollen, Arbeitsgesetze zu verabschieden und Unternehmenssteuern einzuführen. Damit würde Flandern de facto den Status eines Staats bekommen und Belgien zerstören.
     
    Die Flamen wollen wiederum nicht ihr redlich verdientes Geld mit den „faulen Südländern“ teilen. Wallonien bekommt tatsächlich Zuschüsse in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro jährlich, mit denen Flandern nicht rechnen darf. So ist nun einmal der regionale, finanzielle, wirtschaftliche, industrielle und kulturelle Egoismus, den die Belgier nicht loswerden können.

    Russland sollte übrigens verfolgen, wie die Belgier ihre Probleme lösen. Denn in Russland gibt es auch „privilegierte“ Regionen im Süden, die Zuschüsse aus der Staatskasse erhalten, was deren Nachbarn sauer aufstößt.

    Es wäre allerdings unfair, allen Belgiern vorzuwerfen, dass sie alle von der Spaltung ihres schönen kleinen Landes träumen. Fakt ist aber, dass sie es auch nicht richtig zusammenleben können - und dass sie ihre Nationalhymne nach wie vor in zwei verschiedenen Sprachen singen.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.