15:55 18 Dezember 2017
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    Westallianz: Eiertanz im libyschen Minenfeld

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    Internationale Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime (985)
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    Die Libyen-Krise entwickelt ich für den Westen zu einer schwierigen Prüfung, die die zahlreichen Probleme in der Nato und EU aufgedeckt hat.

    Die Libyen-Krise entwickelt ich für den Westen zu einer schwierigen Prüfung, die die zahlreichen Probleme in der Nato und EU aufgedeckt hat.

    Auch die Kooperation zwischen Washington und seinen europäischen Verbündeten läuft nicht ganz glatt. Dass die westliche Welt gespalten ist, offenbaren die Medienberichte in den USA und Europa. Dabei geht es nicht einmal um Deutschlands Weigerung, an der Operation in Libyen teilzunehmen. Es geht vielmehr um die schlechte Vorbereitung des Militäreinsatzes. Denn erstens haben die Allierten keine klare Vorstellung davon, wie es weitergehen soll und zweitens ist die westliche Aufteilung in gute Demokraten und schlechte Diktatoren überholt.

    Lassen Sie uns aber einmal die Ereignisse analysieren, die Militäraktionen in Nordafrika zur Folge hatten.

    Die Operation gegen Muammar Gaddafi wurde übrigens nicht von den USA, sondern von Frankreich und Großbritannien (eben in dieser Reihenfolge) initiiert. Während US-Präsident Obama durch Lateinamerika reiste und das Pentagon schwammige Kommentare zu seinen künftigen Zielen in Libyen abgab, haben die Franzosen und Briten die Verantwortung übernommen.

    Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte von Anfang an einen Militäreinsatz gefordert, als er am 5. März die ersten Kontakte mit dem Nationalrat der Auständischen knüpfte. Bereits am 10. März wurden Vertreter des Rebellenrats im Elysee-Palast empfangen. Das war eine große Ehre für die politischen Neulinge.

    Der britische Premier David Cameron schloss sich an den Einsatz gegen Gaddafi während und unmittelbar nach der Abstimmung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats an, als sich die EU-Mitglieder noch ihre mögliche Beteiligung an der Libyen-Operation überlegten. In Berlin musste Kanzlerin Angela Merkel Rücksicht auf die Kriegsgegener in ihrem Land nehmen. Italien konnte sich nicht entscheiden, ob es sich gegen seine einstige Kolonie wenden sollte. Außerdem verstand man in Rom nur zu gut, dass Italien das nächstgelegene EU-Land zu Libyen ist und am meisten mit einer Flüchtlingswelle kämpfen müsste. Unter diesen Bedingungen brachten Paris und London ihre Initiative voran. „Wir haben die Mitglieder des Europarats fast vergewaltigt“, stellte ein französischer Unterhändler zufrieden in einem Interview für die Zeitung „Le Figaro“ fest.

    Aber das Bündnis der Alliierten steht in Wirklichkeit auf wackeligen Füßen. Besonders viele Fragen ruft die Beteiligung der arabischen Länder an der Operation gegen Gaddafi hervor, von denen nur Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sich mehr oder weniger entschlossen zeigen. Doch auch unter den westlichen Mitgliedern gibt es Kontroversen. Laut einer Studie von „Le Figaro“ glauben nur etwas mehr als 50 Prozent der Franzosen, dass Gaddafi wegen der Luftattacken tatsächlich zurücktritt. Vor einer Bodenoffensive schrecken die Europäer eher zurück - sie haben noch Irak, Afghanistan und Somalia in schlechter Erinnerung.

    Selbst der kämpferische britische Premier Cameron erhielt erst dann das Okay der Labour-Partei zum Libyen-Einsatz, als er zusicherte, dass es in Nordafrika zu keiner Bodenoperation kommen würde.

    In Deutschland löste die Aussage von General a. D. Naumann, dem früheren Chef des Nato-Militärausschusses, er sei über Berlins Haltung zur Libyen-Krise beschämt, eine heftige Debatte aus. Naumann wurde zum Kriegstreiber abgestempelt.

    Warum gibt es im Westen keine Einigung zu Libyen? Die Antwort findet sich nicht nur in der Gegenwart, sondern auch in der Vergangenheit. Seit vielen Jahren hatten die Nato und die EU die Situation in Libyen ignoriert. Im Westen kann man immer noch nicht genau sagen, welche Bewegungen der libyschen Opposition angehören und welche Absichten sie haben. Warum? Na ja, aus demselben Grund, warum westliche Journalisten und Politiker ebenfalls Kontakte zur russischen Opposition bevorzugen, die sie besser verstehen können und die für sie ungefährlich ist und bereitwillig irgendwelchen Quatsch über die angebliche „Energie-Erpressung aus dem Kreml“ und den möglichen russisch-ukrainischen Krieg wegen der Krim erzählen. Letztendlich waren die EU und die USA auf die Erpressung seitens Gaddafis nicht vorbereitet, genauso wie auf den Krieg gegen ihn.

    „Wir treten auf ein vermintes Land und wissen nicht, was uns in Libyen erwartet“, kommentierte ein „Figaro“-Leser die Erklärung Sarkozys. Ein Leser der „Süddeutschen Zeitung“ fragte rhetorisch, warum die Koalition die bewaffnete libysche Opposition und nicht die wehrlosen Demonstranten in Bahrain unterstützt, gegen die die Monarchen Panzer aufgestellt haben.

    Nun haben die Europäer wirklich viel Stoff zum Nachdenken, nachdem sie viele Jahre lang die Gegner dort gesucht hatten, wo ihnen die Suche leichter fiel. So beschimpften sie lieber die russischen Sicherheitsbehörden, aber nicht Gaddafi und seine Söhne, die einen Wirtschaftsembargo gegen die Schweiz verhängt hatten, nur weil sich einer von ihnen mit der Leitung eines schweizerischen Hotels gestritten hatte.

    Natürlich machte es ihnen viel mehr Spaß, sich in Moskau mit den „leidenden“ russischen Oppositionsaktivisten zu treffen als nach den Islamisten in Libyen zu suchen, ohne von der Geheimpolizei erwischt zu werden. Nun muss sich Europa seine Informationsprioritäten wohl anders überlegen.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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