15:51 18 Dezember 2017
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    Libyen-Konflikt entzweit Russlands Machttandem

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    Der Militäreinsatz in Libyen hat in Russlands Machtduo für eine seltene Kontroverse gesorgt.

    Der Militäreinsatz in Libyen hat in Russlands Machtduo für eine seltene Kontroverse gesorgt. Die Differenzen zwischen Präsident Dmitri Medwedew und Regierungschef Wladmimir Putin verdeutlichen den Scheideweg, an dem Russlands Außenpolitik steht.

    Wenn es um Krieg und Frieden geht, müssen die Großmächte eine klare Position beziehen - dafür oder dagegen. Bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthielt sich -  für viele überraschend - Russland.

    Die Stimmenthaltung widerspricht dem Prinzip, an dem Russland immer festgehalten hatte: der Einmischung in inneren Angelegeheiten entgegenzuwirken. Moskau hatte nur einmal einer Militäraktion gegen einen souveränen Staat zugestimmt - vor 20 Jahren. Es handelte sich um die Besetzung Kuwaits durch den Irak und die Bestrafung eines Aggressoren. In den Fällen Jugoslawien und Irak 2003 war Russland dagegen. Auf dem Höhepunkt des Simbabwe-Krise 2008 stimmte Russland als Vetomacht gegen die UN-Sanktionen gegen Diktator Robert Mugabe, was in Washington und London für große Empörung sorgte. Russland hatte damals keine eigenen Interessen. Es handelte aus Prinzip.

    Damals wurde ebenfalls viel darüber diskutiert, dass Russlands Haltung mit Differenzen zwischen Putin und Medwedew zusammenhängt. Kurz vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat unterstützte der frisch gewählte Präsident Medwedew beim G-8-Treffen die Kritik an Robert Mugabe. Im Westen machten Gerüchte die Runde, dass der Kreml seine Einstelleung geändert habe, nachdem Putin mit Medwedew gesprochen hatte. Das entsprach jedoch kaum der Wahrheit. Beim G-8-Gipfel wurde Harares politisch verurteilt. Im UN-Sicherheitsrat schlugen die USA und Großbritannien scharfe Sanktionen vor, die mit Russland nicht abgesprochen wurden.

    Russland hatte also keine eigenen Interessen in Simbabwe. Derzeit verhält sich der Kreml neutral, obwohl die Situation viel schwieriger ist. Man soll sich keine Illusionen um das Ziel des Militäreinsatzes machen. Es geht allein um einen Regimewechsel. Wenn Gaddafi an der Macht bleiben sollte, wird dies als moralische und politische Niederlage des Westens und prowestlicher Regimes in der Region gewertet. Weder die Koalition noch Gaddafi, der genau weiß, welches Schicksal ihm bei einem Machtsturz blüht, können jetzt einen Rückzieher.

    Russland stimmte rein pragmatisch ab. Die Militäroperation wurde bereits von führenden Nahost-Ländern abgenickt (darunter vom durch den Iran kontrollierten Libanon). Für Moskau ist Gaddafi schon seit langem kein „Bruder“, sondern einer der Partner. Seine wirschaftlichen und korrumpierten Verbindungen zu den Europäern sind viel ausgeprägter. Für Russland hat es keinen Sinn, die positive Dynamik in den Beziehungen zu den USA und zur EU wegen Libyen zu riskieren. In diesen Richtungen tauchen bereits viele Fragen auf, die eine Lösung verlangen. Die Diskussionen über die verloren gegangenen Verträge mit Libyen sind kaum relevant. Die Unternehmen hätten mit Gaddafi ohnehin kaum weiter kooperieren könen. Die Lage im Nahen Osten lässt sich höchstens auf ein oder zwei Jahre vorhersagen.

    Für die USA besteht der geopolitische Bedeutung der Operation „Odyssey Dawn“ darin, den bröckelnden Einfluss im Nahen Osten wiederherzustellen und für Europa, den endgültigen Verlust seiner Rolle in der Weltgemeinschaft zu verhindern. Falls Gaddafi schnell aus dem Weg geräumt wird, ist dieses Ziel zumindest zeitweise erreicht. Falls die Operation sich in die Länge zieht und über Luftangriffen hinausgeht, kann es zu einem Gegeneffekt und zum Zusammenbruch des westlichen Einflusses in der Region führen. Die Befürworter der Militäraktion unter den arabischen Länder werden sehr anfällig sein. Sie wollten auf diese Weise die Aufmerksamkeit von den Problemen im eigenen Land ablenken. Als Folge kann es zur Radikalisierung der Menschenmassen kommen, die den Regierenden Verrat der arabischen Nation und Kollaboration vorwerfen können. Dabei haben die Initiatoren des Kriegs wohl kaum eine Vorstellung davon, welches Szenario am wahrscheinlichsten ist.

    Diese ungewöhnliche Stimmenthaltung hat einen tieferen Grund als der Wunsch, den wichtigsten Entwicklungstrend zu verstehen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion kümmerte sich Russland lange darum, seinen Status als Großmacht zu erhalten oder zumindest zu imitieren, die in der Weltpolitik mitmischt. Gegen Ende der 2000er Jahre begann Russland sich nicht als Ebenbild der Sowjetunion, sondern als einflussreiche regionale Großmacht wahrzunehmen, deren Interessen an der Grenze Halt machen. Darin bestand der Sinn der Aussagen Medwedews über den „Bereich der Prioritätsinteressen“. Für deren Schutz ist Moskau bereit, Gewalt anzuwenden, wie bereits in Südossetien geschehen. Andere Themen sind Gegenstand eines Handels.

    Putins glänzende Äußerungen zeigen ein gegensätzliches globales und universelles Herangehen. Der Regierungschef kritisierte scharf die Resolution und bezeichnete die Militäraktion gegen Libyen „als einen mittelalterlichen Kreuzzug“ und den US-Militarismus als eine stabile Tendenz. Mit anderen Worten besteht die russische Regierung auf die Prinzipien (Unverletzlichkeit der Souveränität) und Notwendigkeit, der Welthegemonie der USA Widerstand zu leisten, obwohl sie in diesem Fall nicht die Initiatoren waren. Das bedeutet, dass die Russlands Interessen als Weltmacht nicht regional begrenzt sind. Das bedeutet, dass prinzipielle Entscheidungen nicht verzichtbar sein dürfen.

    Beide Vorgehensweise können offenbar nebeneinander existieren. Man sollte sich jedoch für eine entscheiden und an ihr festhalten. Die Verkündung zweier außenpolitischer Kurse bringt das Land in die Bredouille und zeigt, dass es in der russischen Staatsführung offenbar unterschiedliche Auffassungen gibt. Das stimmt traurig - vor allem angesichts des fatalen Chaos, der zurzeit in der ganzen Welt immer größer wird.

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    Zum Verfasser: Fjodor Lukjanow ist der Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs".


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