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    Russlands Außenpolitik: Auf Ausgleich bedacht

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    Im Juli tut sich traditionell nichts in der Weltpolitik. Deshalb bietet es sich an, die Ergebnisse der politischen Saison 2010/2011 zusammenzufassen. Hier die nach meiner Einschätzung zehn wichtigsten Ereignisse, die Russlands Außenpolitik am meisten geprägt haben.

    Im Juli tut sich traditionell nichts in der Weltpolitik. Deshalb bietet es sich an, die Ergebnisse der politischen Saison 2010/2011 zusammenzufassen. Hier die nach meiner Einschätzung zehn wichtigsten Ereignisse, die Russlands Außenpolitik am meisten geprägt haben.

    Abstimmung der Resolution 1973 im UN-Sicherheitsrat über die internationale Intervention in Libyen

    Erstmals seit 1990 hat Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats keinen Gebrauch von seinem Vetorecht gemacht, wenn es um eine internationale Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ging. Trotz der späteren widersprüchlichen Aussagen russischer Politiker sollte die Bedeutung dieses Schritts nicht unterschätzt werden. Moskau wich damit von seinem bisherigen Grundsatz der Unantastbarkeit der Souveränität ab. In diesem Fall richtete sich der Kreml nach der politischen Konjunktur in der Weltgemeinschaft. Dadurch wurde seine Politik zwar flexibler, aber gleichzeitig weniger voraussagbar.

    Die Unberechenbarkeit Moskaus zeigt sich deutlich im Postengeschacher um den neuen IWF-Vorsitz nach der Festnahme von Dominique Strauss-Kahn. Binnen nur einer Woche unterstützte Moskau zunächst den Kandidaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Grigori Martschenko (Kasachstan), schloss sich dann jedoch den BRICS-Staaten an (an der IWF-Spitze sollte nicht mehr ein Europäer stehen - es sei die Zeit der Schwellenländer gekommen) und unterstützte letztendlich neben den anderen G8-Mitgliedern die Französin Christine Lagarde. Diese Inkonsequenz widersprach allerdings den früheren Äußerungen von Präsident Dmitri Medwedew von der Geschlossenheit der Schwellenländer, die nach seinen Worten „international eine neue Realität geworden“ sind.

    Russland hängt immer mehr von China ab - diesen Eindruck vermittelte der jüngste Jubiläumsgipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in der kasachischen Hauptstadt Astana. Pekings zuversichtliches Verhalten und die andauernde Debatte über die Bedingungen der Öl- und Gaslieferungen nach China zeigen deutlich, dass sich Moskau an einen neuen Stil im Umgang  mit der Volksrepublik gewöhnen sollte. Er sollte respektvoll, aber konsequent sein.

    Der Gebietsstreit mit Japan, der nach dem Kurilen-Besuch von Präsident Dmitri Medwedew im November 2010 verschärft wurde, ist nicht durch seinen Inhalt, sondern vor allem durch seinen Ort gekennzeichnet. Die Kurilen-Inseln spielen zwar nur eine Nebenrolle in der russischen Politik. Dennoch wollte Moskau auf diese Weise seine Interessen in Asien unterstreichen und zeigen, dass es diesen Erdteil nicht aufgeben wird. Nicht zu übersehen ist auch, dass die zwei ersten Mistral-Hubschrauberträger (dieser russisch-französische Deal ist erst seit wenigen Tagen in trockenen Tüchern) der Pazifik-Flotte übergeben werden sollen. Russland sucht weiter nach Wegen, seine Rolle im Asiatisch-Pazifischen Raum zu stärken. Bisher hatte der Kreml dabei aber keinen großen Erfolg.

    Der Mistral-Deal ist vor allem deshalb einmalig, dass Moskau erstmals einen (1,2 Milliarden Euro) Vertrag mit einem Nato-Staat in dieser Größenordnung abgeschlossen hat. Die Schwächung der Institutionen innerhalb der Allianz angesichts der EU-Krise zwingt die Länder mit politischen und wirtschaftlichen Ambitionen, selbstständig nach neuen Wegen zu suchen, um sie zu erfüllen. Die Nato-Staaten scheinen es dabei mit der Bündnisdisziplin nicht so genau zu nehmen. Dieser Prozess wird wahrscheinlich weiter gehen.

    Mit dem Inkrafttreten des Nachfolgeabkommens zum START-Vertrag wurde der russisch-amerikanische „Neustart“ praktisch perfekt gemacht. Es wurden nahezu alle Ziele erreicht, die von den „Architekten“ dieser Politik gestellt worden waren. In den russisch-amerikanischen Beziehungen ist ein neuer Geist eingezogen. Gleichzeitig wurde allerdings offensichtlich, dass die Seiten vorerst keine weiteren Ziele haben. Zwei Fragen, die diesen Erfolg festigen könnten - Russlands WTO-Beitritt und Fortschritte in der Raketenabwehr-Debatte - sind nach wie vor ungelöst. Dieser Status Quo wird wahrscheinlich bis Ende 2012 erhalten bleiben, bis in Moskau und Washington eine neue Machtkonstellation entstanden ist.

    Die Raketenabwehr-Debatte, die ein gut halbes Jahr dauerte und mit der Ablehnung der russischen Ideen durch die Nato endete, war entgegen der allgemeinen Überzeugung nicht sinnlos. Es wäre naiv zu glauben, dass sich Moskau und Washington in so einem heiklen Bereich wie strategische Sicherheit plötzlich einigen würden. Aber die Tatsache, dass diese Debatte begonnen wurde und beide Seiten ihre Diskussionsbereitschaft zeigten, ist ein wichtiger Erfolg. Das Thema Raketenabwehr wird zweifelsohne weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Die gemachten Erfahrungen werden den künftigen Unterhändlern die Arbeit erleichtern. 

    Die turbulenten Ereignisse in Weißrussland und in den russisch-weißrussischen Beziehungen haben zu einem prinzipiell neuen Ton zwischen Moskau und Minsk geführt. Die russisch-weißrussische Staatenunion ist offenbar in Vergessenheit geraten. Russland scheut sich nicht mehr, von der miserablen Wirtschaftslage in Weißrussland zu profitieren, und diktiert dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko seine Bedingungen. Sollte Lukaschenko die Privatisierung weißrussischer Staatsunternehmen durch russische Großkonzerne akzeptieren, wird dies den Schlusspunkt hinter einer Ära setzen, in der Lukaschenko Weißrusslands reale Souveränität bewahren konnte.

    Der Verbleib eines russischen Militärstützpunktes in Armenien hat die bisherige Kräftekonstellation in der Region bestätigt, aber auch darauf aufmerksam gemacht, dass viele Interessen und Widersprüche im Südkaukasus aufeinanderprallen. Moskaus erfolglose Versuche, die Konfliktregelung in Bergkarabach voranzubringen, die unklare politische Situation in Abchasien und Südossetien, das provokante Verhalten Georgiens im Nordkaukasus (Anerkennung des Völkermords an den Tscherkessen durch das Russische Reich im 19. Jahrhundert) und schließlich die aktiver werdende Türkei führen zu einem immer schwieriger werdenden Puzzlespiel im Kaukasus.

    Die Inbetriebnahme des Bushehr-Kernkraftwerks in Iran war ein positiver Moment in den eher angespannten Beziehungen zwischen Moskau und Teheran. Iran gewinnt in der Region zunehmend an Bedeutung und Macht. Moskaus Iran-Politik hängt von den russisch-amerikanischen Beziehungen. Das schadet aber der Autorität des Kreml in Asien.

    In den vergangenen Monaten gab es für Russland in der Außenpolitik inhaltlich  kaum etwas Nennenswertes. Fortschritte lassen sich vor allem auf frühere Ereignisse zurückführen, während Moskaus bisweilen inkonsequente Schritte das Ziel hatten, negative Folgen der turbulenten und unklaren außenpolitischen Konjunktur zu verhindern. Diese Einstellung wird meines Erachtens auch in der neuen politischen Saison erhalten bleiben, zumal der Machtkampf im Kreml in den kommenden Monaten in den Vordergrund rücken wird.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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    Zum Verfasser: Fjodor Lukjanow ist der Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs"