20:39 17 Oktober 2017
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    Ukraine schneidet Lugansk von Stromnetz ab (Symbolbild)

    Die Propagandatricks des Herrn Lukaschenko

    © Sputnik/ Alexey Danitschjew
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    Wegen fehlender Zahlungen stoppte der russische Konzern Inter RAO UES am Mittwoch seine Stromlieferungen nach Weißrussland.

    Wegen fehlender Zahlungen stoppte der russische Konzern Inter RAO UES am Mittwoch seine Stromlieferungen nach Weißrussland.

    Die öffentliche Reaktion auf diesen Konflikt zwischen dem russischen Strom-Giganten und den weißrussischen Behörden war aber eher gelassen - Moskau und Minsk haben schließlich schon häufig derartige Krisen (Gas- und Ölkonflikte) durchgestanden.

    Diesmal wollten die weißrussischen Behörden keine Panik unter der eigenen Bevölkerung schüren. Laut offiziellen Meldungen deckt der Strom aus Russland lediglich zwölf Prozent des gesamten weißrussischen Strombedarfs. Weißrussland sei in der Lage, sich selbst mit Elektrizität zu versorgen, und habe auch keine Probleme mit der Begleichung der 21,1 Millionen Dollar Schulden bei Russland, die es allerdings bereits am 20. Juni hätte zahlen sollen.

    Ursprünglich wollte die Inter RAO UES bereits am 22. Juni die Stromlieferungen nach Weißrussland einstellen. Diese „Strafmaßnahme“ wurde jedoch um eine Woche verschoben, weil der 70. Jahrestag mit dem Datum des Beginns von Hitlers Angriff auf die Sowjetunion zusammengefallen wäre.

    Es entsteht manchmal der Eindruck, dass jemand absichtlich Öl in das Feuer gießt, um den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gegen Russland aufzuhetzen. Warum musste ausgerechnet vor dem beliebten Neujahrsfest ein Gaskonflikt vom Zaun gebrochen werden? Warum mussten hitzige Diskussionen um eine relativ geringe Summe ausgerechnet vor dem 70. Jahrestag des Hitler-Angriffs begonnen werden?

    Der für die Energiewirtschaft zuständige russische Vizepremier Igor Setschin erklärte, dieser Konflikt sei eine Sache der Unternehmen und habe keinen politischen Hintergrund. Aber es ist offensichtlich, dass die Lukaschenko-treuen Medien diesen Hintergrund stets betonen, selbst wenn ihre Vorwürfe aus dem Finger gesogen sind. Das hieße, dass die russischen Unternehmen trotz gegenteiliger Behauptungen die nationalen Interessen vernachlässigen - die Unterhaltung der Freundschaft mit Weißrussland gehört immerhin zu den nationalen Interessen.

    Lukaschenko ist kein einfacher und nicht immer fairer Partner. Vieles würde für den Kreml im Umgang mit Lukaschenko leichter fallen, wenn er dessen bevorzugte Kniffe im politischen Spiel im Voraus durchschaut. Im Grunde hat der weißrussische Staatschef nur zwei Maschen.

    Vortäuschung der Sorglosigkeit


    Die erste ist eine Art Vortäuschung der Unbekümmertheit. Der weißrussische Staatschef „vergisst“ gern seine Schulden bei Moskau bzw. eine bevorstehende Preiserhöhung für russische Energie. Dann ignoriert er die Mahnungen der russischen Lieferanten und verbietet seinen Medien, darüber zu schreiben. In Wahrheit bereitet er sich auf Hochtouren auf den unvermeidlichen Preisanstieg vor: In großer Eile werden entsprechende Reserven geschaffen und das nötige Geld gesammelt.

    Wenn aber die Russen keine Antwort bekommen und mit Sanktionen drohen, poltert Lukaschenko von einem unerwarteten, unerträglichen und inakzeptablen „Schlag in den Rücken“. Dadurch entsteht ein Doppeleffekt: Um dramatische Folgen zu vermeiden, geht Moskau oft finanzielle Zugeständnisse ein, während Lukaschenko seine Fehler den Russen in die Schuhe schiebt. Sie hätten ihre „weißrussischen Brüder“ nicht gewarnt und kein Mitleid gehabt.

    Und nur dank den heroischen Anstrengungen des angeblich in die Falle gelockten Lukaschenko (der sich in Wahrheit seit gut einem Jahr auf den Tag X vorbereitet hatte) sind Kühlschränke und Züge in Weißrussland noch immer in Betrieb. So sieht Lukanschenkos simpler Populismus aus.

    Spekulationen um die Geschichte

    Der zweite Trick des weißrussischen Staatschefs sind seine Spekulationen um die große gemeinsame Geschichte der Russen und Weißrussen (deren Größe allerdings keineswegs infrage gestellt werden darf). Dabei werden aber sehr geschickt unterschiedliche Begriffe ausgetauscht: Am 22. Juni steht traditionell Alexander Lukaschenko höchstpersönlich im Mittelpunkt. An diesem Tag deutet er jede Kritik an seiner Person als Blasphemie, obwohl er nichts mit der Rettung der Heimat vor dem Faschismus zu tun hat – auch weil er erst im Jahr 1954 geboren wurde.

    Dennoch wurden die Teilnehmer einer verdeckten Protestaktion am 22. Juni von den amtlichen Medien als „Schänder des Gedenkens der Kriegsopfer“ verurteilt. Einige Weißrussen versammelten sich an jenem Tag in einigen Städten, um ihren Unmut über Lukaschenkos Politik mittels ironischer Danksagungen kundzutun.

    Diese Menschen hielten keine Banner hoch und blieben nahezu unbemerkt. Die einzige Ausnahme waren die Geheimdienste. Später stellte sich heraus, dass sie die Videos der Protestaktionen und die Listen ihrer Teilnehmer hatten.

    Blasphemie sind in Wahrheit die Repressalien gegen die Weißrussen, die am 22. Juni von der Freiheit Gebrauch machen wollten, um die ihre Vorfahren gekämpft hatten.

    Warum bekommt Lukaschenko so viel Spielraum?


    Lukaschenkos Maschen sind also bekannt. Aber warum überlässt Moskau der weißrussischen Führung den Raum für seine unfairen Tricks? Denn die amtlichen Medien in Minsk reden (und schreiben) jetzt nur noch um das Fernbleiben des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew bei den Veranstaltungen zum 70. Jahrestag des Angriffs auf Brest.

    Es bestehen keine Zweifel, dass das Thema Strom wie eine Zitrone ausgepresst wird. Für jede weitere Million Dollar in ihrer Kasse wird die Inter RAO UES in Minsk hundertfach verdammt. „Gibt ihnen dieses Geld! Sie sind doch arm und bedürftig - gibt ihnen unser Geld!“ hatte Lukaschenko vor der Begleichung der Gasschulden posaunt. Die nächste Verbalattacke aus Minsk ist nur noch eine Frage der Zeit. 

    Die Weißrussen haben es derzeit wirklich schwer. Obwohl das Warendefizit letztendlich überwunden wurde, mangelt es immer noch an russischen Rubel, US-Dollar und Euro. Die weißrussischen Ministerien berichten absolut offen über Einsparungen bei Bau-Projekten für 2011 bzw. 2012: Sie haben nun einmal keine Kreditgelder.

    Mit diesem Sachverhalt sind die Weißrussen alles andere als zufrieden. Für Lukaschenko ist es günstig, die negative Stimmung gegen Russland zu kanalisieren und damit von ihm abzulenken.

    Moskau hat sich in den letzten Jahren hauptsächlich um die Trennung der wirtschaftlichen Fragen von emotionalen Aspekten gekümmert. Mit den wirtschaftlichen Angelegenheiten sollten sich private Unternehmen befassen, die keine Gnade kennen, wenn es um Profite und Schulden geht.

    Im Grunde genommen ist dieser Kurs folgerichtig. Aber in der Gesellschaft werden die russisch-weißrussischen Beziehungen weniger pragmatisch gesehen. Dies macht sich Lukaschenko zu Eigen, wenn er Moskau mit Kritik überschüttet. Im Kreml sollte man das berücksichtigen. Trotz pragmatischer Wirtschaftskontakte sollte im Umgang mit Lukaschenko Vorsicht geboten sein, der Gelegenheit beim Schopfe packt, um den Kreml in der Öffentlichkeit zu  diskreditieren. 

    Was den emotionalen Aspekt der Beziehungen angeht, so sollte man auch ihn nicht nur auf die Erinnerungen an die Sowjetzeiten beschränken. Denn die Russen und Weißrussen haben nicht nur große Siege gemeinsam gefeiert, sondern gemeinsam auch schwere Erniedrigungen erlebt. Natürlich erwarten die Weißrussen von Russland Unterstützung - wenigstens moralisch.

    Die schlimmsten Erniedrigungen, die sie jetzt erleben müssen, können aber weder in Dollar noch in Rubel bewertet werden. Das neue Prinzip „Nothing personal,  just business“ ist zurzeit fehl am Platz. Zwischen den Russen und Weißrussen gibt es nun einmal zu viele persönliche Berührungspunkte.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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