23:09 22 Oktober 2017
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    Neuer Pentagonchef: Schwere Zeiten für Panetta

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    US-Verteidigungsminister Robert Gates hat sich gestern nach fünf Jahren von seinem Amt verabschiedet.

    US-Verteidigungsminister Robert Gates hat sich gestern nach fünf Jahren von seinem Amt verabschiedet.

    Seinen Posten übernimmt der bisherige CIA-Chef Leon Panetta, dessen Nachfolger der frühere Afghanistan-Kommandeur General David Petraeus ist. Diese Umbesetzungen sind Teil der großen „Rochade“ von Präsident Barack Obama.

    CIA als Talentschmiede für das Pentagon


    In den USA ist es eine Seltenheit, dass Verteidigungsminister vom Senat einstimmig ernannt werden. Panetta ist da eine Ausnahme: Am 21. Juni wurde seine Kandidatur von allen Senatoren befürwortet. Möglicherweise hat dabei Panettas Vergangenheit als politischer Überläufer eine Rolle gespielt: Ursprünglich war er Republikaner, seit 1971 gehört er dem demokratischen Lager an.

    Sein Vorgänger Gates war dagegen immer ein treuer Diener der republikanischen Präsidenten (er war Minister seit 2006, zuvor hatte die CIA geleitet). Unter Bill Clinton wurde er 1993 aus dem Staatsdienst entlassen, um erst unter George W. Bush zurückzukehren. Unter Obama durfte er aber seinen Posten behalten.

    Eigentlich ist Gates ein ausgebildeter CIA-Offizier und könnte jedem Präsidenten dienen: Seine wichtigsten Eigenschaften sind Pflichtbewusstsein und die Fähigkeit, sich an die Richtlinien zu halten. So befürwortete er Bushs Initiative zur Errichtung der europäischen Raketenabwehr. Als aber Obama in das Weiße Haus einzog, wich er von seinem früheren Kurs ab.

    Dass Gates’ Nachfolger vom Senat einstimmig befürwortet wurde (die gleiche Einstimmigkeit wird auch bei der Abstimmung der Kandidatur Petraeus’ für den Posten des CIA-Chefs erwartet), spricht für sich selbst. Die heutige Afghanistan-Politik findet mehr oder weniger sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern Zustimmung. Natürlich gibt es Nuancen, aber sie sind nicht so wichtig wie sie auf den ersten Blick scheinen.

    Die Hauptsache ist, dass die beiden Parteien wissen: Sowohl im Irak als auch am Hindukusch werden die Amerikaner länger bleiben müssen als von Obama geplant. Es geht dabei nur um die weitere Rolle der Amerikaner in Afghanistan: ob als Berater, Ausbilder oder auch „Assistent“.

    Leon Panetta hat nie ein Hehl aus seiner Skepsis gemacht, ob das Pentagon wirklich in der Lage ist, Afghanistan bzw. die Taliban zu Frieden und Demokratie zu zwingen. Da das Weiße Haus laut Medienberichten bereits Verhandlungen mit der Taliban-Führung aufgenommen hat, sieht Panettas Wahl zum neuen Verteidigungsminister wie logischer Schritt aus.

    Höchste Zeit für finanzielle Sanierung

    Als Erstes muss sich aber Panetta in seinem neuen Amt mit den Ausgaben des Pentagons befassen. Er verfügt über große Erfahrungen im Finanzbereich. Das 73-jährige Ex-Kongressmitglied war seinerzeit immerhin der Chef des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus und unter Clinton stand er an der Spitze der Haushaltsverwaltung des Weißen Hauses. Deshalb kennt er sich in allen offenen bzw. geheimen Mechanismen aus.

    Obama braucht dringend Einsparungen beim Militär. Bis August soll sich der Kongress über die Anhebung der Obergrenze der US-Staatsschulden entscheiden. Falls die Entscheidung negativ ausfällt, stehen die USA vor einem Staatsbankrott. Dann würde den USA das gleiche Schicksal Griechenlands ereilen.

    Derzeit liegt das Oberlimit der Verschuldung bei 14,3 Billionen Dollar. In Wirklichkeit haben die Schulden bereits 14,32 Billionen Dollar erreicht (die Behörden erhalten zusätzliches Geld aufgrund von besonderen Resolutionen zur Finanzierung des Haushalts). Das Weiße Haus plädiert für eine Anhebung auf 14,7 Billionen Dollar.

    Panetta eilt der Ruf eines erfolgreichen Kassenwarts voraus. Früher gelang es ihm mehrmals, Wege zur Kürzung der Haushaltsausgaben zu finden. Weil im Vorfeld der Präsidentenwahl die Debatten großenteils um das Haushaltsdefizit (1,4 Billionen Dollar), den kolossalen Staatsschulden und zahlreichen Wirtschaftsproblemen gehen werden, kommt Obama ohne Panettas Erfahrungen wohl nicht zurecht.

    Gates hat eine Kürzung der geplanten Pentagon-Ausgaben um 400 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren voranbringen können. Obama will diese Summe sogar verdoppeln. Damit muss Panetta ein Amt in schweren Zeiten des Sparzwangs übernehmen. Der Abbau des Haushaltsdefizits ist sowohl für die USA als auch für Präsident Obama äußerst wichtig, der für weitere vier Jahre im Weißen Haus bleiben will.

    Teurer als der Zweite Weltkrieg

    Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte die altwehrwürdige Brown University die Ergebnisse einer Sonderstudie zu den US-Ausgaben für den Anti-Terror-Krieg. Als Ausgangspunkt galt der 11. September 2001 mit den Anschlägen auf die Zwillingstürme in New York. Dabei stellte sich heraus, dass die 1,3 Billionen Dollar für die Kriege im Irak, in Afghanistan und Pakistan nur der sichtbare Teil des Eisbergs sind.

    Laut der Brown University liegt der gesamte Kostenaufwand für den Einsatz in Zentralasien zwischen 3,7 und 4,4 Billionen Dollar! Das bedeutet, dass Washington für die Bekämpfung des Terrorismus bis 2012 bzw. 2014 (der genaue Zeitpunkt für den endgültigen Truppenabzug aus Zentralasien bleibt unbekannt) fast soviel wie während des ganzen Zweiten Weltkriegs ausgeben wird. Die Haushaltsverwaltung im US-Kongress hat errechnet, dass der Zweite Weltkrieg Amerika umgerechnet 4,1 Billionen Dollar gekostet hatte.

    Die von der Brown University ermittelte Summe inkludiert die Ausgaben des Pentagons und der CIA, die Terrorbekämpfung im eigenen Land (Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen), die Entschädigung der Familien gefallener Soldaten, Kreditzinsen, Veteranenunterstützung usw.

    Was die Todesopfer angeht, so wurden alle amtlichen Angaben über die gestorbenen US-Soldaten und Zivilisten im Irak und Afghanistan zusammengefasst und mit den Zahlen der afghanischen Behörden, internationaler Organisationen verglichen. Dabei fanden die Experten der Brown University heraus, dass bereits 225 000 bis 258 000 Menschen gestorben sind. 6100 von ihnen waren US-Soldaten. In Afghanistan sind mindestens 14 000 friedliche Zivilisten ums Leben gekommen. Im Irak sind es mindestens 125 000.

    Nichtregierungsorganisationen zweifeln diese Angaben an und sprechen von doppelt so vielen Todesopfern, geschweige der acht Millionen Menschen, die wegen der Kriege ihre Heimat verlassen mussten. Aber die Flüchtlinge gehören nicht in die unmittelbare Zuständigkeit des neuen Pentagon-Chefs.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.