02:23 23 Oktober 2017
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    Weißrussland: Standing Ovations zum Staatsbankrott?

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    Wirtschaftskrise in Weißrussland (101)
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    Am gestrigen Sonntag feierte Weißrussland seinen Unabhängigkeitstag (gilt auch als Tag der Befreiung Weißrusslands von den faschistischen Truppen). Kurz zuvor war es in Minsk zu vielen Kontroversen gekommen.

    Am gestrigen Sonntag feierte  Weißrussland seinen Unabhängigkeitstag (gilt auch als Tag der Befreiung Weißrusslands von den faschistischen Truppen). Kurz zuvor war es in Minsk zu vielen Kontroversen gekommen.

    Die Attribute der offiziellen Feierlichkeiten - Flaggen, Banner, Plakate, Nachtproben der Parade. Zugleich gingen die Teilnehmer der Aktion „Revolutionen via soziale Netzwerke“ durch die Straßen - die Protestierenden skandierten keine Slogans, sondern klatschten nur Beifall, um ihren Protest gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung auszudrücken. Später wurden viele in Polizeiwagen abgeführt. In Weißrussland darf man nur den Veteranen, Teilnehmern der Parade und Künstlern Beifall klatschen. Die Juristen gaben im Internet Ratschläge, was unternommen werden könne, falls man bei den feierlichen Veranstaltungen festgenommen wird.

    Als Präsident Alexander Lukaschenko sich während des Abschlussballs im Walzertakt drehte, warteten 800.000 Rentner auf eine einmalige Sozialbeihilfe in Höhe von 50 US-Dollar. Zum zweiten Mal im Monat sind die Preise für Zigaretten um 0,7 bis 90 Prozent gestiegen. Die vorherige Preiserhöhung konnte den durch die Abwertung der Nationalwährung verursachten Preisanstieg von importierten Rohstoffen nicht kompensieren.

    Trotz der Reduzierung der Benzinpreise als Antwort auf die Protestaktion „Stop-Benzin“ plant der staatliche Konzern Belneftechim einen weiteren Preisanstieg vor, um die Rentabilität des Unternehmens zu gewährleisten.

    Wirtschaft auf weißrussische Art

    Regierungschef Michail Mjasnikowitsch stimmte bereits wieder Lobgesänge auf das Wirtschaftsmodell Weißrusslands ein. „Wir haben die Inflation beinahe gestoppt. Der Währungsmarkt läuft weiter. Jeden Tag finden zwischen den Unternehmern Deals in Höhe von 70 Millionen US-Dollar statt. Auf dem Bargeldmarkt werden der Bevölkerung jeden Monat rund 200 Millionen US-Dollar bereitgestellt“, sagte Mjasnikowitsch.

    Doch seit Mitte März gibt es kein Devisenbargeld mehr. Es wird gerade die Frage erörtert, ob man den Verkauf der Devisen verbieten soll. Den Behörden soll künftig nur das größte Geldinstitut Weißrusslands, die Belarusbank, im Bedarfsfall Devisen in geringem Ausmaß verkaufen - beispielsweise für Medikamente. Zugleich will die „sozialorientierte Bank“ die Vorzugskredite für den Wohnungsbau abschaffen. Noch vor kurzem hatte sie stolz mitgeteilt, dass 4,2 Millionen Quadratmeter Wohnfläche (fast 63 Prozent der gesamten Wohnfläche) im vergangenen Jahr dank Vorzugskrediten gebaut worden seien.

    Die durch die Finanzkrise verursachten Verluste für die Bevölkerung sind in Wahrheit riesengroß. Die Nationalwährung hat bereits um 56 Prozent an ihrem Wert verloren. Die Löhne gingen fast um die Hälfte zurück. Umgerechnet in Dollar haben die Rubel-Einlagen der Weißrussen mehr als eine Milliarde Dollar an Wert verloren. Am Anfang April beliefen sich die Einlagen der Weißrussen auf 9,7 Billionen weißrussische Rubel (rund 3,1 Milliarden US-Dollar). Nach der Abwertung und einem neuen Wechselkurs fielen sie auf 1,8 Milliarden US-Dollar.

    Viele Unternehmen haben die Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub geschickt. Fast 30 Prozent der Unternehmer mussten Konkurs anmelden. Nach Schätzungen einiger Experten haben rund 30 Prozent der 4,6 Millionen Werktätigen ihre Einnahmequellen verloren.

    Ausland hilft

    Weißrussland erhielt bereits von der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) einen Notkredit in Höhe von 800 Millionen US-Dollar. Doch diese Summe floss bereits in die Gold- und Währungsreserve des Landes, die am 1.Juni bei 3,5 Milliarden US-Dollar lagen. Vorher hatte die Regierung versprochen, mit diesem Geld den Währungsfonds zu stabilisieren. Die letzte Hoffnung auf eine Stabilisierung wird wohl bald schwinden. Die kilometerlangen Schlangen der Autohändler an der Grenze zu Polen und Litauen werden verschwinden –sie sorgten immerhin dafür, dass Devisen ins Land strömten. Am 1. Juli trat das einheitliche Zollgesetzbuch von Weißrussland, Russland und Kasachstan in Kraft. Die Ermäßigungen für Privatpersonen bei der Einfuhr von Autos wurden gestrichen.

    Der IWF und die Weltbank haben Weißrussland nach etlichen Verzögerungen Kredite versprochen. Auf diese Weise soll den weißrussischen Betrieben dabei geholfen werden, sich gegen die Übernahmeversuche russischer Unternehmer wehren zu können. Moskau knüpfte die Vergabe von Krediten an eine Bedingung: staatliche Unternehmensbeteiligungen im Wert von mindestens 7,5 Milliarden US-Dollar zu privatisieren. Dazu gehören der Pipelinebetreiber Beltransgas, Kalidüngerhersteller Beloruskalij, und andere führende Unternehmen. Nicht zufällig wurde Minsk von der Weltbank Minsk empfohlen, nicht die führenden, sondern die mittleren Unternehmen zu privatisieren.

    Die Kreditgeber wissen sehr genau,  dass bei der Rückzahlung der Kredite zu Problemen kommen kann. Weißrussland muss 2012/2013 jedes Jahr mehr als zwei Milliarden US-Dollar für die Rückzahlung der Schulden aufwänden. Es wäre einfacher, neue Kredite für die Rückzahlung der alten Kredite zu bekommen.

    Vor kurzem kritisierte Finanzminister Andrej Charkowez die 100-prozentige Erhöhung der Gehälter vor den Wahlen. „Im vergangenen Jahr sind die Einnahmen der Bevölkerung tatsächlich gestiegen. Im Haushaltsbereich wurden die Gehälter dreimal angehoben. Die zusätzlichen Haushaltsausgaben beliefen sich auf etwa 1,4 Billionen weißrussische Rubel - 0,9 Prozent des BIP“, sagte Charkowez. Für den Haushalt ist es eine schwere Last. Die Ausgaben für die Gehälter machen rund 40 Prozent des Haushalts aus. Dennoch gingen die Realeinkommen im Land zurück. Ob im Supermarkt oder an der Tankstellen, überall schnellen die Preise nach oben.
    Zwar sprechen Europa und die USA weiter von schärferen Sanktionen gegen Weißrussland, der Handelsumfang zwischen Weißrussland und der Europäischen Union ist jedoch in den ersten vier Monaten dieses Jahres um 70,5 Prozent auf 7,12 Milliarden US-Dollar gestiegen. Der weißrussische Export ist um 89,1 Prozent gestiegen. Der Anteil der EU am weißrussischen Export machte in den ersten Monaten dieses Jahres 38,2 Prozent aus. Russlands Anteil sank auf 35,3 Prozent. China verringerte den Import aus Weißrussland um 13,9 Prozent.

    Wer ist schuld?
     
    Bei den Weißrussen haben sich vor allem folgende Begriffe eingeprägt: Preisschock, Währungskrise, Zuspitzung der Beziehungen zwischen West und Ost, ein neuer Informationskrieg gegen Russland. Laut einer Umfrage von Juni geben 73,4 Prozent der Bürger zu, dass sich ihre materielle Lage verschlechtert hat. Dafür sei nicht die Weltkrise oder die Spekulanten, sondern Präsident Lukaschenko (44,5 Prozent) und die Regierung (36,7 Prozent) verantwortlich. Laut Soziologen ist der Beliebtheitswert des Präsidenten in den letzten drei Monaten um 13,6 Prozent gesunken (seit Dezember um 23, 7 Prozent).

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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