19:04 23 Oktober 2017
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    Wenn Gaddafi sein Beduinenzelt abbaut…

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    Protestaktionen gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi in Libyen (403)
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    Der libysche Machthaber Muammar Gaddafi führt keine Verhandlungen über seinen Rücktritt.

    Der libysche Machthaber Muammar Gaddafi führt keine Verhandlungen über seinen Rücktritt.

    Das sagte der Sprecher des libyschen Regimes, Mussa Ibrahim, kürzlich in einem Interview für die Agentur Reuters und beteuerte zugleich, dass Gaddafi auch „nicht nach einem Asyl außerhalb des Landes sucht.“

    Interessant ist inzwischen die Position der Afrikanischen Union, die bei ihrem Gipfel am vergangenen Wochenende ihren immerhin 54 Mitgliedsstaaten empfohlen hat, den vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehl für Gaddafi zu ignorieren. Solange der Haftbefehl in Kraft sei, habe Libyen keine Perspektive, den seit März andauernden Bürgerkrieg zu beenden.

    Libyen-Gespräche in Sotschi

    Im Grunde ist die Entscheidung der Afrikaner ein herber Schlag für das Den Haager Gericht. Sie zeigt aber deutlich, dass die Weltgemeinschaft noch weit davon entfernt ist, weitere Schritte gegen Gaddafi zu beschließen.

    Bei der jüngsten Sitzung des Russland-Nato-Rats in Sotschi wurden zwar gewisse Fortschritte erreicht. Doch zuvor hatte sich der südafrikanische Präsident Jacob Zuma, im Namen der Afrikanischen Union mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew über einen Ausweg aus der Libyen-Krise beraten. Der Kreml-Chef war beim G8-Gipfel in Deauville mit der Regelung des Libyen-Konflikts beauftragt worden.

    Die Bemühungen Russlands und der afrikanischen Länder stimmen nicht immer und nicht unbedingt überein. Obwohl es um ein und dasselbe Problem geht, verfolgte jede Seite ihre eigene Strategie.

    Der Initiative der Afrikansichen Union zufolge sollen die Gefechte in Libyen eingestellt und eine Interimsregierung gebildet werden, die technische Aufgaben übernehmen und ohne bekannte Politiker auskommen soll, egal ob sie Gaddafi oder die Rebellen repräsentieren sollten. Erst nach der Bildung der Übergangsregierung könnten neue Wahlen stattfinden. Aber vor den Wahlen müssten sich zunächst die Stämme einigen. Denn sonst würden die östlichen und westlichen Clans unterschiedlich abstimmen, was die Spaltung des Landes bedeuten würde. Mit diesem Lösungsvorschlag soll die Spaltung Libyens verhindert werden.

    Welche Hindernisse gibt es auf dem Weg zur Umsetzung der AU-Initiative?

    Gaddafi – der Sieger

    Südafrikas Präsident Zuma versucht schon seit langem einen Ausweg aus der Libyen-Krise zu finden - die Afrikanische Union hatte im April einen „Fahrplan“ nach dem Beginn der Nato-Angriffe am 19. März vereinbart. Es ist offensichtlich, dass der wichtigste Gegenstand der afrikanischen Diplomatie nicht die Ost- oder Westlibyer, sondern die Nato-Länder sind. Das westliche Militärbündnis soll nach der blamablen Anti-Gaddafi-Operation nicht sein Gesicht verlieren, doch es wies bisher alle vernünftigen Varianten zurück, um unbeschadet aus dem Libyen-Einsatz herauszukommen.

    Einige unangenehme Tatsachen müssen jedoch eingestanden werden. Der wegen seines Verhaltens extravagante Gaddafi kann sich als Gewinner fühlen, besonders wenn man bedenkt, dass er es nicht nur mit einem Teil des libyschen Volks, sondern mit der „großen und schrecklichen“ Nato zu tun hat, die ihn immer noch nicht in die Knie gezwungen hat.

    Niemand weiß genau, ob Gaddafi und sein Sohn Mohammed selbst im Westen des Landes die Gunst der Libyer genießen würden, wenn Wahlen stattfinden sollten. Viele Libyer sind des Gaddafi-Clans überdrüssig geworden. Aber solange die Nato-Luftattacken ihr Ziel nicht erreicht haben, kann sich Gaddafi weiter als Sieger fühlen und sich von seinen Anhängern feiern lassen.

    Für die Nato (besser gesagt für die Europäer, weil sich die USA aus dem Libyen-Einsatz zurückgezogen haben) kann sich der Militäreinsatz in Nordafrika nur dann in einen Erfolg verwandeln, wenn der Diktator stirbt oder abtritt. Angesichts der Entwicklung Tunesiens und Ägyptens nach den dortigen Revolutionen glaubt kaum jemand daran, dass Libyen demokratisiert werden kann. Sollte die Allianz Gaddafi jedoch eliminieren  oder wenigstens zum Rücktritt zwingen, dann wäre das eine ganz andere Sache. Falls er an der Macht bleibt, wäre das eine Katastrophe für die Nato.

    Die diplomatischen Bemühungen um Libyen konzentrieren sich zurzeit darauf, eine Lösung zu finden, wie Gaddafi ein würdiger Abgang bereitet werden kann. Auch die Afrikanische Union befasst sich damit. Solange aber der Haftbefehl gültig ist, wird der libysche Machthaber sich niemals freiwillig zurückziehen - das wissen die Afrikaner sehr genau. Sollte der Haftbefehl jedoch aufgehoben werden, würde das bedeuten, dass Gaddafi unschuldig ist, sagen die Europäer.

    Seit mehr als einem Monat berichten die Medien, Gaddafi könnte demnächst die Garantie für seine persönliche Sicherheit (selbst Frankreich könnte sie angeblich geben) erhalten und sein Beduinenzelt endlich abbauen. Die Verhandlungen sollen bereits begonnen haben, aber bislang keinen Erfolg gebracht.

    Es gibt keinen Trost

    Die absurde Situation in Libyen ist eigentlich ein herber Schlag für das europäische Selbstbewusstsein und für die ideologische Grundlage der europäischen Zivilisation. Aus ideologischer Sicht könnte Libyen für die Nato zu einer Art Trostplaster für ihr Scheitern in Afghanistan werden, wo weder die Taliban bezwungen wurde, noch die europäische Demokratie aufgebaut werden konnte. Die europäischen Soldaten waren den Amerikanern nach Zentralasien gefolgt, doch dann stellte sich heraus, dass den Wählern in der Heimat plötzlich klar wurde, um was es geht und den Truppenabzug vom Hindukusch verlangten. Wer Zentralasien nicht sofort verlassen hatte, macht das jetzt. Zu Beginn der Libyen-Krise dachten die europäischen Politiker, das wäre eine gute Chance, ihren guten Ruf wiederherzustellen. Denn es sah so aus, dass eine „demokratische Welle“ gerade durch Nordafrika schwappt, die Diktator Gaddafi wegspülen sollte. Die Nato dachte wohl, sie würde die Rebellen unterstützen und ihr würde der große Coup gelingen - sowohl die Araber als auch die eigenen Wähler würden das nur begrüßen.

    Diese Idee platzte und die europäischen Wähler müssen wieder darüber  nachdenken, wohin die Europäer mit ihren geliebten Ideologien (der Kampf des Guten gegen das Böse und der Demokratie gegen die Diktatur) letztendlich geraten, warum sie ein Hindernis bei der Wahrnehmung der Welt ist und so viele Fehlschläge verursacht. Und warum die Afrikaner ihnen die Führungsrolle wegschnappen, wenn es um vernünftige Entscheidungen geht – vorausgesetzt, dass Gaddafi doch nichts passiert.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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