05:59 18 Oktober 2017
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    Timoschenko-Prozess: Prüfstein für Justiz und Janukowitsch

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    In der Ukraine hat gestern die Hauptverhandlung des Gerichtsprozesses gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko begonnen.

    In der Ukraine hat gestern die Hauptverhandlung des Gerichtsprozesses gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko begonnen.

    Timoschenko wird wegen Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Januar 2009 angeklagt.

    In vielerlei Hinsichten ist der Prozess gegen Timoschenko einzigartig für die Ukraine. Nicht umsonst wird er schon mit dem Prozess gegen den Mafia-Boss Al Capone in Chicago verglichen. Dem wohl bekanntesten Gangster aller Zeiten wurden zahlreiche Morde, Raubüberfälle und Alkoholschmuggel vorgeworfen, aber seine Schuld konnte nie bewiesen werden. Letztendlich wurde er wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt, weil die Polizei zufällig einen Dokument mit der Unterschrift Capones in die Hände bekommen hatte.

    Der Vergleich liegt nahe. Timoschenko wurde bereits in den 1990er Jahren verdächtigt, diverse Straftaten begangen zu haben. Selbst die russische Generalstaatsanwaltschaft leitete einmal ein Ermittlungsverfahren gegen sie ein. In Russland wurden ihre russischen Komplizen festgenommen und wieder freigelassen. In den USA sitzt ein früherer „Kollege“ Timoschenkos, der frühere Premier Pawel Lasarenko, im Gefängnis. Nur Timoschenko gelang es jedesmal, ihren Kopf aus der Schlinge ziehen. Nur einmal musste sie für ihre politischen Ansichten für mehrere Wochen hinter Gittern gehen (in einem Untersuchungsgefängnis in Kiew). Am Ende wurde sie aber von ihren Anhängern als Oppositionsführerin gefeiert. Nach der „Orange Revolution“ im Jahr 2005 rückte sie sogar an die Machtspitze.

    2009 bevollmächtigte die damalige Ministerpräsidentin den Staatskonzern Naftogas Ukrainy, im Namen der Regierung die Gasverhandlungen mit Russland zu führen. Die Ermittler haben vor kurzem festgestellt, dass die Regierung Timoschenko nicht beauftragt hatte, jegliche Direktiven zu unterschreiben. Noch mehr als das: Alle Minister sollen gegen die Bedingungen des Gas-Deals gewesen sein, die Kiew von den russischen Unterhändlern aufgezwungen worden waren. Wie im Fall Capone fand sich auch in der Ukraine ein Dokument, dank dem Timoschenko in Haft geraten kann. Falls das Gericht den Beweis der Dokumentenfälschung und der Erpressung, mit diesen Dokumenten zu arbeiten, (Naftogas-Management) erbringt, dann sieht es für Timoschenko düster aus. Dann müssen die Richter nicht einmal feststellen, ob sie das mit Vorsatz getan hat oder nicht.

    Die einstige Ministerpräsidentin beteuert natürlich ihre Unschuld und behauptet, sie hätte ihr Bestes getan, um die Ukraine und Europa vor „Gaskriegen und dem Kältetod zu retten“. Offensichtlich ist allerdings, dass das Gericht diese Rechtfertigung nicht anerkennen wird. Wichtig ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch, dass die Hauptverhandlung endlich beginnt. Denn sonst könnte die Angeklagte den Richter ablehnen, ein Geschworenengericht oder einen neuen Anwalt verlangen oder darauf bestehen, alle früheren Gasabkommen gerichtlich prüfen zu lassen. Dann müssten erneut Neuwahlen angesetzt werden, was Timoschenko sehr entgegenkommen würde.

    In diesem Fall gibt es aber auch andere sehr wichtige Aspekte, vor allem für die aktuellen Regierenden in Kiew. Für sie ist der Prozess gegen Timoschenko ein umfassender und vielseitiger Test. Sie müssen nämlich beweisen, dass sie in der Lage sind, die Rechtsordnung und die Oberhand des Gesetzes zu garantieren. Sie müssen zeigen, dass sie standhaft und konsequent bei ihren Entscheidungen sind, unabhängig von möglichen Massenprotesten der Timoschenko-Anhänger und ihren Versuchen, das Gericht unter Druck zu setzen.

    Viele Experten in der Ukraine glauben, dass die Staatsführung bei diesem Prozess scheitern wird und Timoschenko, gegen die drei Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, und den Weg freimacht, zur Präsidentin gewählt zu werden. Jedenfalls werden dadurch Timoschenko bzw. ihr Parteienblock als schlagkräftige Opposition wiederbelebt, so dass sie mit Zuversicht den Neuwahlen entgegensehen könnte. Wenn man die miserable Wirtschaftslage und das niedrige Lebensstandard in der Ukraine bedenkt, dürfte ihr das leicht fallen.

    Timoschenko tut ihr Bestes, um den Prozess als eine politische Abrechnung darzustellen. Während die meisten Ukrainer (außer vielleicht ihren entschlossenen Anhängern) nur neugierig sind, wie das Strafverfahren gegen die „ nzessin“ enden wird, hat die Regierung in Kiew den „Kampf gegen Timoschenko“ bereits gegen den Westen verloren. In Europa ist man längst von der „politischen Verfolgung der Opposition“, von „Repressalien an Regimegegnern“, vom „Ende der Demokratie“ usw. überzeugt. Diese Vorwürfe mussten sich Präsident Viktor Janukowitsch und andere Mitglieder seines Teams bei vielen internationalen Treffen anhören.

    Diese Einstellung des Westens könnte aber für Kiew böse Folgen haben. Es geht schließlich nicht nur um das internationale Image, sondern um große finanzielle Verluste. In Brüssel überlegt man sich bereits, ob die EU das Abkommen über die „assoziierte Mitgliedschaft“ der Ukraine, Freihandel und Visa-Freiheit  überhaupt unterzeichnen soll.

    Kiew will das jedoch nicht als Druck, darunter auf die unabhängige Justiz, einstufen. Denn falls die Behörden Timoschenkos Strafverfolgung einstellen, würden sie damit demonstrieren, dass die Kritik an ihnen begründet ist. Sollte der Prozess gegen Timoschenko scheitern, würden auch die zwei wichtigsten Aufgaben scheitern: die ankündigte Korruptionsbekämpfung und Modernisierung des Landes auf demokratischer und gesetzlicher Grundlage. Außerdem würden die Ukrainer endgültig den Glauben an die Rechtsschutzorgane verlieren, große Verbrechen unter Beteiligung hochrangiger Beamte aufklären zu können. Gleichzeitig würde sich das Gerichtssystem die Blöße geben, nicht in der Lage zu sein „große Tiere“ zu bestrafen. Auch die „politische Stabilität“ würde dann in Frage gestellt, auf die die Regierung in Kiew seit anderthalb Jahren so stolz ist.

    Ukrainische Experten tendieren dazu, dass die Behörden wenigstens eine Aufgabe erfüllen: Timoschenko wird ins politische Abseits gestellt. Das ist ziemlich leicht zu arrangieren: Selbst wenn sie nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wird, darf sie sich nicht mehr an den Parlaments- und Präsidentenwahlen beteiligen. Und ohne sie hat der Timoschenko-Block keine Erfolgschancen. Timoschenko muss nicht einmal hinter Gittern gebracht und später begnadigt werden. Demnächst feiert die Ukraine ihren 20. Jahrestag der Unabhängigkeit und damit eine Amnestie. Die Hauptsache ist, dass die Gerichtsverhandlung bis dahin beednet ist. Das ist aber auch eine Art Prüfstein für die Regierenden, den sie  bestehen müssen…

    Zum Verfasser: Wladimir Skatschko ist Chefredakteur der Zeitung „Kijewski Telegraf“

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.