01:31 13 November 2018
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    Kalter Krieg um Quadriga-Preis?

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    Ich bin deutscher Staatsbürger, arbeite aber seit etwa 20 Jahren in Moskau. Was sich in Deutschland tut, erlebe ich somit eher aus der Ferne, Russland dagegen hautnah.

    Ich bin deutscher Staatsbürger, arbeite aber seit etwa 20 Jahren in Moskau. Was sich in Deutschland tut, erlebe ich somit eher aus der Ferne, Russland dagegen hautnah.
    Auch die Nominierung Putins für den Quadriga-Preis habe ich also aus der Ferne, über die Medien mitbekommen. Und ich fand diese Nominierung für seine wohl unumstrittenen Verdienste für die Verlässlichkeit und Stabilität der deutsch-russischen Beziehungen durchaus berechtigt. Was aber danach kam, ist mehr als peinlich.

    Irgendwie erinnerten mich die Proteste gegen die Preisverleihung (oder wohl eher gegen Putin selbst?) wieder an die Rhetorik aus dem Kalten Krieg.  So haben 260 Historiker und Wissenschaftler anderer Disziplinen sowie Politiker ein Schreiben unterzeichnet haben, in dem die Rücknahme der geplanten Ehrung gefordert wird, wie die «Süddeutsche Zeitung» (Montag) schreibt. Unter «der Ägide Putins wurden in Russland Bürgerrechte beschnitten und ein autoritäres Regime errichtet», heißt es demnach in dem Brief. Diesen habe auch die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) unterzeichnet. Auch das hat mit Putins Verdiensten für die deutsch-russischen Beziehungen absolut nichts zu tun…

    Bei den Wissenschaftlern fällt mir ein, dass im vorigen Jahr auch zu Guttenberg unter den Preisträgern war, zwar noch als Dr. zu Guttenberg, aber daran scheint sich niemand mehr zu stören. Insgesamt ist die Zusammensetzung der Preisträger aber so, dass man sich ohnehin fragen muss, ob man sich wegen der einen geehrt oder wegen der anderen beleidigt fühlen müsste, in diese Liste aufgenommen zu werden.

    Unter den Protestierenden sind auch so genannte Russland- und Osteuropaexperten. Bei manchen Argumenten möchte man meinen, dass die Experten ihr Expertenwissen in Bezug auf Putin aus Boulevardzeitungen haben. Einen solchen Eindruck bekam ich zum Beispiel bei Marieluise Beck von der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Zeitung "Die Welt" sagte sie, sie habe nicht verstehen können, warum ausgerechnet Putin, der Erfinder der "gelenkten Demokratie", als Zeichen für die deutsch-russische Verbundenheit ausgezeichnet werden sollte. Hier verstehe ich auch nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat.

    Laut dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) steht die „Quadriga“ für Freiheit, Bürgerrechte und Menschenrechte. Putin habe aber in Russland die Demokratie zurückgedreht.

    Wie gesagt, ich erlebe Russland seit etwa 20 Jahren hautnah. Und ich habe mit eigenen Augen gesehen, was Putin von Jelzin für einen Scherbenhaufen übernommen hatte: ein durch 70 Jahre Sozialismus und die darauf folgenden zehn Jahre rücksichtslosen Raubkapitalismus und die Tschetschenienkriege vom Auseinanderfallen bedrohtes Land, in dem Gesetze jegliche Bedeutung verloren zu haben schienen.

    Und es gab viele in Russland, die meinten, wenn Putin dagegen angeht, dann hat er zu viele zu mächtige Feinde gegen sich. Gemeint waren die sogenannten Oligarchen und die mit ihnen verbundenen Politiker in einnahmeträchtigen Ämtern (die sich lautstark als Demokraten verkündeten), kurzum, das grenze an Selbstmord. Und es gab kein Rezept, wie man aus all dem eine wirkliche Demokratie aufbaut… Aber gelenkt werden musste dieses Riesenland, in dem unter Demokratie Anarchie verstanden wurde, ja irgendwie. Und zwar mit „straffer Hand“, wie das von Jelzin enttäuschte Volk forderte.

    Putin hat versucht, unter diesen Bedingungen eine demokratische Ordnung zu schaffen und der Anarchie eine „gelenkte Demokratie“ entgegengesetzt. Was im Westen als erneutes „autoritäres Regime“ verschrien wurde, war kein Rückschritt gegenüber Jelzins Ära, sondern brachte dem Land eine gewisse Stabilität. Man kann einem Land von heute auf morgen keine Demokratie überstülpen, wenn es dazu insgesamt noch nicht reif ist. Nicht einmal mit Waffengewalt, wie die USA im Irak begreifen mussten. Das versuchen sie schon seit Jahren ergebnislos. Putin war acht Jahre Präsident. Medwedew ist es inzwischen seit fast vier Jahren. Beide hintereinander oder auch zusammen haben viel erreicht. Aber Demokratie von Null an braucht eben Zeit.

    Ich erinnere mich auch noch an das Schulterklopfen für Jelzin im Westen, als er das Land nahezu restlos ruinierte, und an die Angst im Westen, als mit der Anarchie in Russland das Land unberechenbar zu werden schien.

    Russland ist berechenbar und stabil geworden, und das hat es nicht zuletzt Putin zu verdanken. Das Land hatte seine eigene stürmische Geschichte und muss seinen eigenen Weg in die Zukunft finden. Und auch hier hat Putin, ebenso wie der jetzige russische Präsident, Dmitri Medwedew, nicht wenig geleistet. Und das bei all den übernommenen Problemen nicht immer alles glatt geht, das ist wohl völlig normal. Wenn ich an die letzten großen Skandale in Italien und Großbritannien denke - nach wie viel Jahren Demokratie?

    Mir drängt sich allerdings angesichts der bevorstehenden Präsidentenwahlen Anfang nächsten Jahres in Russland der Verdacht auf, dass einige im Westen schon indirekt zu verstehen geben wollen, dass sie Putin nicht als russischen Präsidenten nach den Wahlen sehen wollen. Die Kandidaten in Russland sind noch nicht nominiert…

    Oder was soll dieser Politzirkus um die Preisverleihung sonst noch bedeuten? Über den Quadriga-Verein möchte ich hier gar nicht reden, der hat sich schon selbst disqualifiziert, damit, wie die Entscheidung für die Vergabe getroffen wurde, und erst recht mit dem rückgratlosen Umfallen nach dem Auftauchen von emotional geladenen Protesten…

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