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    Drei Jahre nach Kaukasus-Krieg: Russland verharrt in Lethargie

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    Konflikt zwischen Russland und Georgien (78)
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    Mittlerweile sind drei Jahre seit dem Fünftage-Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008 vergangen.

    Mittlerweile sind drei Jahre seit dem Fünftage-Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008 vergangen.

    Die weltweiten Ereignisse haben Georgiens Probleme und die Situation im postsowjetischen Raum in dieser Zeit in den Hintergrund gerückt. Weltwirtschaftskrise, Regierungswechsel und die politischen Kämpfe in den USA, der Verfall der EU, arabische Revolutionen, neue Spannungen in Ostasien, Washingtons Probleme in Afghanistan – wer denkt da noch an den Konflikt zwischen der „jungen Demokratie Georgien“ und dem „imperialistischen Russland“. Aber die Probleme vor und nach dem Fünftage-Krieg sind weiter akut, doch hat Moskau seitdem nichts unternommen, um die Situation im Südkaukasus zu verbessern.

    Als Erfolg kann immerhin die Stabilisierung der Situation und verschwundene Gefahr eines Konflikts verbucht werden. Im Vergleich zu den ständig wachsenden Spannungen in den frühen 2000er Jahren ist der heutige Status Quo (auch wenn er nur von wenigen Staaten akzeptiert wurde) eine Garantie für mehr Zuverlässigkeit der früheren Konfliktseiten. Auch die im Krisengebiet ansässigen EU-Beobachter räumen dies inoffiziell ein.

    Doch bei genauerer Betrachtung wird klar, dass es in der Region nach wie vor viele Probleme gibt. Moskau musste damals überraschend feststellen, dass der georgische Präsident Michail Saakaschwili fest im Sattel sitzt. Unmittelbar nach dem Krieg entstand der Eindruck, dass sich die Situation nach einem typischen Szenarium für Georgien entwickeln würde - das Land würde in  politisches Chaos verfallen, das den Machtsturz des dritten Staatschefs zur Folge hat. Doch dazu kam es nicht: Saakaschwili erholte sich von diesem Schock und konnte sogar von den Kontroversen um ihn profitieren.

    Georgien sicherte sich den politischen Beistand des Westens (egal was dort von Saakaschwili gehalten wurde, es war einfach unangebracht, den kaukasischen Partner aufzugeben) und 4,5 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau. Mit Russland hat der georgische Machthaber ein Feindbild und gleichzeitig einen triftigen Grund, die Opposition kleinzuhalten, egal ob sie mit Moskau in Verbindung steht oder nicht.

    Etwa ein Jahr lang nach dem Südossetien-Konflikt wurde Saakaschwili vom Ausland gemieden – vor allem nach dem Machtwechsel in Washington Ende 2008. Der Westen vermied es, positive Signale an Georgien zu richten, aber dann taute das Eis. Die Situation von 2004 bis 2008 (damals wurde Saakaschwili massiv von George W. Bush unterstützt) wiederholte sich nicht mehr, aber die „Geschäftskontakte“ wurden schrittweise wiederaufgenommen.

    Moskau zog es seinerseits vor, Georgien zu ignorieren, und kümmerte sich überhaupt nicht um die Probleme im Südkaukasus. Die einzige Ausnahme waren seine Bemühungen um die internationale Anerkennung Abchasiens und Südossetiens -  zum Teil erkauft mittels Kredite für Staaten in Finanznöten. Leider ging die Rechnung nicht auf, denn im Grunde hat Moskau nichts erreicht, sondern ist neben Abchasien und Südossetien in eine lächerliche Lage geraten.

    Als Russland die früheren Teilrepubliken Georgiens anerkannte, hatte es keine andere Wahl - ohne ihren quasi-legitimen Status würde in der Region höchstwahrscheinlich ein neuer Krieg ausbrechen. Denn von Anfang an war klar, dass dadurch politische Probleme entstehen würden, die eigentlich nicht mit der Anerkennung neuer Staaten, sondern mit der gewaltsamen Grenzziehung verbunden waren, die von den Großmächten unmöglich anerkannt werden kann, egal in welchem Verhältnis sie zu Russland stehen.

    Diese Frage wird immer wieder auftauchen - dafür sorgt Tiflis. Wenn Russland weiter stur auf seine Anerkennung der neuen Staaten pocht, ohne dabei Erklärungen abzugeben, kann es weltweit ins Abseits geraten. Die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch die Großmächte ist in absehbarer Zeit ausgeschlossen. Aber für engere Kontakte Abchasiens und Südossetiens mit dem Ausland sollte Moskau sorgen.

    Die ungeregelte Situation im Südkaukasus schafft für Russland viele praktische Schwierigkeiten. Erstens ist Armenien als Moskaus Verbündeter in noch tiefere Isolation geraten, vor allem bei der militärtechnischen Kooperation: Georgien wird eine Stärkung seines Erzfeindes Russland in der Region nicht zulassen. Zweitens spannen sich Moskaus Beziehungen mit Abchasien an, das mehr erwartet, als nur auf dem Papier anerkannt zu werden. Drittens verschwendet Tiflis keine Zeit und verfolgt eine zwar sehr riskante, aber durchdachte Politik im russischen Nordkaukasus, um diese explosive Region weiter zu destabilisieren. Ihren Höhepunkt könnten Georgiens Aktivitäten im Vorfeld der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi erreichen. Daneben ist Georgien weiterhin Russlands größtes Hindernis auf dem Weg in die Welthandelsorganisation (WTO).

    Russland und Georgien haben als Gesprächsthema ohnehin nur den WTO-Beitritt. Bei allem anderen herrscht Stillschweigen zwischen Moskau und Tiflis. Der Kreml sollte aber bedenken, dass Saakaschwili die politische Stimmung in Washington kennt und den bereits begonnenen Präsidentenwahlkampf 2012 sicherlich ausnutzen wird. Die in Russland verbreitete Meinung, Saakaschwili wäre ein Psychopath und eine Marionette Washingtons, ist nicht ganz richtig und schädlich für jegliche Analysen. Zugegebenermaßen ist der georgische Staatschef ein ziemlich ausgebuffter Politiker, der genau weiß, was er will und wie er sein Ziel erreichen kann, auch wenn er das eingegangene Risiko manchmal falsch einschätzt.

    In den kommenden anderthalb Jahren sollten also engere Beziehungen zwischen Georgien und seinen Partnern erwartet werden. Im Grunde hat dieser Prozess bereits begonnen - sowohl in der UNO als auch im US-Kongress. Russlands uneindeutige Politik im Südkaukasus wegen „des in Georgien an der Macht stehenden Kriegsverbrechers könnte schlimme Folgen haben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Kreml wieder eine Entscheidung mit großer Tragweite treffen müsste. 
     
    Zum Verfasser: Fjodor Lukjanow ist der Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs"

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    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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