07:30 24 Februar 2018
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    Unruhen in Syrien: Der Westen fällt auf die Islamisten herein

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    Unruhen in Syrien (3838)
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    Yasser Huria, führendes Mitglied der syrischen Baath-Partei und Vizevorsitzender des „Nationalen Dialogs“, spricht im Interview mit RIA Novosti über die Unruhen und die Entwicklung der poltischen Lage in seinem Land.

    Yasser Huria, führendes Mitglied der syrischen Baath-Partei und Vizevorsitzender des „Nationalen Dialogs“, spricht in einem Interview mit RIA Novosti über die Unruhen und die Entwicklung der politischen Lage in seinem Land.

    RIA Novosti: Doktor Yasser, vielen Dank, dass Sie Zeit gefunden haben, unsere Fragen zu beantworten. Die erste bezieht sich auf die Rede des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor der Spitze der Baath-Partei, wobei er das Ende der Militäraktionen gegen die Extremisten kundgab. Was hat denn die Staatsführung dazu bewegt, nicht die Polizei, sondern die Armee einzusetzen?

    Yasser Huria: Zunächst lassen Sie mich Sie in Damaskus herzlich willkommen heißen und Ihnen die Ereignisse der letzten Zeit schildern. Am Anfang gab es in Syrien Kundgebungen, bei denen Forderungen in Bezug auf das Alltagsleben gestellt wurden. Wir haben sofort eingesehen, dass diese Forderungen gerechtfertigt sind, und die Bereitschaft gezeigt, entgegenzukommen.

    Die frühere und jetzige Regierung hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Forderungen vieler Menschen zu erfüllen. Aber allmählich bemerkten wir, dass sie immer mehr Forderungen stellten und schließlich zu einem Machtsturz aufriefen. Außerdem nahmen an den Aktionen mehr und mehr Bewaffnete teil. Sie mischten sich unter die Menschenmengen, schossen dabei auf die Demonstranten und machten dafür die Sicherheitskräfte und Polizei verantwortlich. Natürlich war dies inakzeptabel.

    Es kam schließlich dazu, dass diese Bewaffneten einzelne Bezirke oder gar ganze Städte unter Kontrolle nahmen. Sie bauten Barrikaden auf und kontrollierten ihre Mitbürger, verlangten von ihnen Geld und zwangen sogar manche von ihnen, ihre Läden zu schließen und Forderungen zu unterstützen, die sie ursprünglich ablehnten. Darüber hinaus sahen sich diese Menschen gezwungen, an diesen Demonstrationen teilzunehmen - andernfalls könnten ihre Läden in Brand gesteckt und sie selbst getötet werden. So ist nun einmal die aktuelle Situation.

    Offen gesagt, sehen wir keine friedlichen Demonstrationen, von denen so viel gesprochen wird. In Wirklichkeit haben wir es mit bewaffneten Aktionen zu tun. Diese Bewaffneten sind hauptsächlich muslimische Extremisten, die ihren eigenen Angaben nach muslimische Emirate bilden und den jetzigen zivilen Staat abschaffen wollen. In Syrien denken wir aber, dass das Volk dagegen ist. Die meisten Bürger wollen in einem zivilen Staat leben und unterstützen Präsident Baschar al-Assad. Das Volk will Frieden, Ruhe und Stabilität. Die syrischen Bürger haben Frieden und Ruhe genossen, die es nirgendwo sonst in der Welt gibt. Die Menschen waren dem Staat dankbar, der für ihre Sicherheit und Ruhe sorgte.

    Jetzt aber leiden wir alle, weil die Extremisten gekommen sind und uns das alles weggenommen haben. Natürlich traten gegen diese Bewaffneten unsere Polizei-Sondereinheiten auf. Aber die Extremisten sind sehr gut ausgebildet und ausgerüstet. Sie scheuen sich nicht, Geiseln zu nehmen, Polizeiwachen und Gerichtsgebäude zu überfallen, öffentliche Gebäude in Brand zu setzen, Universitäten und Banken auszurauben.

    Ich denke nicht, dass es in der Welt einen Staat gibt, der sich solche bewaffneten Aktionen gefallen lassen würde, bei denen immer neue Städte und letztendlich das ganze Land unter die Kontrolle der Extremisten geraten. Wir haben immer gesagt: Wer die aktuelle Regierung stürzen will, der sollte von seinen Bürgerrechten Gebrauch machen und deren Ziele bei Wahlen erreichen. Ich denke aber nicht, dass diese Bewaffneten mit ihrem Weg eine Chance haben.

    Schließlich mussten wir die Armee einsetzen. In Wirklichkeit war das die Bitte unserer Mitbürger, denn weder die Polizei noch die Sicherheitskräfte waren in der Lage, diesen Kräften Widerstand zu leisten. Sie setzten Sprengstoff und moderne Waffen ein. Wir haben bei ihnen sogar Waffen bzw. Munition entdeckt, die von unseren Streitkräften nicht zu finden sind. Das bedeutet, dass es gewisse Kräfte gibt, die den Extremisten Finanz- und Waffenhilfe leisten. Nicht zu übersehen ist auch, dass viele Menschen für die Teilnahme an den Aktionen bezahlt wurden.

    Mit anderen Worten: Es gibt Geldgeber, die diese Aktionen finanzieren. Viele Kundgebungen dauerten nur 15 bis 30 Minuten. Mit Mobiltelefonen wurden Videos für das Internet aufgenommen, damit internationale Medien darüber berichten. Die Teilnehmer hielten Banner hoch, auf denen Losungen gegen den Staat standen. Schließlich mussten wir die Streitkräfte um Hilfe bitten, denn ihre Aufgabe ist es, die Bürger, das Land und das Gesetz zu schützen. Deshalb musste die Armee eingreifen. Jetzt kann die Armee nach bestandener Mission aus den Städten abziehen.

    In diesen Orten hielten sich auch zahlreiche Journalisten auf. Sie sahen keine Zerstörungen, keine Spuren von Panzer- oder Artilleriegeschossen. Die Armee setzte die gleichen Waffen wie die Extremisten ein. Die Armee benutzte allerdings keine schweren Waffen. Es war ein gleichberechtigter Kampf. Ich muss sagen, dass die Polizei und Sicherheitskräfte viele Waffen konfisziert haben. Viele Waffendepots konnten immer noch nicht ausfindig gemacht werden.

    Gestern meldete das syrische Fernsehen, dass beschlagnahmte Fahrzeuge mit Waffen beladen seien und dass Fahrzeuge aus dem Irak und aus Libanon beschlagnahmt worden seien. Sie wissen ja, dass Syriens Grenze sehr lang und für die Nachbarländer offen ist. Deshalb handelt es sich in Wirklichkeit um Waffenschmuggel. Meines Erachtens sind die Extremisten gut ausgerüstet und erhalten eine Unterstützung aus dem Ausland. Deshalb haben sie andere Forderungen als das Volk - sie verfolgen keine sozialen, politischen oder wirtschaftlichen Ziele.

    RIA Novosti: Die Medien sprechen von einem „Informationskrieg“. Was ist das für ein Informationskrieg? Gegen wen oder was ist er gerichtet?

    Yasser Huria: In Wirklichkeit haben wir es seit Krisenbeginn mit einem erbitterten Informationskrieg gegen Syrien zu tun. Diesen Krieg führten einige bekannte Fernsehsender. Wir haben gefälschte Berichte über Ereignisse gesehen, die es in Syrien nie gab. Höchstwahrscheinlich fanden sie in Jemen statt. Das alles wurde irgendwo anders gedreht. Man behauptete, das hätte sich in Syrien ereignet.

    Obwohl einige Medien früher einen guten Ruf hatten, geben sie jetzt nicht die Wahrheit wieder. Der Grund: Sie haben sich auf Anrufe von Augenzeugen verlassen. Aber diese „Augenzeugen“ waren unbekannte Personen, die ihren Namen nicht preisgaben und über die sehr schwierige Lage im Land erzählten. So behaupteten sie, es wären viele Menschen getötet worden - aber diese Menschen leben immer noch. Sie behaupteten, es wäre mit schweren Waffen geschossen worden - das stimmte aber auch nicht.

    Am Anfang war die Situation diffus, aber jetzt ist es offensichtlich, dass wir es mit einem Informationskrieg zu tun haben. Welches Ziel hat dieser Informationskrieg? Einige Nachrichtenagenturen, die auf diese oder jene Weise mit der westlichen Politik verbunden sind, haben ein gemeinsames Ziel: die jetzige Regierung in Syrien zu stürzen. Sie wollen Syrien erobern.

    RIA Novosti: In seiner Rede sprach Präsident Assad von Reformen. Was ist in dieser Richtung bereits getan worden und was gibt es noch zu tun?

    Yasser Huria: Wir haben bereits viel getan, um die Forderungen des Volkes zu erfüllen. Es wurde bereits der Ausnahmezustand aufgehoben. Die Gehälter für Beamte wurden erhöht. Das Staatssicherheitsgericht wurde aufgelöst. Es wurden Gesetze verabschiedet, die den Reformprozess antreiben. Vor allem wurde eine Anti-Korruption-Behörde ins Leben gerufen. Es wurden die Gesetze über die Parteienbildung und über die Wahlen unter Führung der Gerichtsinstanzen verabschiedet - das war auch ein neuer Schritt.

    Darüber hinaus haben wir jetzt ein neues Informationsgesetz. Es bleibt nur noch eine Frage, und zwar die Frage nach dem Grundgesetz. Ich hoffe, dass sich der Präsident demnächst zum Thema Grundgesetz und Reformen äußert. Es wurde außerdem ein neues Kabinett gebildet, nachdem die alte Regierung zurückgetreten war. Es wurden auch zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um  Reformen zu ermöglichen.

    Ich sage Ihnen ganz offen: Wir halten die Reformen für lebenswichtig. Wir alle glauben an die Reformen. Präsident Assad hat ein Programm zur Umsetzung der Reformen - er ist in Wirklichkeit ein Reformer. Um sein Programm umzusetzen, ist aber eine gewisse Zeit erforderlich. Es ist nicht so einfach, alles in ein oder zwei Monaten zu vollziehen.

    RIA Novosti: Demnächst findet eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Situation in Syrien statt. Was erwarten Sie von dieser Sitzung? Rechnen Sie mit weiteren Sanktionen? Oder wird sich die Situation allmählich normalisieren? Oder ändern einige Staaten ihre Position in dieser Frage?

    Yasser Huria: Sie haben sicherlich schon bemerkt, dass sich einige europäische Länder und die USA sich danach richten, was einige Medien berichten. Wie ich aber schon sagte, sind diese Medien nicht besonders zuverlässig, und ihre Informationen wurden teilweise gefälscht. In Hamburg soll es eine Gruppe von Menschen geben, die Filme über die Volksaufstände in Syrien erstellt. Auch in Libanon gibt es solche Menschen. Sie machen Filme, damit sich das Volk gegen die syrische Regierung erhebt. Ich betone noch einmal: Es gibt so etwas nicht. Es gibt die Demonstranten, aber die meisten Bürger unterstützen Präsident Baschar al-Assad und seine Reformpläne.

    Die Europäer haben bekanntlich versucht, eine antisyrische Erklärung zu verabschieden. Sie behaupteten, in Syrien wäre Gewalt angewandt worden. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei Russland und China für ihre prinzipielle Neutralität bedanken. Denn sie betrachten die Situation als Ganzes. Sie sahen die ganze Wahrheit und nicht nur einen Teil davon ein. Angesichts dessen haben sie ihre Position bestimmt. In meinem eigenen Namen und im Namen der Gesellschaft für die Syrisch-Russische Freundschaft möchte ich mich bei dem russischen Volk und der russischen Führung für diese Haltung bedanken.

    Hoffentlich wird die russische Führung auch weiterhin an ihrer Haltung festhalten, damit die Wahrheit ans Licht kommen kann. Die Russen haben die richtige Position gewählt, weil unsere Position richtig ist. Der UN-Sicherheitsrat kann entscheiden, was immer er will. Was wird aber daraus? So ist nun einmal die Realität. Wer nach Syrien kommt, der kann sehen, was hier vor sich geht, und wird seine Meinung über die Ereignisse in unserem Land sofort ändern. Wir haben viele Journalisten eingeladen, und sie haben mit ihren eigenen Augen gesehen, was auf unserem Boden passiert war.

    Aber manche Menschen wollen die Wahrheit nicht sehen. Der US-Botschafter reiste persönlich nach Dschisr asch-Schughur und hat selbst gesehen, was dort nach den Aktionen der bewaffneten Gruppierungen passiert war. Sie wissen wohl, dass er auch in Hama war, um die dortigen Demonstranten zu unterstützen. Die Amerikaner haben ihr eigenes Programm, das sich von dem Programm der Demonstranten unterscheidet. Sie provozieren und finanzieren die Unruhen.

    Sie wissen bestimmt, dass die Zeitung "Washington Post" berichtete, die US-Behörden hätten der syrischen Opposition sechs Millionen Dollar gegeben, damit sie ihre Ziele erreicht: den großen Nahen Osten zu spalten, wobei die Widersprüche zwischen verschiedenen Konfessionen ausgenutzt werden sollten.

    Eine der wichtigsten Eigenschaften Syriens ist die friedliche Koexistenz verschiedener Religionen. Wir halten diese Vielfalt für eine Quelle unseres Reichtums und nicht für einen Grund für Auseinandersetzungen. Bei uns gab es nie Probleme damit. Die USA provozieren die Menschen, dann kann ein Bürgerkrieg in Syrien ausbrechen. Das ist aber eine unmittelbare Einmischung einer Großmacht, die eigentlich eine positive Rolle in der Welt spielen sollte. Sie sollte für die Sicherheit sorgen, aber keine Unruhen in verschiedenen Regionen der Welt auslösen.

    Washington will Streitigkeiten in unserer Region provozieren, damit sich Syrien und Libanon sowie andere Länder der Region spalten und geschwächt werden. Damit Israel zum stärksten Land in der Region wird und Ruhe hat. Warum wehren sich die USA gegen die Widerstandsbewegung in Libanon? Warum wehren sie sich gegen die politische Position Syriens zur Rückgabe der Golanhöhen und der okkupierten Territorien? Weil Israel dagegen ist. Was Israel stört, stört auch Amerika.

    RIA Novosti: Wie beeinflusst die aktuelle Situation die Beziehungen zwischen Russland und Syrien? Wurden sie dadurch beeinträchtigt? Was für eine Situation ist in den russisch-syrischen Beziehungen entstanden?

    Yasser Huria: In Syrien gibt es ein Sprichwort: Der Freund zeigt sein wahres Gesicht im Unheil. Das russische Volk war immer ein Freund Syriens und aller arabischen Völker. Ich werde nie die Tage während des Oktober-Kriegs in Syrien vergessen. Im Jahr 1973 war ich Offizier während meines Pflichtwehrdienstes und habe mit meinen eigenen Augen meine russischen Brüder gesehen, die Schulter an Schulter uns halfen, und zwar nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch in vielen anderen Bereichen.

    Wir wollen immer unsere Freundschaftsbeziehungen mit Russland auf allen Ebenen verbessern - besonders jetzt, in unserer Krise. Das russische Volk ist und bleibt der Freund des syrischen Volkes. Wir hoffen, dass diese Krise unsere Beziehungen weiter festigt. Unser Präsident ist ebenfalls an der Verbesserung der bilateralen Beziehungen interessiert.

    Meines Erachtens werden unsere Beziehungen immer besser - egal ob in Politik, Wirtschaft, Sozialwesen oder anderen Bereichen. Ich weiß genau, dass sich das russische Volk zu den Syrern mit Liebe verhält, und dass die Syrer ihre russischen Brüder lieben. Sie sehen das bestimmt auf den syrischen Straßen - die Syrer mögen russische Touristen und respektieren sie. Denn wir wissen, dass Russlands Position unverrückbar ist und dass die Russen dabei keine eigennützigen Ziele verfolgen. Wir streben eine Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen an.

    RIA Novosti: Angesichts der jüngsten Ereignisse hat die israelische Armee die Grenze zu Syrien zusätzlich vermint. Warum haben die Israelis das ausgerechnet jetzt getan?

    Yasser Huria: Zum ersten Mal in der Geschichte des israelisch-arabischen Kriegs spürt Israel eine Gefahr. Warum? Weil Syrien gemeinsam mit der nationalen Widerstandsbewegung in Libanon der israelischen Armee einen schweren Schlag versetzen konnte, vor allem während des Kriegs im Jahr 2006. Die bestens ausgerüstete israelische Armee konnte der nationalen Widerstandsbewegung in Libanon nichts gegenüberstellen.

    Das war etwas Neues in der Region - die Legende von der „unbesiegbaren Armee“ Israels fand damit ihr Ende. Dieser Begriff hat für immer und ewig seine Bedeutung verloren. Jetzt weiß Israel: Wenn das arabische Volk für eine kurze Zeit schweigt, dann wird es nicht immer schweigen und gewinnt irgendwann sein Land zurück - egal ob das friedlich oder irgendwie anders erreicht werden sollte.

    RIA Novosti: Nach dem Ausbruch der Unruhen in Syrien haben die Türkei und Saudi-Arabien ihre Kontakte intensiviert. Welche Rolle spielen diese Länder bei der Syrien-Regelung?

    Yasser Huria: Wir streben positive Beziehungen mit allen arabischen Ländern an. Wir tun unser Bestes dafür. Das Problem ist aber, dass diese Länder am Anfang einzusehen schienen, dass es in Syrien bewaffnete Formationen gibt. Das war der wichtigste Punkt unserer Verständigung. Die Türkei und Saudi-Arabien zeigten eine positive Einstellung uns gegenüber, aber dann machte Hillary Clinton ihre Erklärung, und beide reagierten darauf. Dann passierte das, was eben passiert ist. Möglicherweise begannen sie damals damit, ihre Position neu zu überlegen.

    Natürlich verstehen wir, dass Saudi-Arabien und auch andere Länder ihrem eigenen Volk und auch anderen Völkern Zeichen geben. Wir haben keine Zweifel, dass König Abdallah vernünftig und fair ist. Er weiß genau, wie sich Präsident Assad zu ihm, zu Saudi-Arabien und allen arabischen Spitzenpolitikern verhält. Wir wollen, dass sich unsere Beziehungen mit unseren arabischen Brüdern bestens entwickeln.

    Aber wir erleben gerade eine Krise und möchten, dass unsere Brüder und Nachbarn unsere Situation verstehen. Wenn sie die Wahrheit wissen wollen, dann sollten sie Delegationen zu uns schicken, damit sie mit ihren eigenen Augen sehen, was bei uns passiert. Dann werden sie ihre Position ändern - davon bin ich absolut überzeugt. Derzeit lassen sie sich von den USA beeinflussen. Aber ich bin mir sicher, dass sich unsere Beziehungen irgendwann wieder verbessern.

    RIA Novosti: Hat die syrische Führung keine Angst, dass sich die Situation im Land wie in Libyen entwickelt?

    Yasser Huria: Natürlich besteht eine solche Gefahr. Die bewaffneten Formationen wollten den religiösen Faktor ausnutzen und den Menschen zeigen, dass eine religiöse Gruppierung die anderen angreifen könnte. Aber wir leben in Syrien alle wie Brüder zusammen. Diese gegenseitige Liebe und Verständigung machen unsere Stärke aus. Unsere Stärke besteht darin, dass Einvernehmen im ganzen Volk herrscht und Präsident Baschar al-Assad unterstützt wird. Die Krise geht allmählich ihrem Ende zu.

    Das ist auch ein Element unserer Kraft, die dem syrischen Staat und dem syrischen Volk geholfen hat, dieser Verschwörung zu widerstehen. Dieser Plan wird unbedingt scheitern. Ich kann nicht behaupten, das würde in einer oder zwei Wochen, oder in einem oder zwei Monaten passieren. Ich kann nur sagen, dass der Staat entschlossen ist, als Einheit weiterzubestehen und seinen Ruf zu verteidigen. Niemand darf die Autorität des syrischen Staates infrage stellen und einen bewaffneten Aufstand in Syrien provozieren. Es wurde beschlossen, diesen Personen Widerstand zu leisten, wobei alle Möglichkeiten zum Einsatz kommen sollten.

    RIA Novosti: Rechnen Sie angesichts der Unruhen in einigen syrischen Städten mit Provokationen seitens Israels in Libanon oder im Gaza-Streifen?

    Yasser Huria: Natürlich ist so etwas möglich. Was derzeit in Syrien passiert, ist unmittelbar mit dem Gesamtplan für die ganze Region verbunden. Wir müssen auf alles gefasst sein. Und das sind wir auch, egal wie sich die Situation entwickeln sollte. Möglicherweise wird Israel Konflikte verursachen oder Kriegsaktionen beginnen, aber wir sind bereit, Widerstand zu leisten.

    RIA Novosti: Doktor Yasser, wir danken Ihnen für das Gespräch.

    Das Gespräch führte Sergej Sarymow.

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