14:01 21 Juli 2018
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    Lukaschenko zwischen Militär- und Währungsreformen

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    Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat vorgeschlagen, die Vollmachten der OVKS-Eingreiftruppen zu erweitern und den Kurs weißrussischen Rubels zu liberalisieren.

    Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat vorgeschlagen, die Vollmachten der OVKS-Eingreiftruppen zu erweitern und den Kurs weißrussischen Rubels zu liberalisieren.

     „Es handelt sich nicht nur um den Einsatz der Eingreiftruppen bei der Einmischung anderer Staaten. Einen Krieg gegen uns wird wohl niemand wagen. Was einen Staatsstreich angeht, so juckt es vielen in den Fingern“, sagte der weißrussische Präsident bei einem Treffen mit OVKS-Generalsekretär Nikolaj Bordjuscha in Minsk.

    Der OVKS-Chef kündigte daraufhin an, beim Dezember-Treffen des postsowjetischen Sicherheitsbündnisses über „konkrete Entwürfe“ zu sprechen. Dabei soll auch über ein neues Statut der Organisation gesprochen werden.

    Noch am selben Tag kündigte Lukaschenko während einer Sitzung mit seiner Regierung an, dass der weißrussische Rubel ab Mitte September nicht mehr künstlich gestützt werde.

    OVKS-Eingreiftruppen

    Russische Soldaten bilden das Gros der OVKS-Eingreiftruppen. Sie wurden im Februar 2009 ins Leben gerufen und dienen als gemeinsame Militärkräfte der OVKS-Staaten (Russland, Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan). Zu ihren Aufgaben zählen die Abwehr von Angriffen gegen OVKS-Mitglieder, gemeinsame Anti-Terror-Operationen, Anti-Drogen-Kampf und Krisen-Einsätze.

    Die Eingreiftruppen, deren Einheiten noch gebildet werden müssen, bestehen vor allem aus den russischen Fallschirmjägern. Deren Kern bilden die Einheiten der 98. Landedivision „Iwanowskaja“ und der 31. Lande- und Sturmbrigade „Uljanowskaja“. Jeweils zwei Brigaden wurden von Kasachstan und Weißrussland bereitgestellt. Andere OVKS-Staaten bevorzugen eine symbolische Beteiligung.

    Experten haben viele Fragen zu Lukaschenkos Vorschlag in Bezug auf die Vollmachten der OVKS-Truppen.

    „Die Eingreiftruppen wurden nicht für die Lösung der inneren Probleme der OVKS-Mitgliedsstaaten geschaffen“, sagte Alexander Scharawin, Direktor des Instituts für politische und Militäranalyse. Es wäre falsch, diese internationalen Truppen für die Beilegung der inneren Konflikte einzusetzen, betonte der Experte im Interview mit RIA Novosti. „Dabei stellt sich die Frage, ob die Einheimischen die OVKS-Soldaten nicht als Interventionsmacht betrachten werden.

    Die schnellen Eingreiftruppen könnten sich in ein Instrument zur Einmischung in innere Konflikte der OVKS-Staaten verwandeln, meinen einige Experten. Eine erweiterte Auslegung des Mandats der Eingreiftruppen würde das Prinzip der Souveränität verletzen, sagte Kirill Koktysch, Mitglied des Rats der Assoziationen der politischen Experten.

    Experten äußern sich skeptisch zu den Initiativen des weißrussischen Präsidenten. „Nach meiner Ansicht wird sich die russische Führungsspitze aus dieser Situation möglichst heraushalten. Russlands Vorteile sind dabei minimal. Die Risiken, wegen Imperialismus angeklagt zu werden, sind hingegen zu hoch“, sagte Kirill Koktysch.

    Weißrusslands Nationalwährung

    „Der Kurs des weißrussischen Rubels wird Angebot und Nachfrage bestimmen“, sagte Lukaschenko am Dienstag.

    Laut dem weißrussischen Präsidenten wird der Kurs der Nationalwährung außerhalb der üblichen Börsenzeiten bestimmt. „Nach dem Start dieser Börsenzeiten müssen alle Wechselstuben die weißrussische Währung nach einem festgelegten Kurs verkaufen“, sagte der Experte.

    Während der Hauptbörsenzeiten werde nur die Währung verkauft, die für das gelieferte Gas, Strom und andere unverzügliche Zahlungen vorgesehen ist. Dies werde das Preiswachstum bremsen, sagte Lukaschenko. Er unterzeichnete einen Erlass, der die Ermäßigungen beim Verkauf von Deviseneinnahmen der Unternehmen abschafft. Zurzeit verkaufen alle exportierenden Unternehmen 30 Prozent ihrer Deviseneinnamen nach dem Kurs der Nationalbank.

    Lukaschenko beauftragte den Ausschuss für Staatskontrolle, diejenigen unter Druck zu setzen, die die Situation künstlich verschärfen, darunter die Medien. „Die Nationalbank muss täglich die Situation prüfen und sich im Notfall einmischen, wobei die Spekulationsangriffe abgewehrt werden“, sagte Lukaschenko.

    Zwang zur Reform

    Experten zufolge ist die angekündigte Liberalisierung des weißrussischen Währungskurses eine Notmaßnahme.

    „Das ist eine unvermeidliche und notgedrungene Entscheidung. Es war klar, dass die Behörden den weißrussischen Rubel nicht auf dem Niveau halten konnten, auf dem er sich in der letzten Zeit befand“, sagte Wirtschaftsexperte Jewsej Gurwitsch. (Nach dem Stand der Nationalbank vom 30. August kostet ein Dollar 5065 weißrussische Rubel, auf dem Schwarzmarkt rund 9000 Rubel).

    Die Entwertung des weißrussischen Rubels um 56 Prozent gegenüber dem US-Dollar sei unausreichend gewesen, sagte Finanzexperte vom Investitionsunternehmen Trojka Dialog, Anton Strutschenewski. „Der Markt hat noch nicht den neuen Gleichgewichtspunkt gefunden. Die Währung hat weiter an Wert verloren“, sagte der Experte. Jetzt gebe es in Weißrussland einen offiziellen und inoffiziellen Währungskurs, der Unterschied zwischen ihnen sei sehr groß. Dies bremse die Entwicklung des Landes, sagte der Experte.

    Auf diese Entscheidung sollen neue Schritte zur Liberalisierung der Wirtschaft folgen. „Es ist sehr schwer, zugleich eine strikt gelenkte Wirtschaft und einen freien weißrussischen Rubel zu haben“, sagte Gurwitsch.

    Woher Geld leihen?

    Die weißrussische Wirtschaft hängt sehr stark von der Finanzhilfe aus dem Ausland ab. Minsk braucht ständig Kredite. Doch Weißrussland ist derzeit nicht in der Lage, sich Geld im Westen zu leihen. Schuld daran sind die EU-Sanktionen gegen Weißrussland, die nach der gewaltsamen Zerschlagung der Proteste und die Festnahmen der Oppositionellen nach der Präsidentenwahl verhängt wurden.

    Aus diesem Grund hat die Royal Bank of Scotland (RBS) die Kooperation mit Minsk eingestellt. Doch Minsk kann mit den Krediten aus dem EAWG-Antikrisenfonds rechnen. Zur EAWG gehören fünf Staaten - Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan, Russland und Tadschikistan.

    Die Stabilisierung der Situation im Währungsbereich war eine der Bedingungen der EAWG, Weißrussland einen Kredit von drei Milliarden US-Dollar mit einer Laufzeit von drei Jahren zu geben.

    Im Juni bekam Weißrussland vom EAWG-Fonds die erste Kredittranche in Höhe von 800 Millionen US-Dollar. Die zweite Tranche in Höhe von 440 Millionen Dollar soll es noch in diesem Jahr bekommen. Doch ein Vertreter der Eurasischen Bank für Entwicklung sagte, dass die zweite Kreditzahlung verschoben werden könne. Der Grund dafür sei, dass die weißrussische Seite die zugesicherten Wirtschaftsreformen nicht vollständig erfülle. Zu den Forderungen, mit denen Minsk Probleme hat, gehören die Vereinheitlichung der Währungskurse, Stabilisierung der Reserven und Wiederherstellung des Vertrauens gegenüber der Nationalwährung.

    Experten zweifeln daran, ob der Kurs der weißrussischen Währung von dem Angebot und der Nachfrage abhängen wird, wie dies Lukaschenko verkündete. „Weißrusslands Wirtschaft ist keine private, sondern eine staatliche Wirtschaft. Der Währungskurs wird sowieso geregelt“, sagte Expertin Oksana Ossipowa. Um die Wirtschaft in Weißrussland zu liberalisieren, müssen die Devisen- und Bankengesetze reformiert werden, betonte die Expertin.

    Lukaschenko spricht zugleich über einen freien Umtausch des weißrussischen Rubels und Eingriffen der Nationalbank. Der Markt werde von oben reguliert. Ohne wirtschaftliche und institutionelle Reformen werde dies auch weiter so bleiben, sagte Ossipowa.

    In der Theorie könnten die Spekulationsangriffe mit Hilfe von Währungs- und Goldreserven bekämpft werden. Doch Weißrussland habe nur wenig Währungs- und Goldreserven, betonte Strutschenewski. Nach Angaben der weißrussischen Nationalbank liegen sie nach dem Stand vom 1. August bei 4,14 Milliarden US-Dollar. Weißrusslands Außenschulden betragen mehr als zehn Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Russlands Gold- und Währungsreserven liegen bei 540 Milliarden Dollar.

    Laut Experten wird der weißrussische Rubel auch weiter an seinen Wert verlieren. „Das Problem mit der hohen Inflation bleibt in Weißrussland ungelöst. Die Überhitzung der Wirtschaft ist ebenfalls nicht gelöst worden“, sagte Strutschenewski. Das werde den weißrussischen Rubel beeinflussen und ihn weiter entwerten, so der Experte.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.