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    Nach Kudrins Rücktritt: Reformen oder leere Versprechungen

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    Russlands Finanzminister Kudrin zurückgetreten (24)
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    Nach Differenzen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew ist Finanzminister Alexej Kudrin von seinem Amt zurückgetreten. Der Rücktritt offenbart die vielen Kontroversen um den Wirtschaftkurs Russlands.

    Nach Differenzen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew ist Finanzminister Alexej Kudrin von seinem Amt zurückgetreten. Der Rücktritt offenbart die vielen Kontroversen um den Wirtschaftkurs Russlands.

    Egal ob mit Kudrin oder ohne - die russische Regierung wird nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor dem Dilemma stehen, entweder auf die Versprechungen zu verzichten und unpopuläre Reformen durchzudrücken oder die gestiegenen Kosten im Sozialwesen zu stemmen und das Risiko einzugehen, die Wirtschaft in eine Sackgasse zu treiben.

    Ölpreis als Damoklesschwert

    Kudrin erklärte, warum er einer Regierung mit Medwedew an der Spitze nicht zur Verfügung stehen will. „Es gibt viele Meinungsverschiedenheiten mit Medwedew bezüglich der Wirtschaftspolitik, vor allem was die erheblichen Militärausgaben anbelangt“, hatte Kudrin am Sonntag gesagt.

    Wie Kudrin ausführte, werden die Haushaltsausgaben im kommenden Jahr wegen der kostspieligen Militärreform um 1,3 Prozent des BIP steigen, was sich negativ auf die makroökonomischen Zahlen auswirken wird.

    „Man kann Kudrin glauben, wenn er sagt, dass er unbegründeten Haushaltsausgaben (vor allem für das Militär) nicht zustimmen kann. Bezüglich der Kostenkontrolle hat er sich professionell verhalten“, sagte Igor Nikolajew von der Consultingfirma FBK. „Wenn die Ausgaben auf mehrere Billionen steigen, weiß er, welche Risiken dies für das Finanz- und Haushaltssystem bedeutet“, sagte Nikolajew.

    Der Haushaltsentwurf für die kommenden drei Jahre stützt sich auf einen Ölpreis von 100 Dollar. Doch die Situation in der Weltwirtschaft verschlechtert sich. Laut Kudrin kann der Ölpreis auf 60 Dollar sinken.

    Wieder geschasste Finanzminister betonte, könnte Russlands Wirtschaft ein Jahr mit einem Ölpreis von 60 Dollar auskommen. Die Folgen würden aber geringes Wachstum, Einsparungen und neue Kredite sein.

    Andeutungen und Konkretes

    Kudrin hatte sich immer gegen weitere Finanzspritzen gegen die Wirtschaftskrise ausgesprochen. Zudem blickte Kudrin in der Hochphase der Krise pessimistisch in die wirtschaftliche Zukunft. Kein anderer russischer Politiker von seinem Rang hatte dies zuvor gewagt.

    Kudrins Aussagen irritierten Medwedew und vergifteten das persönliche Verhältnis zwischen den beiden.

    Ohne einen Namen zu nennen holte Medwedew 2009 zum Rundumschlag aus. Experten zufolge war die Warnung an Kudrin adressiert. „Wenn einige meiner Kollegen, darunter von der Regierung, sagen, dass Russland in den kommenden 50 Jahren nicht die Krise überwindet, ist das nicht akzeptabel. Mit solch einem Verhalten sollte man auf einem anderen Posten arbeiten“, sagte Medwedew bei einem Treffen mit Unternehmern im Moskauer Vorort Barwicha.

    Welcher Job für Kudrin Medwedew vorschwebe, umschrieb er in einem Interview mit der britischen „Financial Times“. „Meines Erachtens würde Alexej Kudrin einen ausgezeichneten Vorsitzenden einer rechtsliberalen Partei abgeben. Er lehnt dies unüberlegt ab. Ich denke, das wäre auch für das Land gut“, sagte Medwedew.

    Dies klingt zwar wie ein Kompliment, doch viele Beobachter interpretieren die Aussage als Andeutung. „Die liberalen Parteien haben wenig Chancen, ins Parlament einzuziehen“, sagte Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor vom Zentrum für politische Technologien. „In Wirklichkeit geht es darum, dass Kudrin im Falle eines Parteieintritts die Regierung verlassen kann“, sagte der Experte.

    „Geisel“ der Situation

    Kudrins Weigerung, einer möglichen Regierung unter Medwedew angehören zu wollen, legt etliche Kontroversen um den künftigen Wirtschaftskurs Russland offen, den der amtierende Premier Wladimir Putin am Parteitag von „Geeintes Russland“ dargelegt hatte.

    Viele Top-Beamten fordern mehr Geld für soziale Programme zu Lasten des Haushalts. Experten zufolge sind die Wirtschaftsreformen unvermeidlich. „Die Situation in Russland erfordert Reformen. Alle haben dieses Gefühl“, sagte Sberbank-Chef German Gref bei einem Wirtschaftsforum.

    Experten zufolge weiß Kudrin zwar, dass unpopuläre Reformen erforderlich sind, zweifelt jedoch an der Tatkraft der neuen Regierung. Die werden sie vielleicht finden, wenn sich die Wirtschaftssituation extrem verschlimmert. Dann werde der Finanzminister dafür verantwortlich gemacht, sagte Makarkin. „Er will nicht als Sündenbock für eine Situation dienen, die er nicht kontrolliert“, sagte der Experte.

    Kudrin ist der Geisel einer Situation, die er selbst geschaffen hat. Er initiierte die Bildung eines Stabilisierungsfonds (2008 wurden aus diesem Fonds der Reservefonds und der Fonds des nationalen Wohlstands geschaffen).

    ährend der Wirtschaftskrise wurden die Reserven für die soziale Versorgung angezapft. Bei den russischen Wählern kam dies gut an. „Die von Kudrin geförderte Reserven-Politik führte zum Ausgabenanstieg, gegen den er sich jetzt wendet“, sagte Nikolajew.

    Laut einigen Experten hätten die Milliarden besser angelegt werden können. „Sie hätten in die Infrastruktur investiert werden können, die den größten Mehrwert hat“, sagte Nikolajew. „Der Eisenbahnbau steigert beispielsweise die Binnennachfrage“, so der Experte

    In den Krisenjahren ging der Reservefonds auf mehr als das Sechsfache zurück. Die russische Regierung will aber weiter Straßen bauen.

    Wer ersetzt Kudrin?

    Wird der neue Finanzminister ein Erfüllungsgehilfe oder ein selbstständiger Politiker sein?

    „Ich denke nicht, dass jetzt große politische Entscheidungen getroffen werden. Die Märkte müssen beruhigt werden. Es muss die Kontinuität gezeigt werden“, sagte Makarkin. Als Nachfolger komme einer der Vize-Finanzminister infrage, so der Experte.

    Kudrin gilt als eigenständiger Politiker. „Kudrin ist eine respektierte Person in der internationalen Finanzwelt. Er hat gute Kontakte“, sagte Jelena Matrossowa, Ökonomin bei der Beratungsfirma BDO Unicon. „45 Prozent des Reservefonds sind in europäischen Aktien angelegt, die ihren Wert verlieren können. Angesichts der drohenden Krise müssen Russlands Interessen bei den Treffen der Finanzminister verteidigt werden“, sagte die Expertin.

    Ein möglicher Kandidat sei Präsidentenberater Arkadi Dworkowitsch, der die notwendige Erfahrung mit sich bringt und auch im Ausland „Gewicht“ habe, sagte Matrossowa.

    Auch Jewgeni Jassin von der Moskauer Hochschule für Wirtschaft hält Dworkowitsch als einen möglichen Nachfolger. „Dworkowitsch hat Erfahrung und arbeitet mit dem Präsidenten. Wenn Medwedew Premier wird, können beide eine gemeinsame Sprache finden“, sagte Jassin.

    Neben Dworkowitsch seien auch Michail Sadornow, Vorsitzender der Bank VTB 24, und Sergej Alexaschenko, Direktor für makroökonomische Studien von der Moskauer Hochschule für Wirtschaft, mögliche Kandidaten, so Jassin. „Sadornow hat viel Erfahrung. Er war mehrere Jahr Finanzminister gewesen. Alexaschenko ist intelligent und klarsichtig“, sagte Jassin.

    Dennoch gebe es keinen vollwertigen Ersatz für Alexej Kudrin. „In seiner langen Amtszeit hatte er die Finanzen im Griff und hielt die russische Wirtschaft in einem guten Zustand“, sagte Jassin.

    Ganz anderer Meinung ist Oksana Dmitrijewa vom Staatsduma-Ausschuss für Haushalt und Steuern. Kudrins Kurs habe die größten Probleme der russischen Wirtschaft verursacht, sagte sie.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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