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    Kudrin-Rücktritt: Kritik und Lob nach elf Amtsjahren

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    Russlands Finanzminister Kudrin zurückgetreten (24)
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    Am Dienstag wurde Vize-Finanzminister Anton Siluanow zum interimistischen Nachfolger des in Ungnade gefallenen Alexej Kudrin ernannt.

    Am Dienstag wurde Vize-Finanzminister Anton Siluanow zum interimistischen Nachfolger des in Ungnade gefallenen Alexej Kudrin ernannt.

    Siluanow ist eher nur Experten bekannt. Offenbar wird er nur eine Übergangslösung sein. Kudrins elf Jahre als Finanzminister werden unterschiedlich bewertet. Ihn ereilte sowohl Lob als auch Kritik. 

    Kudrin ist kein Witte

    Zu Kudrins Verdiensten gehört die vorzeitige Tilgung der Schulden gegenüber dem Pariser Klub, die Bildung eines Stabilisierungsfonds, die Steuerreform 2000/2001, darunter die Einführung der Einkommensteuer von 13 Prozent, die Senkung der Mehrwertsteuer von 20 auf 18 Prozent und die Abschaffung der Absatzsteuer von fünf Prozent.

    Die Rückzahlung der Kredite samt Zinsen und die Bildung eines Stabilisierungsfonds wurden nur aufgrund der strengen Haushaltsdisziplin des geschassten Finanzministers erreicht.

    „Er (Kudrin) wusste genau, dass es notwendig ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, sagte Wjatscheslaw Sentschagow vom Wirtschaftsinstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften. „Hier konnte er sein Organisationstalent zur Geltung bringen. Er leistete den Lobbyisten Widerstand bei der Erhöhung der Haushaltsausgaben“, sagte der Experte.

    Kudrin wurde vor allem deswegen kritisiert, weil seine strenge Haushaltspolitik und die Blockierung des Reservefonds die Förderung des realen Wirtschaftssektors behinderten. „Er deutete die Ausgewogenheit der Wirtschaft etwas zu eng. Er dachte, dass ein ausgeglichener Haushalt automatisch zu einer ausgewogenen Wirtschaft führt“, sagte Sentschagow. „Darin besteht der Unterschied zwischen Kudrin und Sergej Witte. Letzterer verstand, dass die Finanzen nur ein Teil der Wirtschaft sind und bei der Schaffung eines ausgeglichenen Haushalts Anreize für die Wirtschaftsentwicklung geschaffen werden müssen“, sagte der Experte.

    Wegen der fehlenden Finanzspritzen für die Wirtschaft konnten viele Industriebetriebe nicht auf den neuesten Stand gebracht werden.

    Sparen oder ausgeben

    Die Zweckmäßigkeit der staatlichen Investitionen in die Wirtschaft ist umstritten. „Kudrin wurde einst vorgeworfen, er kümmere sich zu wenig um die Entwicklung der Wirtschaft. Mehr Investitionen wären notwendig gewesen, worauf die Haushaltspolitik hätte gerichtet werden müssen“, sagte Jewgeni Jassin von der Moskauer Hochschule für Wirtschaft. „Ich muss sagen, dass das nicht die Aufgabe der Haushaltspolitik ist. Dafür gibt es spezielle Institutionen wie die Vneschekonombank“, sagte des Experte.
     
    Laut Jassin muss sich die Wirtschaft mit privaten Investitionen entwickeln. Die staatlichen Investitionen müssten gering und lediglich staatliche Funktionen erfüllen. Eine großzügige Haushaltspolitik könne dazu führen, dass zu viel Geld in den Markt gepumpt wird, aber die Nachfrage fehlt. Das treibt die Inflationsrate an.

    Kudrin wollte mit den Öleinnahmen die Außenschulden begleichen. Anfang der 1990er Jahre lagen die Außenschulden bei mehr als 100 Prozent des BIP. Seit Anfang der 2000er Jahre gingen sie schnell zurück.

    2006 wurden die 21 Milliarden US-Dollar Schulden gegenüber Pariser Klub vorzeitig zurückgezahlt. Russland hat sich zu einem Staat mit den niedrigsten Schulden entwickelt. „Unser Rating in der Weltwirtschaft bleibt auf demselben Niveau, weil wir sehr geringe Außenschulden haben“, sagte Jassin.

    Ein weiterer Weg zur Befreiung Russlands vom überflüssigen Geld war die Schaffung eines Reservefonds und Wohlstandsfonds.

    „Diese Idee gehörte einst Andrej Illarionow, Kudrin bestand aber darauf, dass sie verwirklicht werden muss“, sagte Sergej Guriew, Rektor der Russischen Wirtschaftshochschule. Dank dieser Entscheidung habe Russland die Krise ohne massive Einbußen überwunden.

    Größe ist wichtig

    Die Bildung eines Stabilisierungsfonds wurde von einigen kritisiert. „Alle Öl- und Gaseinkommen wurden von Kudrin in andere Länder angelegt. Deswegen wurde er dort als bester Finanzminister angesehen“, sagte Oksana Dmitrijewa vom Staatsduma-Ausschuss für Haushalt und Steuern. Ein großer Teil des Reservefonds wurde in US- und europäische Aktien angelegt.

    Dies kann aber bestritten werden. Der Staat muss Reserven haben. Die Frage besteht aber darin, wie groß sie sein müssen. Laut Sentschagow waren die Reserven sehr oft höher als die makroökonomischen Kennzahlen gewesen. Die Akkumulation des Geldes im Reservefonds bremste die technische Umrüstung des Landes.

    Zudem seien die Beamten in Versuchung geführt worden, die Sozial- und Militärausgaben zu erhöhen, wogegen Kudrin protestiert habe, sagte Igor Nikolajew vom Consulting-Unternehmen FBK.

    Sind Staatsinvestitionen schädlich für die Wirtschaft? Staatskapital war eine Grundlage für das Wachstum vieler asiatischer Länder geworden - Japan, Südkorea, Taiwan u.a. Der Staat musste wegen fehlender Privatinvestitionen in vielen Industriebranchen einspringen, die sich zu Triebfedern der Wirtschaft entwickelt haben.

    Experten erinnern daran, dass der Ausbau der Infrastruktur fast immer die Aufgabe des Staates ist. Wenn der Staatssäckel für den Bau von Straßen, Brücken und Verbindungen geöffnet wird, hat das in der Regel einen Mehrwert-Effekt. Ein Nachteil dabei ist jedoch, dass die Inflationsrate steigt.

    Trotz der strengen Haushaltspolitik des Finanzministeriums habe es auch überflüssige Ausgaben für den Beamtenapparat und marode Unternehmen gegeben, wodurch die Öl-Abhängigkeit des Haushalts gestiegen sei, sagte Jewgeni Gawrilenkow, Geschäftsführer der Investmentbank Troika-Dialog. Dadurch sei eine ungünstige makroökonomische Situation entstanden, die viele Investoren abgeschreckt habe, sagte der Experte.

    Es gebe auch ein Argument gegen Staatsinvestitionen in die Wirtschaft. „Falls sie für Investitionen in Russland ausgegeben werden, darf nicht vergessen werden, dass ein Kilometer Autobahn in Russland zehn bis 15 Millionen Dollar kostet. Die Hälfte davon wird geklaut“, sagte Jassin. In Europa koste ein Kilometer Autobahn 2,5 Millionen Dollar.

    Doch das ist eine Frage, inwiefern der Staat die Wirtschaft auf die Beine helfen will. Falls sie nicht gelöst wird, wird nicht nur das Haushalts-, sondern auch das private Kapital aus dem Fenster geworfen werden. Wenn es keine Ordnung gibt, fließen auch keine Privatinvestitionen (außer Spekulationskapital) in die russische Wirtschaft.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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