09:54 16 Oktober 2018
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    Raketenabwehr: Moskaus letzte Warnung an Washington

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    Die Nato sollte beim Aufbau der Raketenabwehr in Europa Russland mehr Gehör schenken.

    Die Nato sollte beim Aufbau der Raketenabwehr in Europa Russland mehr Gehör schenken.

    Experten sind sich einig, dass die jüngste Erklärung des russischen Außenministeriums die letzte Warnung an Washington ist, nicht weiter Moskaus Meinung zum Aufbau der Raketenabwehr in Europa zu ignorieren.

    Raketenabwehr: Spanien will mitmachen

    „Ohne eine kollektive Erörterung, ohne die Berücksichtigung der Meinung aller interessierten Seiten werden Entscheidungen getroffen, die Folgen für die Sicherheit und Stabilität im euroatlantischen Raum haben können“, stellte das Außenamt in Moskau fest. „Sollten sich die Dinge so weiter entwickeln, wird die Chance auf eine Raketenabwehr-Kooperation verpasst, und es kommt zu einer neuen Konfrontation.“

    Moskau reagierte damit auf die Bereitschaft Spaniens, sich am US-Raketenabwehrsystem in Europa zu beteiligen. Auf dem spanischen Marinestützpunkt Rota werden voraussichtlich vier US-Kriegsschiffe mit Aegis-Systemen stationiert.

    Darauf hatten sich am Mittwoch der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der spanische Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero und der US-Verteidigungsminister Leon Panetta geeinigt. Rasmussen sagte zugleich, dass das Raketenabwehrsystem in Europa bis 2018 zu 100-prozentig einsatzbereit sein werde. Die Einwände des Kremls wurden damit erneut außer Acht gelassen. 

    Die Hartnäckigkeit der Amerikaner bei der Raketenabwehrfrage sei erklärbar, so der Vizechef des Instituts für internationale Forschungen bei der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen, Viktor Misin: „Die USA finden es inakzeptabel, dass ihnen jemand sagt, was sie zu tun haben.“

    Niemand werde garantieren, dass keine Raketenabwehrelemente an der Grenze zu Russland entstehen, so der Experte. „Es wären ganz konkrete Kriterien erforderlich, die Russland beruhigen würden. Deshalb gab das Außenministerium eine scharfe Erklärung ab. Das war wohl einer der letzten Versuche, die Amerikaner vor einer Eskalation zu warnen.“ 

    Keine US-Raketen an russischer Grenze!

    Washington lässt sich bei der Entwicklung seines globalen Raketenabwehrsystems nicht bremsen -  das nervt Moskau. Dafür gibt es Gründe.

    „Diese Systeme stören Russland nicht. Aber faktisch handelt es sich dabei um Luftabwehrsysteme, die in der Zukunft vervollkommnet und gegen russische Raketen eingesetzt werden könnten“, stellte Experte Misin fest. „Besonders wenn Schiffe mit Raketen an Bord im Nördlichen Eismeer stationiert werden.“

    Bei Moskaus Besorgnissen geht es vor allem um die Mobilität des künftigen Raketenabwehrsystems und seinen Möglichkeiten.

    „Nach Einschätzung des russischen Generalstabs wird die europäische Raketenabwehr bereits 2015 Konditionen erreichen, bei denen sie die Möglichkeiten der russischen Abschreckungsmittel beeinträchtigen könnte“, so der Chefredakteur des Fachmagazins "Nazionalnaja Oborona" („Nationale Verteidigung“), Igor Korotschenko.

    Moskau verlangt nach seinen Worten, dass die bodengestützten Nato-Raketen von der russischen Grenze entfernt werden, so dass sie den russischen Luftraum bzw. russisches Territorium nicht erreichen können.

    Keine Chance für „sektorale Raketenabwehr“

    Als Gegeninitiative bot Russland bis zuletzt ein „sektorales Raketenabwehrsystem“ an. Die Verantwortung für die europäische Sicherheit sollte zwischen Russland und Nato geteilt werden.

    Viele Experten zweifeln jedoch, dass dieser Vorschlag umsetzbar ist. „Das bedeutet, dass sich Russland verpflichten würde, alle Raketen in seiner Luft abzuschießen, und damit die Verteidigung der osteuropäischen Länder zu übernehmen. Für sie wäre das aber absolut inakzeptabel“, so Viktor Misin weiter.

    Das Vertrauen zwischen Russland und dem Westen sei dafür noch nicht ausreichend, stimmte Juri Solomonow, der Chefentwickler von Raketen wie Topol, Jars und Bulawa, zu.

    „Die sektorale Raketenabwehr wäre machbar, wenn die Nato eine praktische Diskussion zu diesem Thema eingehen würde“, fügte Igor Korotschenko hinzu. „Die Idee der gleichberechtigten Sicherheit wurde im Westen aber längst begraben.“

    Datenaustauschzentrum: Ausweg oder Trick?

    Moskaus Vorstoß zur Teilung der Verantwortung hat auch deswegen keine Erfolgschancen, weil es an Stützpunkten mangelt, die für eine Kooperation im Raketenabwehrbereich geeignet wären.

    Das Weiße Haus hat aber vor kurzem die alte Idee von der Errichtung eines gemeinsamen Zentrums für den Datenaustausch über Raketenstarts wieder aufgeworfen, wo russische und amerikanische bzw. europäische Experten arbeiten könnten. Seine Zukunft steht jedoch in den Sternen.

    „Ich verstehe nicht, warum Russland diese Idee ablehnt“, wunderte sich Misin. „Einst stand sie in der Diskussion, aber dann wurde darauf mit aus dem Finger gesogenen Gründen wie unklarer Status der US-Militärs in Russland, Steuerfragen usw. verzichtet.“

    „Diese Initiative war genauso nutzlos wie der Russland-Nato-Rat“, findet dagegen Korotschenko. Nach seiner Auffassung wurde Russland dies nur als eine Art Kompromiss vorgeschlagen, nur damit es keine Raketen im Gebiet Kaliningrad aufstellt.

    Fortschritte unwahrscheinlich

    Die russische Führung ist genervt, und das sei nachvollziehbar, findet Experte Misin: Russland habe seinen Nato-Partnern im Raketenabwehrbereich nichts zu bieten. „Die Amerikaner brauchen keine russischen Technologien. Bei dem Aufbau der Raketenabwehr liegen sie weit abgeschlagen vorne.“

    Das Kooperationsmodell sei aber klar, fuhr der Experte fort: „Es muss kein gemeinsames, sondern zwei parallele Abwehrsysteme her.“ So könnten die USA ein Raketenabwehrsystem für Europa und Russland ein anderes für seine OVKS-Verbündeten bzw. für die mögliche Eurasische Union entwickeln, von der Premier Wladimir Putin vor wenigen Tagen gesprochen hat.

    „Jedenfalls sollte man aber Demarchen vermeiden und weiter verhandeln“, so Igor Korotschenko weiter. „Wenn die Verhandlungen jedoch erfolglos bleiben, sollte Russland militärtechnische Maßnahmen ergreifen. Man sollte ohne falsche Bescheidenheit sagen, dass alle europäischen Raketenabwehrkomponenten ab 2015 Prioritätsziele für russische Raketen sind, falls es zu einem Militärkonflikt kommen sollte.“

    „Es ist bedauernswert, dass die Seiten nach dem erfolgreichen Russland-Nato-Gipfel in Lissabon im Herbst 2010 keinen nützlichen Dialog führen, sondern von ihrem Ziel noch weiter abgerückt sind“, konstatierte Misin.

    Die Situation werde zusätzlich durch die bevorstehenden Präsidentenwahlen in Russland und den USA belastet, ergänzte er. „Obama hat keinen Handlungsspielraum, egal ob in außen- oder innenpolitischen Fragen. Die Raketenabwehr ist eine Art „heilige Kuh“ für die Republikaner. In den nächsten Monaten sollte man keine großen Fortschritte auf diesem Gebiet erwarten.“

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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