02:54 22 November 2017
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    Timoschenko-Urteil: Pyrrhussieg für Janukowitsch

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    Prozess gegen ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko (253)
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    Das Petschorski-Gericht in Kiew hat am Dienstag die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt.

    Das Petschorski-Gericht in Kiew hat am Dienstag die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt.

    Zudem entsprach das Gericht der Zivilklage des Unternehmens Naftogaz und verpflichtete Timoschenko, dem Konzern den Schaden in Höhe von umgerechnet rund 189 Millionen Dollar zu ersetzen.

    Laut Gerichtsbeschluss darf Timoschenko im Laufe von drei Jahren nach Verbüßung der Strafe keine Staatsposten bekleiden.

    Sowohl ukrainische als auch ausländische Experten betonten, dass das Urteil politisch motiviert sei. Die ukrainischen Behörden haben ein konkretes Ziel – einen Preisnachlass für das russische Gas zu bekommen.

    Als das Urteil gesprochen wurde, hat der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow verkündet, dass Kiew im Laufe von zehn bis 15 Tagen einen Kompromiss mit Moskau in Bezug auf die Revision der Gasverträge erreichen wolle. Kurz zuvor hatte der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch im Interview für eine griechische Zeitung verkündet, dass er sich für den Fall Timoschenko nicht interessiere. Dies sei die Angelegenheit der Gerichtsbarkeit, sagte Janukowitsch.

    Die Ziele der ukrainischen Behörden sind wohl klar – den Dialog mit der EU über das Assoziierungsabkommen nicht abzubrechen, den Gasvertrag mit Russland zu revidieren und einen politischen Konkurrenten zu beseitigen. Der Sieg von Janukowitsch bei den Präsidentenwahlen 2015 ist also eine beinahe beschlossene Sache.

    Was behindert Janukowitsch?

    Es ist aber kaum wahrscheinlich, dass Janukowitsch und seine Umgebung ihre Ziele erreichen werden. Der Schuldspruch für Timoschenko wird eher kein Grund für die Revision des Gasvertrags vom 19. Januar 2009 sein.
    Timoschenko bleibt auch hinter Gittern eine politische Rivalin von Janukowitsch.
    Nach dem harten Urteil wird sich der Fall Timoschenko auf die Beziehungen zur EU auswirken. Die europäischen Beamten gaben bereits zu verstehen, dass die Integration der Ukraine solange eingefroren wird, bis Timoschenko wieder auf freiem Fuss ist. Aus der EU kamen ultimative Forderungen, Timoschenko und ihre Anhänger zu den Parlamentswahlen 2012 und Präsidentenwahlen 2015 zuzulassen.


    Heimat verkaufen

    Warum sind die Pläne der Behörden nicht aufgegangen? Die Verhandlung des Petschorski-Gerichts und die Äußerungen der ukrainischen Beamten waren nicht durchdacht.
    Kaum jemand glaubt daran, dass Janukowitsch das Schicksal seiner jahrelangen politischen Rivalin gleichgültig ist. Timoschenko hat 2004 den Sieg davon getragen und im vergangenen Jahr beinahe wieder Erfolg gehabt.

    Wenig überzeugend waren die Schlüsse des Richters Kirejew darüber, dass Timoschenkos Handlungen 2009 eigennützig waren. Selbst treueste Anhänger von Janukowitsch werden den Richter Kirejew vor Vorwürfen eines politisch motivierten Vorgehens kaum schützen können.

    Doch es handelt sich nicht nur um eine schlechte Verwirklichung der Idee. Der Plan selbst und die Vorwürfe eines Verrats an nationalen Interessen zugunsten Russlands waren unsinnig.

    In den letzten sechs bis sieben Jahren haben diese Vorwürfe absurde Züge angenommen. In dem am Dienstag veröffentlichten BBC-Interview fragte Juschtschenko: “Warum hat Deutschland einen Basispreis von 250 Dollar, die Slowakei und Österreich von 250 bis 300 Dollar und die Ukraine von 450 Dollar? Warum zahlt die Ukraine, die sich näher an den Förderstellen befindet, einen Preis wie an der Grenze zwischen Frankreich und Italien in den Alpen? Was steckt dahinter?”

    Beim gestrigen Gerichtsprozess wurde bekannt gegeben, dass Gazprom der Ukraine bis Anfang 2009 einen Preis in Höhe von 250 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas angeboten hat. Diese Tatsache wird ebenfalls von Zeugenaussagen aus Naftogaz und den ukrainischen Behörden bestätigt.

    Warum ging Juschtschenko auf den Vorschlag nicht ein? Warum hat er keine normalen Beziehungen zu Russland entwickelt? Deutschland, das er als Beispiel einführte, hat keine Feiertage anlässlich der Siege über die russische Armee eingeführt und verleiht keine Heldentitel an Personen, die mit der SS kollaborierten.

    Ein Stockholmer Gericht wird Gasfrage lösen

    Timoschenko handelte 2009 in einer kritischen Situation – die EU-Verbraucher erhielten kein Gas. Bei der Überschreitung ihrer Vollmachten, wofür sie jetzt angeklagt wurde, hat sie vielleicht die Arbeit gemacht, die damals vom ukrainischen Präsidenten hätte gemacht werden müssen.

    Wie werden die Folgen für Timoschenko aussehen? Experten zufolge kann der Schuldspruch die Gasvereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine in Frage stellen.

    „Die Situation ist sehr kritisch. Der Schuldspruch für Julia Timoschenko bedeutet, dass der Gasvertrag vom 19. Januar 2009 annulliert werden kann. Danach kann der Gastransit nach Europa gesperrt werden“, sagte Konstantin Simonow, Generaldirektor des Fonds für nationale Energiesicherheit. „Dies wird zu einem zweiten Gaskrieg führen“, sagte Simonow.

    Falls die Ukraine die Revision des Gasvertrags initiiere, müsse Russland den Fall vor einem Stockholmer Gericht behandeln, sagte Alexej Gromow, stellvertretender Generaldirektor des Instituts für Energiestrategie.

    Es ist schwer, die Entscheidung des internationalen Gerichtshofs vorherzusagen, weil es noch keine solchen Präzedenzfälle auf Regierungsniveau gegeben habe, sagte Gromow.

    Laut Gromow kann der Vertrag zwischen Russland und der Ukraine vom Stockholmer Gerichtshof annulliert werden. Ein indirekter Beweis für eine mögliche negative Entwicklung dieses Szenarios ist ein zunehmender Druck auf Gazprom seitens Europas und der Türkei, was die Preispolitik für langfristige Verträge angeht.

    Simonow zufolge hat die Ukraine keine Chancen auf einen Sieg vor dem Stockholmer Gericht. „Die Ukraine wird anscheinend auf der Revision des Vertrags bestehen, weil sich wichtige Voraussetzungen verändert haben. Gazprom wird beweisen, dass die Vertragsbedingungen für die Ukraine ohnedies lockerer waren. 2010 hat die Ukraine einen Nachlass in Höhe von 100 Dollar für 100 Kubikmeter bekommen und die Strafe in Höhe von acht Milliarden US-Dollar für nicht getätigte Mindestabnahmen 2009 nicht bezahlt“, sagte Simonow.

    „Im Ergebnis wird die Ukraine vor dem Stockholmer Gericht keinen Erfolg haben“, sagte Simonow. „Deswegen erpressen die ukrainischen Behörden seit zwei Monaten Russland mit einem internationalen Gerichtshof. Dennoch gehen sie nicht gerichtlich vor, weil sie begreifen, dass die Argumente juristisch gesehen strittig sind“, sagte Simonow.

    Westen und gefährliche Grenze

    Es gibt keine Zweifel daran, dass der Schuldspruch für Timoschenko von der EU verurteilt und die Beziehungen zu westlichen Partnern erschweren wird. Hätte es sich um einen wenig bekannten Beamten aus irgendeiner Provinz gehandelt, hätten die EU und die USA vielleicht keinen Wert auf das Urteil gelegt. Doch Brüssel und Washington hatten mehrmals betont, dass sie den Gerichtsprozess aufmerksam verfolgen werden.

    Die Folgen für die Ukraine werden auch kaum positiv sein. Die Behörden haben mit der Haftstrafe für Timoschenko eine gefährliche Grenze überschritten. Selbst nach der Orange Revolution hatte es in der ukrainischen Elite eine Regel gegeben – kein Blutvergießen. Niemand von den Teilnehmern der Ereignisse 2004/2005 wurde verhaftet. Jetzt ist diese Regel verletzt worden.

    Das Urteil kann Janukowitsch wohl mehr Verlust als Gewinn bringen.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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